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Interview
09/19/2012

"Doppelzüngigkeit der EU erlebt"

Türkeis Wirtschaftsminister Çaglayan wirft Österreich und anderen EU-Staaten vor, den Beitritt der Türkei zu verhindern.

von Margaretha Kopeinig

Unaufrichtig und heuchlerisch sei die EU, kritisiert der mächtige türkische Minister Çaglayan, weil es keine Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen gibt und für die Türkei immer noch die Visapflicht in die EU gelte. Çaglayan war in Wien, traf seinen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner und nahm am Mittwoch an einer Konferenz der Wirtschaftskammer Österreich teil.

KURIER: Herr Minister, Österreich ist Investor Nummer zwei in der Türkei. Kann es noch besser werden?

Zafer Çaglayan: In der Autoindustrie könnten wir weitere Kooperationen realisieren. Es gibt große Chancen in Drittländern zu kooperieren. Die Türkei hat große Vorteile, eine junge Bevölkerung, der Altersdurchschnitt liegt bei 29 Jahren. Unsere Investoren spielen in den Nachbarländern eine Vorreiterrolle. Hier könnten wir gemeinsam mehr Möglichkeiten ausschöpfen.

Ihr Wachstum sinkt. Hängt das mit der Schuldenkrise und dem Syrien-Konflikt zusammen?

Unser Wachstum basiert auf Exporten. Die Probleme in der EU, im Nahen Osten und in Nordafrika wirken sich nachteilig aus. Im 1. Halbjahr hatten wir eine Wachstumsrate von 3,1 Prozent. Im Vergleich mit der EU ist das beachtlich. Zuletzt hatten wir ein Durchschnittswachstum von 7,7 Prozent. Verglichen mit 22 EU-Staaten haben wir viel geringere öffentliche Schulden, wir haben auch weniger Arbeitslose.

Warum gehen die Exporte in die EU zurück?

Die Exporte in die EU machen nur mehr 40 Prozent der Gesamtexporte aus. Es ist kein Wettbewerbs- oder Preisproblem, die Nachfrage geht zurück. Gleichzeitig haben wir den höchsten Exportzuwachs der Geschichte. Die Ausfuhren nach Afrika stiegen um 45, nach Asien und in die USA um 40 Prozent.

Und warum geht die EU-Zustimmung in der Türkei so stark zurück?

Einer der wichtigsten Gründe ist, dass einige EU-Staaten, vor allem Österreich, gegen die EU-Mitgliedschaft sind. Die Türkei ist kein Land, das eine zusätzliche Last für die EU wäre, es könnte der EU Lasten abnehmen. Griechenland und andere Staaten sind eine Last für die EU.

Warum halten Sie noch an dem EU-Beitritt fest?

Die Türkei hat immer wieder die Hindernisse der EU und die Doppelzüngigkeit der EU erlebt. Wir waren damit konfrontiert. Es ist nur verständlich, dass die türkische Öffentlichkeit die große Zustimmung zur EU nicht aufrechterhalten kann. Für uns besteht immer noch die Visapflicht in die EU. Für Montenegro, Mazedonien oder Brasilien gilt das nicht.

Ist das unfair?

Die Türkei hat seit 17 Jahren eine Zollunion mit der EU. Türkische Unternehmer brauchen ein Visum, das ist ein technisches Hindernis für den Handel. Das alles hat mit der unaufrichtigen Haltung der EU zu tun. Der Rückgang der EU-Stimmung in der Türkei ist eigentlich der Rückgang der europäischen Glaubwürdigkeit.

Warum klagt die Türkei nicht sofort beim Europäischen Gerichtshof?

Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus. Es ist eine Schande, dass andere ohne Visa in die EU einreisen können und wir nicht. Es ist eine Nicht-Beachtung der Menschenrechte. Derzeit hat ein Land die EU-Präsidentschaft (Republik Zypern, Anm.) , das wir nicht anerkennen. Ein Land, dessen Wirtschaft völlig wertlos ist, eine Verwaltung von Südzypern, leitet die Geschicke der EU. Wir sehen diese Zeit als nicht gelebte Zeit an.

Warum bricht Ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen nicht ab?

Wir sind ja keine Spielverderber, wir brechen die Spielregeln nicht. Wir werden bis zuletzt auf die EU Druck ausüben. Unser Ziel ist die Vollmitgliedschaft, nicht irgendwelche anderen Dinge, die mit dem EU-Recht nichts zu tun haben und die von ihrem Außenministerium verlangt werden (eine privilegierte Partnerschaft, Anm.) . Die EU wird darüber nachdenken müssen, ob sie die Türkei als Mitglied will oder nicht.

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