Politik | Ausland 13.06.2018

Kurz und Seehofer für "Achse der Willigen" - Merkel außen vor

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Bundeskanzler und deutscher Innenminister kündigen enge Kooperation in der Migrationsfrage an. Kanzlerin Merkel nicht eingebunden.

In einer "Achse der Willigen" wollen Österreich, Deutschland und Italien in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch gegen Mittag in Berlin an.

Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Sie griffen ihn ausdrücklich positiv auf und kündigten die Zusammenarbeit der Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs auf regionaler Ebene an. Ziel dieser "Achse der Willigen" sei es, so Kurz vor Journalisten, "die illegale Migration weiter zu reduzieren".

Kurz und Seehofer waren sich einig, dass "nicht die Schlepper, sondern die Regierungen" entscheiden müssten, wer ins Land dürfe.

Kampfansage gegen Merkel

Die konservative deutsche Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung wertet den heutigen gemeinsamen Auftritt der beiden Politiker im Innenministerium bereits als "offene Kampfansage an Angela Merkel", die fast zeitgleich einen Integrationsgipfel im Kanzleramt abhielt. Seehofer hatte seine Teilnahme daran bereits im Vorfeld abgesagt. Als Grund nannte er die Teilnahme der türkischstämmigen Journalistin Ferda Ataman, die in einem Zeitungsartikel geschrieben hatte, "Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende 'Fremdenangst'."

Schon diese Absage sei als "Affront gegen die Kanzlerin" zu werten gewesen, schreibt die F.A.Z., nun würden sich die Ausmaße der Kluft zwischen Seehofer und Merkel "denen des Marianengrabens" nähern.

Seehofer ringt aktuell mit Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel um den Kurs der deutschen Bundesregierung in Sachen Asylpolitik. Bei seinem Besuch bei Merkel am Dienstag hatte Kurz noch erklärt, sich nicht in innerdeutsche Debatten einmischen zu wollen.

Merkel weiß nichts von "Achse der Willigen"

Merkel reagierte zurückhaltend auf die Forderung nach einer "Achse der Willigen". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Frage, er kenne diesen Vorstoß noch nicht.

Die Kanzlerin setze aber auf eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Es gehe um Europa und die Freizügigkeit im Schengenraum.

Scharfe SPD-Kritik: "Kurz verkennt politische Verhältnisse"

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte das Vorhaben einer "Achse der Willigen" scharf: "Wer beim Umgang mit der Flüchtlingspolitik die Analogie zu Bushs Irakkrieg wählt, ist nicht bei Trost", sagte Stegner dem Spiegel. 2003 hatte die damalige US-Regierung unter George W. Bush all jene Länder in einer "Koalition der Willigen" zusammengefasst, die mit den USA Iraks Diktator Saddam Hussein angriffen. Der Begriff stand im Gegensatz zum von Bush geprägten Wort "Achse des Bösen".

"Im übrigen verkennt Herr Kurz offenbar die politischen Verhältnisse in Deutschland", wird Stegner zitiert. "Die CSU führt nicht die Regierung und anders als in Österreich ist der Koalitionspartner nicht die rechtspopulistische FPÖ, sondern die deutsche Sozialdemokratie."

Seehofer für "Ankerzentren"

Seehofer bekräftigte bei der Pressekonferenz mit Kurz seinen Plan von sogenannten Ankerzentren, in denen die Asylverfahren schneller, effizienter und sicherer verlaufen sollten.

Zuletzt ließ Österreichs Kanzler mit einem Vorschlag aufhorchen, den er schon im Wahlkampf thematisiert hatte: Bereits abgewiesene als auch neu ankommende Asylwerber der ganzen EU sollten in Sammellager außerhalb der EU gebracht werden und dort überprüft werden. Ins Spiel gebracht wurde der Vorstoß vom dänischen Ministerpräsident Lökke Rasmussen, der offenbar in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt forderte, dass Flüchtlinge in ein Asylzentrum an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort außerhalb der Europäischen Union untergebracht werden. Dies sei nur in einem "totalen Überwachungsstaat" möglich, sagen Experten. Mehr dazu hier:

Seehofer und Kurz gingen heute darauf nicht ein. Die beiden präsentierten in Berlin lediglich Pläne, österreichische und deutsche Polizisten zur Unterstützung der albanischen Polizei zu entsenden. Grund sei eine verstärkte Migrationsbewegung entlang der Albanien-Route.

Einig sind sich die beiden Politiker, dass eine Stärkung der Außengrenze der Europäischen Union die Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen würden. Die EU-Grenzagentur Frontex soll nicht nur personell und finanziell gestärkt, sondern auch in ihrem Mandat besser ausgestattet werden.

( Agenturen , tem/sho ) Erstellt am 13.06.2018