Politik | Ausland
14.04.2018

Syrien-Angriff: Putin beklagt Völkerrechts-Verletzung

Bilder vom zerstörten Forschungszentrum © Bild: AP/Hassan Ammar

USA, Frankreich und Großbritannien betrachten die begrenzte Operation gegen die syrische Chemiewaffenproduktion als Erfolg.

  • USA, Frankreich und Großbritannien haben als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien angegriffen. Laut Angaben aus Frankreich wurde das syrische Chemiewaffen-Arsenal zu "großem Teil" zerstört.
  • Nach US-Angaben wurden drei Ziele angegriffen, Berichte vor Ort sprachen von mehr als drei.
  • An den Militärschlägen waren Schiffe als Abschusseinrichtungen und Flugzeuge beteiligt. US-Medien schrieben von Dutzenden Marschflugkörpern.
  • Es handle sich um eine begrenzte, einmalige Aktion. Weitere Schläge seien nicht geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis.
  • Nach syrischen Angaben wurden 110 Raketen abgefeuert und ein Großteil davon abgefangen. Mindestens drei Zivilisten seien dabei verletzt worden.
  • Frankreich erklärt, dass Russland zuvor informiert wurde.
  • UN-Sicherheitsrat: USA haben "Finger am Abzug"
  • Russland verurteilt die Militärschläge. Mehr internationale Reaktionen finden Sie hier.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht auf Samstag Militärschläge gegen Syrien durchgeführt. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache, sie seien eine Vergeltung gegen den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Baschar al-Assad gegen das eigene Volk.

Präsident Putin verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Es handle sich um eine grobe Verletzung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. "Die USA verschlimmern die humanitäre Situation nur weiter, unter der die Menschen in Syrien schon so leiden. Sie begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region."

"Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird aber alles zeigen und Washington muss die schwere Verantwortung für das Blutbad in Jugoslawien, im Irak und in Libyen tragen", betonte Putin am Samstag nach Angaben des Kremls.

UN-Sicherheitsrat: Verhalten wie "Hooligans"

In New York befasste sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Luftschlag. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, so Nebensja.

Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten. Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht, sagte Nebensja. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von "Hooligans". Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert.

 

Die US-Botschafterin Nikki Haley verteidigt das Vorgehen.„Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke“, sagte Haley. Stattdessen hätten die USA und ihre Alliierten die syrische Regierung zur Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen gezogen. „Chemische Waffen sind für uns alle eine Bedrohung“, sagte Haley. „Die USA werden Syrien nicht erlauben, chemische Waffen weiter einzusetzen.“ Sie habe am Morgen mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, sagte Haley. Sollte Syrien weiter chemische Waffen einsetzen, hätten die USA den Finger am Abzug, habe Trump deutlich gemacht. Wenn Trump eine rote Linie ziehe, halte er sich daran.

Nach den Luftangriffen sind am Samstag Tausende Syrer zur Unterstützung der Regierung auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Damaskus feierten Hunderte auf dem zentralen Umajad-Platz Präsident Bashar al-Assad. Sie hielten Fotos des Staatsoberhauptes hoch, schwenkten syrische Flaggen und riefen Slogans, die die Armee und Al-Assad priesen.

Auch im viele Jahre umkämpften Aleppo im Norden des Bürgerkriegslandes zeigten Hunderte ihre Unterstützung für die Regierung und ihren Verbündeten Russland. Viele der Demonstranten waren offenbar in dem Glauben, die syrische Luftabwehr habe die Geschosse abgefangen.

Chemiewaffen-Arsenal zu "großem Teil" zerstört

US-Präsident Donald Trump spricht nach dem Vergeltungsschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma von einem "perfekt durchgeführten Luftschlag". Er bedankt sich bei Großbritannien und Frankreich. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können, schrieb er am Samstag auf Twitter: "Mission erfüllt!"

Bei den Luftangriffen sei das syrische Chemiewaffen-Arsenal nach Angaben der französischen Regierung "zu einem großen Teil" zerstört worden. Das gab Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstagvormittag in Paris bekannt.

Zugleich drohte der Minister mit "einer weiteren Intervention", sollte es in Syrien erneut einen Chemiewaffenangriff geben. "Hinsichtlich der chemischen Waffen gibt es eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf", sagte Le Drian. "Wenn sie überschritten wird, gibt es eine weitere Intervention."

