Merkel-Nachfolge: Die CDU und ihre Fragezeichen
Als Parteichef wollten sie ihn nicht haben, doch jetzt kürte die SPD-Spitze Olaf Scholz, Finanzminister und Vizekanzler, zu ihrem Spitzenkandidaten: Das kam nicht überraschend, dennoch schlug die Nachricht im Sommerpause-dösenden politischen Berlin ein. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bemühte sich um Gelassenheit: Für Wahlkampf ist jetzt keine Zeit, ließ er wissen.
Klar, die Partei scheint derzeit zufrieden – ganz ohne neuen Vorsitzenden liegt man bei 38 Prozent, die SPD bei 15 Prozent. Allerdings, dessen ist man sich in der CDU bewusst, weiß keiner, wie lange das so bleibt. Was sicher kommt: Die Corona-vertagte Wahl der Führung des CDU-Vorsitzes und Kanzlerkandidaten, beim Parteitag im Dezember.
Neue Gedankenspiele
Bisher standen drei Männer offiziell zur Wahl: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der von Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützt wird. Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen. Nun kursieren aber bereits neue Gedankenspiele. Das Duo Laschet und Spahn hatte gute Karten, da es die Lager in der Partei einen könnte. Allerdings leidet Laschets Popularität wegen seiner Lockerungsstrategie und den Vorfällen bei Fleischproduzent Tönnies. Merz und Röttgen waren mangels Amt unsichtbar.
Omnipräsent dagegen: CSU-Chef Markus Söder. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz saß er bei Terminen neben der Kanzlerin und profilierte sich als Krisenmanager: strenge Regeln für Bayern und Rüffel für alle, die lockerten.
Zuletzt forderte eine Gruppe CDU-Abgeordneter gar: Merz, Laschet und Röttgen sollen zugunsten von Spahn, dem Jüngsten, zurückziehen. Er soll den CDU-Vorsitz übernehmen und Söder den Kanzlerkandidaten machen. Den Umfragen nach, die Söder seit Monaten anführt, ohne antreten zu wollen, klingt es plausibel. Zudem wäre der 53-Jährige jünger, manche meinen, er ähnle ein wenig Österreichs Kanzler, der in der Union viele Fans hat.
Machtpolitisch stellt sich für die CDU dennoch die Frage: Würde sie das Zepter an den Häuptling einer Regionalpartei weiterreichen? Was macht das mit einem frischgewählten CDU-Chef? Offenbart es nicht Schwäche, dass man keinen tauglichen Regierungschef hat? Auch für die CSU gäbe es Folgen: Ihr Alleinstellungsmerkmal – von Bayern gen Berlin zu poltern – kann sie kaum erfüllen, wenn sie den Kanzler stellt. Vielleicht findet man eine Erzählung, um Söder – sofern er zugreift, wenn die CDU fragt – als Kanzler für alle zu präsentieren? Beweise, dass er nach den historisch mageren 33 Prozent (2017) ein besseres Ergebnis für die Union erzielen würde, fehlen. Er kann sich nur in Umfragen sonnen, bei der Bayern-Wahl 2018 lieferte er das bisher zweitschlechteste Ergebnis.
Wahl ohne Amtsinhaber
Was die Strategen in der CDU-Zentrale noch im Kopf haben werden: Die Kanzlerin ist trotz interner Kritiker beliebt. Im jüngsten ZDF-Politbarometer liegt sie bei der Beurteilung nach Leistung und Sympathie auf Platz eins. Nun findet die nächste Wahl erstmals seit 1949 ohne Amtsinhaber statt. Wo werden die Merkel-Fans ihr Kreuz machen? Vielleicht bei Laschet, der in der Flüchtlingskrise zu ihr stand, sich in der Pandemie aber distanzierte. Merz bemüht sich um Anschlussfähigkeit, bekommt das Anti-Merkel-Image kaum los.
Söder hat gezeigt, dass er sich wandeln kann und dass eine Volkspartei Themen bedienen muss, die nicht im Parteikatalog stehen. Stichwort Klimaschutz. Aber, er ist ein anderer Typ: ein Macher mit Hang zu Superlativen. Wie sich beim Besuch der Kanzlerin zeigte. Mit dem Schiff setzte man medienwirksam über zum Schloss Herrenchiemsee, hinter Alpenkulisse versicherte er ihr Unterstützung in der Europapolitik. 2018 klang er im Streit um die Migrationspolitik so: „Wir müssen nicht immer an ganz Europa denken.“
Solche Sätze nützen den Konkurrenten, die im Merkel-Teich fischen. Die linke SPD-Führung hat mit Olaf Scholz einen Mann der Mitte gewählt, der ihr ähnelt: Die spröde Art, der pragmatische Zugang finden sich auch an ihm. Ihr brachten sie über Parteigrenzen hinweg Wähler, etwa aus dem linksliberalen Milieu. „Die Angst vor dem SPD-Merkel“ titelte der Spiegel jüngst und berichtet von leicht verunsicherten Christdemokraten.
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