Politik | Ausland
01.07.2018

Seehofer verschärft Ton im Asylstreit - Merkel: "Sehr ernste Situation"

Eskalation statt Entspannung: Seehofer will offenbar als Minister und CSU-Chef zurücktreten.

  • Innenminister Seehofer verschärft Konfrontation mit Kanzlerin Merkel, kritisiert Gipfel-Ergebnisse als "wirkungslos"
  • Seehofer beharrt auf Zurückweisungen an Grenze
  • Merkel spricht im CDU-Vorstand von "sehr ernster Situation"
  • CDU-Präsidium unterstützt Merkels Linie im Asylstreit
  • Söder wirft CDU mangelnde Unterstützung für bayerischen Wahlkampf vor
  • Jüngste Entwicklung am Abend: Seehofer will offenbar als Minister und CSU-Chef zurücktreten

Horst Seehofer lässt gerne auf sich warten. Als es im Herbst 2017 um seine politische Zukunft ging, verschob er die Entscheidung zuerst auf Tage, dann Wochen. Und jetzt, wo das politische Berlin auf seine Entscheidung im Streit um die Asylpolitik wartet, zögerte er seine Erklärung weiter hinaus. Bis in den späten Sonntag Abend beriet er mit seinen Getreuen in der CSU-Zentrale. Ausgang ungewiss.

Zuvor hatte sich die Kanzlerin in einem Reise-Marathon um eine europäische Lösung bemüht. Parallel zu den Gesprächen am EU-Gipfel konnte sie etwa 14 Staaten zu Vereinbarungen überreden: Sollten Asylsuchende an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, die in einem der Länder erstregistriert worden sind, würden diese sie zurücknehmen.  Die Details bzw. Abkommen müssten freilich noch ausverhandelt werden, was in die Aufgabenbereich des Innenministers fällt  – sie spielte den Ball also Seehofer zu.

Enttäuscht von Treffen

Dieser ließ Sonntag Nachmittag aus der CSU-Sitzung wissen, dass er Merkels Vorstoß als  „nicht wirkungsgleich“ erachte. Zudem äußerte sich Seehofer enttäuscht über ein Vieraugengespräch, das er mit ihr am Samstagabend in Berlin geführt hatte. Dieses sei wirkungslos geblieben. 

Dem gegenüber steht die Meinung der Kanzlerin. Sie sieht ihre Aufgabe als erfüllt und „wirkungsgleich“ zu seiner Forderung. Das betonte sie gestern im ZDF-Sommerinterview. Sie verstehe das Anliegen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen. Dem sei sie mit Vereinbarungen auf EU-Ebene entgegengekommen, so Merkel. Rückendeckung bekam sie dafür aus den eigenen Reihen, die CDU stünde geschlossen hinter ihr, heißt es.

Wenn wir trotz der letzten Erfolge in Brüssel jetzt trotzdem zurückweisen, dann muss ich mich auf europäischer Ebene nicht mehr blicken lassen.

Angela Merkel

Bei der Vorstandssitzung in Berlin sagte Merkel laut Spiegel Online: "Wenn wir trotz der letzten Erfolge in Brüssel jetzt trotzdem zurückweisen, dann muss ich mich auf europäischer Ebene nicht mehr blicken lassen."

Was den politischen Streit so kompliziert macht, ist die Tatsache, dass er auch eine persönliche Note hat.  Dafür bedarf es eines Rückblicks ins Jahr 2004. Da war Merkel Oppositionsführerin und stritt mit Seehofer, damals Vizefraktionsvorsitzender der CDU/ CSU, um einen Kompromiss in der Gesundheitsreform – sie setzte sich durch. Ein Jahr später beerbte sie Helmut Kohl und wollte Seehofer  nicht in ihrem Kabinett haben. Dennoch reklamierte er sich als Landwirtschaftsminister rein. Der Dissens setzte sich fort: Sie lehnte seine Maut für Ausländer ab, er ihre Flüchtlingspolitik. 2015 forderte er erstmals eine „Obergrenze.“ Womit wir wieder in der Gegenwart wären.

Als Innenminister wollte Seehofer ähnliches in seinen Masterplan Migration verpacken, allerdings nicht in Abstimmung mit  Merkel. Wobei es der Kanzlerin um den Zusammenhalt in Europa ginge, erklärt sie gestern erneut. Auch in der EU-Gipfelerklärung sei davor gewarnt worden, dass bei nationalen Alleingängen der Schengen-Raum gefährdet sei. „Deshalb ist das einheitliche Handeln von Europa mir so wichtig.“

Druck aus Bayern

Dass er sich bis zuletzt auf diesen Punkt verbissen hat, ist für viele Beobachter schwer nachvollziehbar, hat aber vor allem mit der Landtagswahl in Bayern zu tun. Denn aus  München bekommt der 68-Jährige Druck. Ministerpräsident Markus Söder gibt ihm Kampf gegen die AfD den Ton vor: Bayern first. Horst Seehofer, der in der Berliner Außenstelle sitzt, muss seinen Beitrag dazu liefern.

Nach der Stimmungslage liegt es nahe, dass er seine Drohung eines nationalen Alleingangs wahr machen könnte. Damit ließe er der Kanzlerin kaum noch Optionen: Sie müsste ihn entlassen.