Die USA gehen nach Aussage des Pentagons davon aus, dass der Angriff des Militärs in Syrien erfolgreich war. Man sei zuversichtlich, dass alle Flugkörper ihre Ziele getroffen hätten, sagte der Leiter des Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, am Samstag. Auch Pentagon-Sprecherin Dana White erklärte, der Einsatz sei erfolgreich gewesen.

 

© Bild: AP/ap

McKenzie betonte, dass das Ziel des Angriffs gewesen sei dem syrischen Regime ein unmissverständliches Signal zu senden und den künftigen Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern. Die Luftschläge hätten die Möglichkeiten von Präsident Bashar al-Assad, Chemiewaffen zu produzieren, gelähmt ("crippled"). Auch wenn es noch Ausrüstung, um derartige Waffen zu produzieren, gebe, "haben wir ihnen einen schweren Schlag versetzt". Das Programm sei für Jahre zurückgesetzt worden.

Selbst wenn Syrien in Zukunft noch in der Lage wäre, Chemieangriffe durchzuführen, erwarte er, dass sie "lang und gründlich darüber nachdenken". Derzeit wisse man nichts von getöteten Zivilisten, fügte der US-General hinzu.

McKenzie wiederholte die Darstellung, wonach drei Ziele angegriffen worden seien: eine Forschungseinrichtung in Barzeh (Barsah) nördlich von Damaskus, eine Lagerstätte westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs. Insgesamt seien 105 Geschosse abgefeuert worden.

Als Reaktion auf den Angriff habe die syrische Armee 40 Raketen abgefeuert, sagte McKenzie. Aber viele seien erst nach dem Angriff abgefeuert worden und es habe sich nicht um Präzisionsraketen gehandelt. Das syrische Vorgehen habe keine Auswirkung auf den Einsatz gehabt. Es gebe derzeit keinen Hinweis darauf, dass das russische Luftabwehrsystem eingesetzt worden sei, sagte McKenzie.

Der Aufnahmeort des folgenden Videos konnte bisher nicht verifiziert werden.

Russland wurde informiert

Französische Diplomaten sprachen von einer komplexen Operation. Sie habe eine intensive Koordination verlangt, denn die Geschosse seien von verschiedenen Standorten abgefeuert worden. Die französischen Streitkräfte feuerten demnach zwölf Marschflugkörper auf zwei Ziele in Homs. Dabei habe es sich um eine Lager- und Produktionsstätte gehandelt. Nach russischen Angaben sollen insgesamt mehr als 100 Geschosse abgefeuert worden sein.

Russland habe man während des Einsatzes über die Angriffe informiert. Aus Kreisen des Pariser Verteidigungsministeriums verlautete, die bestehenden Mittel zur "Konfliktvermeidung" seien umgesetzt worden: "Das ist ein telefonischer Kontakt zwischen den Generalstäben, der jeden Tag funktioniert." Dabei gehe es darum, Missverständnisse zu vermeiden. Das bedeute aber nicht, dass man konkrete Ziele nenne. "Das besteht darin zu sagen: Vermeidet, im Weg zu stehen, denn wir kommen."

"Die von Frankreich und seinen Alliierten zusammengetragenen Elemente stellen ein ausreichendes Bündel an Beweisen dar, um die Verantwortung für die Chemieattacken vom 7. April dem syrischen Regime zuzuschreiben", heißt es in einer Analyse, die das Pariser Außenministerium am Samstag veröffentlichte. Bei dem Giftgasangriff auf die Stadt Douma in der Region Ost-Ghouta waren nach Angaben der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden.

Das Dokument stütze sich ausdrücklich nicht auf Laboruntersuchungen von Proben aus dem Ort des mutmaßlichen Angriffs, hieß es. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte jedoch dem Sender BFMTV, dass derzeit Proben von französischen Labors untersucht würden.

Die französischen Geheimdienste hätten Zeugenaussagen und öffentlich verbreitete Fotos und Videos analysiert. Die dort sichtbaren Symptome der Opfer seien charakteristisch für einen Angriff mit chemischen Waffen.

Die französischen Dienste schätzten eine Manipulation der seit dem 7. April massiv verbreiteten Bilder als nicht glaubwürdig ein - insbesondere weil die in dem Gebiet präsenten Gruppen nicht die Mittel hätten, um ein Kommunikationsmanöver dieser Größenordnung durchzuführen. Ein Teil sei zudem von üblicherweise als vertrauenswürdig eingestuften Quellen veröffentlicht worden.

