Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 25.02.2013 vom Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit militärischen Ehren begrüßt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Staatsbesuch
02/25/2013

Merkel traf Erdogan in Ankara

Hauptthemen: Stockende EU-Beitrittsgespräche und Visaerleichterungen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag in Ankara mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Merkel wurde von Erdogan vor dem Ministerpräsidentenamt in der türkischen Hauptstadt mit militärischen Ehren empfangen. Hauptthema waren dabei die stockenden Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei.

Merkel will die Verhandlungen trotz des Unmuts der EU über den ungelösten Zypern-Konflikt beschleunigen. Zudem wollte Erdogan nach türkischen Presseberichten eine Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Türken in Deutschland fordern.

Merkel lehnt einen Beitritt der Türkei ab und plädiert statt dessen für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU. Dennoch sei sie dafür, die Beitrittsgespräche fortzusetzen, sagte sie in ihrem Video-Podcast am Wochenende. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen. Erdogan begrüßte die Ankündigung Merkels.

Vor dem Treffen mit Erdogan war Merkel von dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül empfangen worden. Am Morgen hatte die Kanzlerin in der zentralanatolischen Landschaft Kappadokien eine Reihe von mittelalterlichen Höhlenkirchen besichtigt. Merkel begann ihre zweitägige Visite in der Türkei am Sonntag mit einem Besuch beim Patriot-Kontingent der Bundeswehr im südostanatolischen Kahramanmaras.

Problem Zypern

Die Türkei, die 30.000 Soldaten in der Türkischen Republik Nordzypern stationiert hat, erkennt das EU-Mitglied Zypern mit seiner griechisch-zypriotischen Regierung im Süden nicht an. Aufgrund der türkischen Weigerung, ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen, blockiert der Europäische Rat vierzehn Verhandlungskapitel. Merkel setzte sich dafür ein, das Kapitel zur Regionalpolitik dennoch zu öffnen.

Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, könnten bis zu einem möglichen Türkei-Beitritt noch Jahre vergehen. Deshalb müsse Deutschland versuchen, das Verhältnis an anderer Stelle zu verbessern, sagte der CDU-Politiker am Montag im SWR2-Interview. Die "privilegierte Partnerschaft", wie sie die Kanzlerin lange Zeit favorisiert hatte, sei aber inzwischen begrifflich "verbrannt". "Den Begriff sollten wir nach hinten stellen, aber wir müssen sie (die privilegierte Partnerschaft) konkret mit Leben füllen."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf der Kanzlerin vor, im Bundestagswahljahr Positionen zu räumen, die bis vor kurzem als unverhandelbar gegolten hätten. Die Regierung habe im Umgang mit der Türkei viel Zeit verloren, kritisierte er im RBB-Inforadio.

Weitere Themen von Merkels Türkei-Besuch waren Visa-Erleichterungen und der Syrien-Konflikt. Am Vorabend hatte sie die deutschen Soldaten im Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien im Süden des Landes besucht. Die Zeit von Syriens Herrscher Bashar al-Assad sei abgelaufen, sagte die Kanzlerin. Die Nato zeige mit der Operation, dass sie Türken auf ihrem Gebiet schütze und Syrien davor warne, den Konflikt über die Grenze hinaus auszuweiten. Sie betonte, es müsse eine politische Lösung gefunden werden.

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