Politik | Ausland
14.04.2018

Reaktionen auf Syrien-Angriff: Putin sieht "verheerende Wirkung"

© Bild: AP / Mikhail Klimentyev

Die Verbündeten von Syriens Machthaber Assad verurteilen die Militäroperation der Westmächte. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem militärischen Angriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. "Russland verurteilt entschieden den Angriff auf Syrien, wo die russischen Streitkräfte die legitime Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen", erklärte der Kreml am Samstag in Moskau.

Zugleich verlangte die russische Führung eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates, bei der die "aggressiven Aktionen der USA und ihrer Verbündeten" besprochen werden sollten.

"Die USA verschlimmern die humanitäre Situation nur weiter, unter der die Menschen in Syrien schon so leiden. Sie begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region.", wird der russische Staatspräsident zitiert.

"Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird aber alles zeigen und Washington muss die schwere Verantwortung für das Blutbad in Jugoslawien, im Irak und in Libyen tragen", betonte Putin am Samstag nach Angaben des Kremls.

Eine Rakete vor Damaskus, mit einem Nachtsichtgerät aufgenommen © Bild: APA/AFP/SYRIAN GOVERNMENT'S CENTRAL MILI/HANDOUT/STR/HANDOUT / STR

Zuvor hatte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, dem Westen mit "Konsequenzen" gedroht. "Wir sind wieder bedroht worden", hieß es in einer Erklärung Antonows auf Twitter. "Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden." Alle Verantwortung dafür hätten nun die Regierungen in Washington, London und Paris zu tragen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma.

Syrien kritisierte einen Verstoß gegen internationales Recht. "Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden", meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA.

Als weitere Schutzmacht Assads verurteilte auch der Iran die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationale Vorschriften.

Erdogan befürwortet Angriffe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien nachdrücklich unterstützt. Erdogan sprach am Samstag bei einer Versammlung seiner Regierungspartei AKP in Istanbul von einer "angemessenen" Antwort der westlichen Staaten auf die "unmenschlichen Angriffe" der syrischen Armee.

Der Einsatz von Chemiewaffen gegen syrische Kinder könne nicht hingenommen werden. Erdogan hatte am Samstag nach den Luftangriffen auch mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Auch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollte er nach eigenen Aussagen noch sprechen. Bei dem Gespräch mit May machte er nach Angaben aus seinem Umfeld deutlich, dass ein Frieden in Syrien nur durch eine "politische Lösung" zu erreichen sei.

Die Türkei ist ein Gegner der syrischen Staatsführung unter Machthaber Bashar al-Assad und unterstützt Rebellen, die für dessen Sturz kämpfen. In den vergangenen Monaten arbeitete die Türkei allerdings eng mit dem engsten Assad-Verbündeten Russland zusammen, um eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu erreichen.

Khamenei bezeichnet Trump, Macron und May als "Kriminelle"

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei, hat die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs nach den Angriffen auf Ziele in Syrien als "Kriminelle" bezeichnet. "Der Angriff heute Morgen gegen Syrien ist ein Verbrechen", erklärte Khamenei am Samstag im Kurzbotschaftendienst Telegram.

"Der amerikanische Präsident, der französische Präsident und die britische Premierministerin sind Kriminelle", so Khamenei. Der Iran steht gemeinsam mit Russland an der Seite des syrischen Machthabers Bashar al-Assad.

Der Westen macht die syrische Führung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die Stadt Douma verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzte und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden. Als Reaktion flogen Frankreich, die USA und Großbritannien am Samstagmorgen Luftangriffe auf syrische Forschungs- und Produktionsstätten.

Video zeigt Syriens Machthaber Assad: "Morgen der Standhaftigkeit"

Nach dem Angriff der Westmächte auf Syrien gibt sich die Führung in Damaskus unbeugsam. Das syrische Präsidentenbüro verbreitete am Samstagmorgen über die sozialen Medien ein acht Sekunden langes Video, das zeigt, wie Staatschef Bashar al-Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt. In der Hand hält der mit Anzug und Krawatte bekleidete Machthaber eine Aktentasche.

Zu dem Video schrieb das Präsidentenbüro: "(Guten) Morgen der Standhaftigkeit". Andere Personen sind nicht zu sehen. Assad gibt auch keinen Kommentar ab. Wann das Video gefilmt wurde, ist unklar.

Syriens Präsident erklärte später, die Angriffe erhöhten die Entschiedenheit, "Terrorismus an jedem Quadratmeter der Nation" zu bekämpfen und niederzuschlagen. Die Angriffe seien gekommen, nachdem der Westen realisiert habe, Kontrolle und Glaubwürdigkeit in dem Konflikt verloren zu haben. Der iranische Präsident Hassan Rouhani habe Assad telefonisch seinen Beistand zugesichert, teilt das syrische Präsidialamt weiter mit.

May sieht auch Warnung an Russland

Die britische Premierministerin Theresa May sieht den Militäranschlag auf das syrische Regime auch als Warnung an Russland. "Wir können nicht erlauben, dass der Gebrauch chemischer Waffen normal wird: innerhalb Syriens, auf den Straßen Großbritanniens oder irgendwo sonst in unserer Welt", sagte May am Samstag in London.

Damit spielte sie auf das Attentat auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal an. Auf ihn und seine Tochter war vor sechs Wochen ein Mordversuch mit einem Kampfstoff verübt worden. London bezichtigt Moskau als Drahtzieher des Anschlags.