© Bild: APA/apa

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde auch der Militärflughafen Dumair östlich von Damaskus angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe alle zwölf Geschosse abgefangen, hieß es in Moskau. Man habe dabei ein Abwehrsystem benutzt, das in der Sowjetunion entwickelt worden sei und mehr als 30 Jahre alt sein soll. Russische Einheiten sollen nicht eingegriffen haben, wie es hieß. Russland ist ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.

Produktionsstätten für chemische Waffen als Ziele

US-Generalstabschef Joseph Dunford, der eine gemeinsame Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister James Mattis abhielt, gab bekannt, dass es sich bei den Zielen um drei militärische Einrichtungen handelt, die der Erforschung, Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen dienen. Ein Ziel befinde sich in der Nähe von Damaskus, die anderen beiden in der Nähe der Stadt Homs, wo unter anderem der chemische Kampfstoff Sarin gelagert worden sei. Marine und Luftwaffe seien dabei involviert gewesen, zivile Opfer sollen, soweit möglich, minimiert worden sein, sagte Dunford.

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© Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG / ALEX WONG

Die Militäroperation habe zum Ziel, den Einsatz von chemischen Kampfstoffen durch das syrische Regime bis auf Weiteres deutlich einzuschränken. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden, sagte Verteidigungsminister Mattis im Pentagon.

Der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr, sagte Mattis. Es handle sich bisher um eine begrenzte, einmalige Aktion.

Nach US-Angaben gab es keine Verluste bei den gemeinsamen Angriffen auf ein Forschungszentrum nordöstlich der Hauptstadt Damaskus, eine mutmaßliche Lagerstätte für chemische Waffen sowie einer Kommandoeinrichtung bei Homs. Nach dem Beginn des Angriffs waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Anwohner am frühen Morgen.

 

Die USA hätten ein vitales nationales Interesse daran, einer Verschlechterung der Lage in der Region entgegenzutreten, sagte Mattis. Es sei höchste Zeit, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Das syrische Volk leide entsetzlich unter der Regierung von Baschar al-Assad.

Nach Darstellung von Dunford haben die USA den Angriff der Westmächte nicht mit Russland koordiniert. Es habe lediglich Kommunikation über den regulären Kanal zwischen dem russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien gegeben.

Trump bezeichnet Assad als "Monster"

"Wir sind darauf vorbereitet, diese Antwort fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beendet", sagte Trump in seiner Rede an die Nation. Das US-Militär werde bei den Militäroperationen von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Ziel sei es, das syrische Regime an der Herstellung weiterer Chemiewaffen zu hindern. 

Trump sagte, der Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Assad gegen das eigene Volk seien "nicht die Taten eines Menschen". Es seien "die Verbrechen eines Monsters." 

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: "Die rote Linie ist überschritten." Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete den Angriff als alternativlos.

US-SYRIA-CONFLICT
© Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN / MANDEL NGAN

Zuvor gab die US-Regierung bekannt, den Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta durch die syrische Armee als erwiesen anzusehen. "Die Attacke fand am Samstag statt und wir wissen mit Sicherheit, dass es sich um eine Chemiewaffe handelte", sagte Sprecherin Heather Nauert am Freitag in Washington. Zudem habe die Regierung den Beweis dafür, dass Machthaber Assad für den Angriff auf die Stadt Duma verantwortlich sei.

Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien auch das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es gebe "bedeutsame Informationen", dass in der Stadt Douma neben Chlorgas auch Sarin zum Einsatz gekommen sei, sagte eine US-Regierungsvertreterin am Samstag in Washington.

© Bild: AP/Hassan Ammar

 Syrien kritisierte einen Verstoß gegen internationales Recht. "Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden", meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Auch Iran, weitere Schutzmacht Assads, verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationale Vorschriften.

Keine russische Luftabwehr eingesetzt

Nach russischen Angaben wurden mehr als hundert Raketen abgefeuert. Mehr als hundert Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen seien "vom Meer und aus der Luft auf syrische militärische und zivile Ziele" geschossen worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag eine Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Eine "bedeutende Zahl" dieser Raketen sei von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden. "Die russischen Luftabwehrsysteme, die sich auf syrischem Territorium befinden, wurden nicht eingesetzt, um die Raketen-Angriffe abzuwehren", erklärte das Ministerium weiter.

