Der Anlass: In den kommenden Tagen oder Wochen soll die UN-Generalversammlung über eine von Deutschland und Ruanda eingebrachte Resolution abstimmen, die die Geschehnisse in Srebrenica offiziell als Genozid anerkennen würde. Am Donnerstag, den 23. Mai hat sich die UNO geeinigt einen Gedenktag einzuführen. Dieser ist für den 11. Juli ab 2025 vorgesehen.
Abstimmung schon wieder verschoben
Eigentlich hätte es am heutigen Donnerstag zu der Abstimmung kommen sollen, doch sie wurde mittlerweile zum zweiten Mal verschoben. Stand jetzt dürfte der Beschluss dennoch mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit kommen und angenommen werden - ein Horrorszenario für Dodik, aber auch den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der die Republika Srpska in dieser Frage unterstützt.
Warum gehen die Wogen bei diesem Thema fast drei Jahrzehnte nach dem Massaker noch derart hoch? „Die Vergangenheitsaufarbeitung in der Region ist nicht gelungen“, sagt Balkan-Experte Vedran Džihić vom oiip. Noch immer würden die Verbrechen der 90er-Jahre geleugnet: „Jede Seite sieht sich als Opfer und aus der jeweiligen Nationalperspektive gibt es kaum Täter.“
"Identitätsstiftendes Ereignis"
Derzeit würden Politiker wie Dodik die Vergangenheit zum Zweck der Machtsicherung in einem ähnlichen Ausmaß politisieren wie in den 90er-Jahren selbst. Srebrenica stelle hierbei einen Knotenpunkt dar: „Für die Bosniaken handelt es sich um ein identitätsstiftendes Ereignis. Den Opfern, Müttern, aber auch dem Staat geht es bei der Resolution vorrangig um eine Anerkennung ihres Schmerzes und ein Sich-Erinnern, damit so etwas nicht mehr passiert.“
Aus Sicht der bosnischen Serben und Serbiens sei die Resolution ein „bösartiger Angriff des Westens und der Bosniaken auf Serbien, um Serbien den Stempel eines ‚genozidalen Volkes‘ aufzudrücken“, wie Vučić bereits gesagt habe. Dabei werden Serbien und die Republika Srpska in dem Beschluss bewusst nicht direkt erwähnt.
Der Republika Srpska geht das Geld aus
Die Vehemenz der Drohungen aus der Republika Srpska dürfte auch damit zu tun haben, dass Dodik stark unter Druck steht: Die USA haben Sanktionen gegen ihn erlassen, außerdem muss er sich in Sarajewo vor Gericht verantworten, weil er Entscheidungen des internationalen Repräsentanten in Bosnien nicht anerkannt hat. Vor allem aber geht dem Landesteil das Geld aus, nachdem westliche Gelder und Kredite in den vergangenen Jahren ausgeblieben sind.
Aus all diesen Gründen kann der Politiker der Bevölkerung laut Džihić derzeit nicht viel anbieten, außer eben den Sezessionsdrohungen. Es gehe bei Dodik aktuell ums „nackte politische Überleben“. Auch deshalb setze er stark auf russische Unterstützung, die in der Republika Srpska traditionell gut ankommt. Ein Wiederaufflammen der Konflikte auf dem Westbalkan sei auch im Sinne des Kremls, so der Experte, würde das doch wohl weniger westliche Ressourcen für die Ukraine bedeuten.
Wird die UN-Resolution zu Srebrenica angenommen, ist diese auch als ein Signal an Russland zu werten. Denn bezüglich des Massakers von Butscha 2022 in der Ukraine wurde das Wort „Genozid“ ebenfalls wieder in den Mund genommen, manche sprachen bereits vom „Srebrenica des 21. Jahrhunderts“. Die Geschehnisse dort müssen aber erst noch vollständig aufgeklärt werden.
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