Erdogan von EU enttäuscht

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat die Nase voll von Europa. Mit seinem öffentlichen Nachdenken über ein Ende der türkischen EU-Bewerbung legt Erdogan die Zerrüttung des türkisch-europäischen Verhältnisses offen. Euro-Krise, innerer Streit und Scheinheiligkeit in den Türkei-Verhandlungen hätten das Ansehen der EU ramponiert, gleichzeitig wächst das Selbstbewusstsein Ankaras. Erdogans Gedankenspiele sind auch ein Anzeichen für einen Bedeutungsverlust der EU auf internationaler Ebene.

Der Premier sagte im Fernsehen, er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme der Türkei in die "Shanghai Five" gebeten, die für Russland, China und einige zentralasiatische Staaten eine Plattform für die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit bieten. "Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen", sagte er.

Seine europakritischen Signale, die nicht zuletzt an die eigene konservative Wählerschaft gerichtet waren, sind aber nicht unbedingt Vorboten eines offiziellen EU-Ausstiegs der Türken. Bedeutsam sind die Äußerungen dennoch. Erdogan weiß, dass sich die Türkei seit Jahrzehnten nach Aufnahme in den Verein der westeuropäischen Demokratien sehnt, weil sie darin die Erfüllung eines staatspolitischen Traums sieht, die Vollendung einer Vision von einer modernen und rechtsstaatlichen Republik.

Aus türkischer Sicht hat sich die Rollenverteilung zwischen EU und Türkei grundlegend geändert. Bisher war es so, dass Ankara als Antragsteller bei der EU anklopfte und sich zur Erfüllung eines Kriterienkataloges verpflichtete. Türkei unten, EU oben.

Doch das türkische Wachstum, der mit der Euro-Krise verbundene Ansehensverlust der Europäer und vor allem die Heuchelei der EU in den Verhandlungen mit der Türkei haben das geändert. Obwohl die EU im Jahr 2005 einstimmig die Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschloss, geben wichtige Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich seither den Türken immer wieder zu verstehen: Ihr werdet nicht Mitglied, und wenn ihr euch auf den Kopf stellt.

Mehrheit lehnt Fortsetzung der EU-Bewerbung ab

Die meisten türkischen Wähler denken laut neuen Umfragen wie Erdogan: Eine Mehrheit lehnt inzwischen eine Fortsetzung der EU-Bewerbung ab. Die Unterstützung für das Ziel des Beitritts ist innerhalb von zehn Jahren von mehr als 70 Prozent auf etwa 33 Prozent geschrumpft.

Bisher haben sich die europäischen und atlantischen Partner der Türkei nur sehr zurückhaltend zu Erdogans Überlegungen geäußert. Die US-Regierung ließ erklären, Erdogans Pläne für einen Beitritt zu den von China und Russland dominierten "Shanghai Five" seien "interessant", NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht erst einmal keine unüberwindlichen Widersprüche zwischen der Mitgliedschaft der Türkei im westlichen Verteidigungsbündnis und einer Annäherung an das chinesisch-russische Bündnis.