Samstagfrüh versammelten sich zahlreiche Menschen in Damaskus und demonstrierten gegen US-Präsident Donald Trump. Sie sind zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto zum Omayyaden-Platz gekommen. Die Menschen lachen, zeigen das Victory-Zeichen und schwenken syrische Flaggen. Viele tanzen und singen Lieder zu Ehren Assads und seiner Truppen.

© Bild: AP/Hassan Ammar

Es ist das zweite Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die Luftwaffenbasis Shairat beschossen. Das war eine Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Sheikhoun, für den UN-Experten die Regierung Assads verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

May: Es geht nicht um Regimewechsel

An dem Einsatz nun waren auch vier Flugzeuge der britischen Royal Air Force beteiligt. Es habe "keine gangbare Alternative zum Einsatz der Streitkräfte gegeben", um das syrische Regime vom Einsatz der Chemiewaffen abzuschrecken, sagte die britische Premierministerin May. Die militärische Antwort sei ein "begrenzter und gezielter Schlag". Es gehe nicht darum, in einen Bürgerkrieg einzugreifen. Es gehe auch nicht um einen Regimewechsel, sagte May.

Der französische Präsident Macron sagte: "Dutzende von Männern, Frauen und Kindern wurden beim Einsatz chemischer Waffen in Duma am 7. April massakriert. Ich habe deshalb den französischen Streitkräften befohlen einzugreifen." Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte den Einsatz rechtmäßig. Das Vorgehen richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens - Russland und Iran - und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung. Assad solle davon abgehalten werden, weiter Chemiewaffen einzusetzen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly meinte: "Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück", sagte sie. "Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden."

Syrien seit Tagen in Alarmbereitschaft

Die syrische Armee war seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Schon am Dienstag verließ die Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und seiner Verbündeten Frankreich und Großbritannien weniger Angriffsfläche zu bieten.

Das Wall Street Journal berichtete am Freitag, das US-Militär habe bereits mehrere Zeitfenster für einen Angriff vorbereitet gehabt, unter anderem eines in der Nacht zum Freitag. Verteidigungsminister Mattis habe diese aus der Sorge abgesagt, alles andere als ein vorwiegend symbolischer Angriff berge das Risiko einer erheblichen Eskalation vor allem mit Russland. Moskau agiert als Syriens Schutzmacht.

Dem Bericht zufolge setzte sich Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton für einen "verheerenden Schlag" gegen die Regierung von Präsident Assad und dessen Infrastruktur ein.

Begonnen hatte die Eskalation mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte damals noch von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in der Region Ost-Ghouta am 7. April. Dabei sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.

Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.

Russland hatte den Vorfall als inszenierte Provokation Großbritanniens eingestuft. "Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghouta direkt beteiligt ist", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den Vorwurf als "grotesk", "bizarr" und "offenkundige Lüge".

Syrische Sicherheitskräfte marschieren in Duma ein

Nach Angaben des Staatsfernsehens sind wenige Stunden nach den Angriffen des Westens syrische Sicherheitskräfte in die Stadt Duma vorgerückt. "Einheiten der Kräfte für die innere Sicherheit rücken in Duma ein", berichtete das syrische Staatsfernsehen am Samstag.

In wenigen Stunden werde die Stadt vollständig "von der terroristischen Präsenz" befreit sein, hieß es weiter in Bezug auf die Rebellen.

Giftgas-Experten setzen Untersuchung in Syrien fort

Die Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) setzen ihren Einsatz zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus ungeachtet der nächtlichen Luftangriffe auf Ziele in Syrien fort. Es gehe darum, die Behauptungen über den Einsatz von Chemiewaffen in Duma zu überprüfen.

Die OPCW "kann und wird keine Informationen über eine laufende Untersuchung veröffentlichen", heißt es in der Erklärung. Der Grund dafür seien die Integrität der Untersuchung und ihrer Ergebnisse sowie die Sicherheit der eingesetzten Experten. Alle Seiten seien aufgefordert, die Vertraulichkeit zu wahren, die für eine "gründliche und unbehinderte Untersuchung" nötig sei.

Die OPCW-Experten hatten sich am Donnerstag auf den Weg nach Syrien gemacht. Dazu gehören unter anderem Chemiker, Mediziner sowie Waffenexperten. Sie sollen nicht nur Boden- und Gewebeproben sammeln und analysieren, sondern haben auch ein Mandat, Augenzeugen, Opfer sowie medizinisches Personal zu befragen.

Die Ermittler sollen ihren Bericht binnen 30 Tagen dem Exekutivrat der OPCW übergeben.