© Bild: APA/AFP/SIMON DAWSON

Großbritannien hatte in der Nacht zum Samstag den Militärschlag auf die syrische Regierung gemeinsam mit den USA und Frankreich ausgeübt. Mehrere Ziele wurden attackiert. Vier britische Kampfflugzeuge beschossen mit Marschflugkörpern eine Armee-Einrichtung westlich der Stadt Homs. Dort sollen Chemiewaffen gelagert worden sein.

Es habe keine Alternative zu dem gezielten und effektiven Luftangriffen gegeben, sagte May. Der Militärschlag werde ein deutliches Signal an jeden senden, der glaube, er könne chemische Waffen straflos nutzen. Es gehe aber weder darum, in einen Bürgerkrieg einzugreifen, noch um einen Regimewechsel, betonte May.

Corbyn: May hätte Parlament zu Rate ziehen müssen

Der Oppositionsführer und Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, meinte am Samstag, May hätte das Parlament um Zustimmung für die Luftschläge gegen Syrien bitten müssen. "Bomben retten keine Leben oder bringen Frieden. Durch diese rechtlich fragwürdige Aktion riskiert man eine weitere Eskalation", warnte Corbyn, ein Veteran der Friedensbewegung.

Großbritannien sollte vielmehr eine Führungsrolle einnehmen, um eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen anstatt Instruktionen aus Washington zu befolgen und damit britisches Militärpersonal zu gefährden. May hätte die Zustimmung des Parlament suchen müssen und nicht US-Präsident Donald Trump hinterherlaufen dürfen.

EU-Spitze steht hinter Verbündeten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Samstag die syrische Regierung dazu aufgerufen, den Einsatz von Chemiewaffen zu beenden. Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Regierung in Damaskus Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt habe, aber es müsse das letzte Mal sein, erklärte er.

"Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, die Verantwortlichen von Giftgasattacken zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen", betonte Juncker.

Die Europäische Union steht nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei den Angriffen auf Syrien hinter seinen Verbündeten. "Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen", teilte Tusk am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen."

Kurz äußert Verständnis

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Verständnis für den westlichen Militäreinsatz in Syrien geäußert, der eine Reaktion auf den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in dem Land sei. Zugleich forderte er, eine weitere Eskalation zu verhindern.

"Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern", so der Bundeskanzler in einer Stellungnahme.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien" zum Ausdruck.

"Wir sind über die aktuellen Entwicklungen in Syrien zutiefst besorgt. Die Verantwortung tragen jene, die – zum wiederholten Mal – Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste", betonte Kneissl in einer Aussendung.

Merkel unterstützt Militäreinsatz

Die deutsche Bundesregierung hat sich hinter die westlichen Angriffe auf Syrien gestellt. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin.

"Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben", betonte Merkel.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den Luftschlag gegen das Regime von Syriens Präsident Bashar al-Assad als "gerechtfertigt" an. Die Indizien, dass Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen einsetze, seien erdrückend. Der Militärschlag "diente somit dem Schutz der Menschen in Syrien", so Hardt.

Linke sieht völkerrechtswidrigen Angriff

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Angriff dagegen als völkerrechtswidrig. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten". Sie sagte der "Heilbronner Stimme", der Angriff habe zudem stattgefunden, ehe die Inspekteure der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hätten und der Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen worden sei.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte dagegen: "So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation." Die EU-Außenkommissarin müsse nun alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden. "Wenn Frau (Federica) Mogherini nicht handelt, muss Frau Merkel es tun", erklärte Baerbock.

Paris fordert "ab sofort" politische Gespräche über Syrien

Frankreich fordert einen "Krisenausstiegsplan" für das kriegserschütterte Land . "Wir sind bereit, ab sofort mit allen Ländern daran zu arbeiten, die dazu beitragen möchten", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag in Paris.

Frankreich sei bereit, "sehr schnell" wieder politische Initiativen zu ergreifen, sagte Le Drian. Er erneuerte auch die Forderung nach einer Waffenruhe im ganzen Land und einem humanitären Zugang, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Nach Angaben aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hat sich Frankreich mit Kampfflugzeugen vom Typ Mirage sowie vom Typ Rafale an dem Angriff beteiligt. Außerdem seien vier französische Fregatten involviert gewesen.

Nato begrüßt Angriff, UNO warnt vor Eskalation

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Angriff und erklärte: "Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien mit chemischen Waffen anzugreifen." UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung auf und warnte vor einer weiteren Eskalation.

Israel sieht Durchsetzung von roter Linie

Israel betrachtet die von den USA angeführten Angriffe als Durchsetzung einer roten Linie für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte am Samstag, US-Präsident Donald Trump habe Assad zuvor deutlich gemacht, dass dieser mit dem Gebrauch von Chemiewaffen die rote Linie überschreite. Die Angriffe seien ein "wichtiges Signal" an den Iran, Syrien und die Hisbollah, so der Regierungsvertreter.

Türkei: "Angemessen"

Das türkische Außenministerium begrüßt die US-geführten Angriffe als "angemessene Antwort".

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte zeigte Verständnis für die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien. In einer Erklärung vom Samstag heißt es, die Militäraktion sei "unter den heutigen Umständen verhältnismäßig und wohlüberlegt". Die niederländische Regierung halte es für "wahrscheinlich, dass Giftgas eingesetzt wurde und dass die syrische Regierung dahintersteckt. Die internationale Gemeinschaft kann das nicht hinnehmen." Der Gebrauch chemischer Waffen sei "ein schweres Verbrechen und ein ernster Verstoß gegen internationales Recht".

 

 

China fordert zu Dialog auf

China hat am Samstag eine vollständige, faire und unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien gefordert. Eine politische Einigung sei die einzige Möglichkeit, den Konflikt beizulegen, teilte das Außenministerium mit. Jeder Militäreinsatz ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats verletzte die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts.