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01.07.2018

Tag der Entscheidung im Unionsstreit? CDU und CSU wollen Krise lösen

Merkel hat am Samstagabend mit Seehofer noch einmal verhandelt. Partei-Nachwuchs appelliert an Zusammenhalt.

Nach wochenlanger Regierungskrise wird an diesem Sonntag die Entscheidung im Asylstreit der deutschen Unionsparteien erwartet. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer suchten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung. Nach zwei Stunden verließ der Innenminister gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt; über Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Am Sonntagnachmittag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München beraten. Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit zerbricht.

Die Junge Union (JU), die gemeinsame Nachwuchsorganisation beider Schwesterparteien, warnte vor einer Spaltung. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf, den der JU-Deutschlandrat in Erfurt beschloss. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, mit den Delegierten aus Bayern, hieß es. Die bayerische JU gilt als besonders Merkel-kritisch.

"Nationale Alleingänge hoffentlich vom Tisch"

Die CDU-Spitze stellte sich demonstrativ hinter ihre Vorsitzende Merkel. Nach Volker Bouffier stärkten ihr zwei weitere Stellvertreter den Rücken. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"), der EU-Gipfel habe ein "besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften". Und: "Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind."

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der Zeitung, der verstärkten Zuwendung der EU zum Thema Außengrenzenschutz müssten rasch Taten folgen. "Bis die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wird es auch stärkere polizeiliche Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen." Damit spielte er auch auf die Schleierfahndung an, die nach dem Willen der Kanzlerin verstärkt werden soll, wie aus ihrer schriftlichen Erläuterung der Gipfelergebnisse für die Koalitionsspitzen hervorgeht.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger als CDU-Vorstandsmitglied mahnte im gleichen Blatt: "Das Ergebnis dieses Gipfeltreffens war nur möglich, weil die Kanzlerin in ganz Europa Autorität und Ansehen genießt. Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören."

Bei dem Streit geht es um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzt auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnt aber einseitige nationale Maßnahmen ab und will eine europäische Lösung.

Schärferer Kurs

Sie hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In ihrem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern hat sie demnach die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen.

Allerdings hat zumindest der Regierungschef eines dieser Länder, Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis, dem inzwischen klar widersprochen. Bei einer ebenfalls dementierenden Äußerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war hingegen nicht ganz klar, was genau inhaltlich gemeint ist.

Wegen dieser Äußerungen bekundete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Skepsis über die Brüsseler Beschlüsse Merkels mit anderen EU-Staaten. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Ankerzentren

Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben Merkels unter anderem hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den von Seehofer geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden und dort ein Schnellverfahren durchlaufen. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahme-Vereinbarungen getroffen. Für bei ihnen registrierte Flüchtlinge sollen nach Merkels Vorschlag "grenznahe Rückkehrmechanismen" eingerichtet werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sagte: "In der Wirkung gehen diese von Innenpolitikern der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen sogar noch über das hinaus, was die CSU gefordert hatte."

Seehofer selbst äußerte sich noch nicht dazu. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Samstag die bis dahin bekannten EU-Beschlüsse gelobt, aber weiter Bedarf für nationale Maßnahmen gesehen. Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte der "FAS": "Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser sagte dem Blatt dagegen, in Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das "weder wirkungsgleich noch adäquat". Wenn jemand woanders bereits Asyl beantragt habe, "muss er an der Grenze unmittelbar zurückgeführt werden". Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner rief zur Mäßigung auf.

EU-Kommission sucht in Afrika Partner für Lager

Die EU-Kommission sucht in Afrika Länder, die Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. EU-Haushaltskommissar Oettinger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone. Darüber müssen wir jetzt verhandeln."

Benötigt werde ein faires Konzept, durch das das Unwesen der Schlepper beendet werde, das aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen dürfe. Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger selbst nannte keine Namen.

 

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die mögliche Einrichtung von Aufnahmelagern in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - zu prüfen. Dorthin sollten aus Seenot gerettete Migranten zurückgebracht werden. Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko lehnten die Idee bereits ab.

Mit Blick auf das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 zu verstärken und auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken, sagte Oettinger der Zeitung, er erwarte, "dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist". Er prüfe derzeit Umschichtungen im Haushalt. Man brauche gut ausgebildete Bewerber. "Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen."