Deutschland: SPD mit eigenem Papier zur Flüchtlingspolitik

Die deutschen Sozialdemokraten ( SPD) haben ein eigenes Fünf-Punkte-Papier zur Flüchtlingspolitik erarbeitet, das am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. In der Beschlussvorlage, die AFP am Sonntag in Berlin vorlag, bekräftigen der Koalitionspartner der Union (CDU/CSU), dass schon in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden sollten.

"Wer in einem anderen europäischen Land bereits als Flüchtling erfasst und registriert wurde und dort einen Asylantrag gestellt hat, wird künftig in einem beschleunigten Verfahren in das Land zurückgeführt, das für das Asylverfahren zuständig ist", heißt es in dem Text. Schutzsuchende hätten nicht das Recht, sich ihr Aufnahmeland auszusuchen. Nationale Alleingänge bei Rückweisungen an EU-Binnengrenzen dürfe es aber nicht geben. Auch dürfe es dort keine flächendeckenden Kontrollen geben, um die Reisefreiheit in der EU nicht zu gefährden.

EU-Staaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage bei der Grenzsicherung und der Erstaufnahme von Flüchtlingen besonders gefordert sind, sollen stärker unterstützt werden. Hier dürfe sich "kein Staat aus der Verantwortung stehlen", heißt es in dem Papier. Neben finanzieller und administrativer Unterstützung bedeute dies auch, "dass wir Geflüchtete aufnehmen, ganz besonders wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat".

Die SPD stellt dazu klar: "Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung." Daher sollten im Rahmen der sogenannten Resettlement-Programme des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auch besonders schutzbedürftige Menschen direkt aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufgenommen werden.

Neben einem effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen unterstützt die SPD auch die EU-Vereinbarungen zur Einrichtung neuer Aufnahmezentren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge. Allerdings müssten diese "die Einhaltung humanitärer Standards" gewährleisten und dürften "keine geschlossenen Lager werden". Die SPD kritisiert in diesem Zusammenhang die Zustände in einigen bereits bestehenden Lagern: "Die Verletzung menschenrechtlicher Anforderungen, Gewalt und unzumutbare Zustände in den Unterkünften nehmen wir nicht hin."

Die SPD bekräftigt zudem die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, um für die Zuwanderung von Fachkräften Möglichkeiten zur legalen Einreise zu erweitern. "Um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu finanzieren, sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen", heißt es in dem Text. Allerdings müsse klar getrennt werden zwischen der "Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt".

Mit dem Papier bezieht die SPD vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Flüchtlingspolitik eine eigenständige Position innerhalb der Regierungskoalition mit CDU und CSU. Diese wollen am Nachmittag und Abend über ihre Haltung und ihr weiteres Vorgehen beraten.