Premierministerin Theresa May kämpft seit Amtsantritt mit Brexit

© APA/AFP/POOL/CLODAGH KILCOYNE

Politik Ausland
02/07/2019

Brexit: May muss auf unangenehme Reise

Die britische Premierministerin besucht heute Brüssel, um Bewegung in den Brexit-Stillstand zu bringen.

von Karoline Krause-Sandner

Die heutige Reise Theresa Mays nach Brüssel ist ohnehin schon unangenehm, da setzte EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter noch einen drauf: Er frage sich, wie der Platz in der Hölle für jene aussehe, die für den Brexit kampagnisiert hatten. Brexit-Anhängerin Andrea Leadsom, britische Ministerin für Parlamentsfragen, rief ihn auf, sich für diese „schändliche“ und „boshafte“ Meldung zu entschuldigen.

Die britische Regierungschefin ist am Donnerstag einmal mehr in der EU-Hauptstadt, um mit Vertretern von Rat und Kommission eine gemeinsame Lösung für den Brexit-Stillstand zu finden. Zur Erinnerung: Den zwischen britischer Regierung und EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum geregelten Ausstieg hatte das Parlament in London Ende vergangenen Jahres abgelehnt.

Gestern hat zudem die britische Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist ausgeschlossen. Das Königreich soll also – wie geplant – am 29. März austreten. Der Telegraph hatte zuvor von einer möglichen Fristverlängerung bis 24. Mai – also bis zu den Europawahlen – berichtet. Auch Kanzler Sebastian Kurz hatte mehrmals betont, dass das Datum flexibel sei, „wenn es eine klare Strategie gibt, wie man die gewonnene Zeit sinnvoll nutzt“.

„London ist am Zug“

Doch vonseiten der Kommission gab es auch vor dem Treffen in Brüssel keine Anzeichen, das Datum zu verschieben oder den Deal aufzuschnüren. „Die Vereinbarungen stehen“, sagt ein Kommissionsvertreter dem KURIER. Es liege jetzt an den Briten, die Abmachungen einzuhalten.

EU-Ratspräsident Tusk betonte am Mittwoch, er erwarte von May, dass sie einen „Ausweg aus der Sackgasse“ präsentiere. Die EU bestehe weiter auf die Auffanglösung für die Nordirland-Grenze.

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