Protest für den EU-Austritt Großbritanniens

© AP/Alastair Grant

Politik | Ausland
01/11/2019

Die Briten und der Brexit: "Wir sind in einer Sackgasse"

Daniel Dalton, britischer EU-Abgeordneter, erwartet ein Nein beim Votum in London. Aber es könnte eine zweite Runde geben.

Wäre es nach ihm gegangen, würde Großbritannien in der EU bleiben. Die Mehrheit der Briten aber stimmte vor zwei Jahren anders als Daniel Dalton. Der konservative britische EU-Abgeordnete (44) und ehemalige Cricket-Profi muss deshalb nun in Brüssel seine Koffer packen.

KURIER: Werden Sie am 29. März im EU-Parlament Ihren letzten Arbeitstag absolvieren?
Daniel Dalton: Ja, am Tag, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt, haben die britischen EU-Abgeordneten hier keinen Job mehr. Wir werden keine Abgeordneten mehr sein. Wir werden hier keine Rolle mehr spielen, unsere Mitarbeiter auch nicht.

Ist das auch bei einem sanften Brexit der Fall?
Es wäre nur anders, wenn Großbritannien die EU nicht verlassen würde.

Gibt es denn eine Möglichkeit, dass Großbritannien die EU nicht verlässt?
Nächste Woche wird im britischen Parlament über das Austrittsabkommen abgestimmt. Derzeit sieht es unwahrscheinlich aus, dass es angenommen wird. Wenn das so ist, haben wir die Wahl, aus der EU ohne einen Deal auszuscheiden oder darauf zu hoffen, dass wir mit der EU weiter verhandeln und Verbesserungen erreichen, damit wir den Deal vor Ende März doch noch durchbringen. Oder wir können den Austrittstag verschieben.

Wie würden Sie nächste Woche abstimmen?
Beim Referendum habe ich für „remain“ gestimmt. Glücklicherweise bin ich kein Abgeordneter in London, deshalb muss ich nicht abstimmen. Aber es gibt Schwierigkeiten mit dem Deal, er ist nicht perfekt. Vorgesehen  ist eine Übergangsperiode bis Ende 2020. Wenn bis dahin der Handelsvertrag mit der EU nicht fertig ist, dann tritt die Auffanglösung (Backstopp) in Kraft. Mit ihr soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden.

Und das ist das Problem für die britischen Parlamentarier: Ist der Backstopp einmal wirksam, kann Großbritannien ihn nicht mehr einseitig verlassen. Die EU müsste zustimmen.

Aber sind wir einmal im Backstopp, steht Großbritannien vor zwei unhaltbaren Alternativen: Entweder wir bleiben auf ewig in einer Zollunion mit der EU – was für uns desaströs wäre. Oder wir müssten sozusagen Nordirland aufgeben, weil wir nämlich einen Handelsdeal mit der EU ohne Nordirland abschließen müssten. Beiden Positionen kann eine britische Regierung nicht zustimmen.

Was wäre die Lösung?
Wir müssten die Möglichkeit erhalten, den Backstopp einseitig zu verlassen. Ohne den Backstopp würde der Deal nächste Woche durchgehen.

Aber von der EU ist dazu kein Entgegenkommen zu erwarten.
Das ist die Krux an der Sache. Es gibt zwei Positionen, die sehr weit auseinander liegen.

Wie wird es weitergehen, wenn der Deal  durchfällt?
Am wahrscheinlichsten wird es ein zweites Votum im Parlament geben, nach weiteren Diskussionen mit der EU.  Und weil dieses zweite Votum viel näher am Austrittsdatum liegen wird, könnten einige Abgeordnete anders stimmen, um einen harten Brexit zu vermeiden. Wie auch immer, die Lage der britischen Politik ist momentan sehr schwer vorauszusagen.

Könnte der Austrittsprozess gestoppt werden?
Nein. Wir hatten 2016 das Referendum, und es ergab, dass wird austreten sollen. Die Regierung versucht das nun umzusetzen- ohne Mehrheit im Parlament. Ohne eine Mehrheit für auch nur eine einzige bestimmte Position. Es gibt keine Mehrheit für den Austritts-Deal; es gibt keine Mehrheit für einen Austritt ohne Deal, es gibt keine Mehrheit dafür, in der EU zu bleiben. Wir sind also in einer Sackgasse – aber vor Ende März werden wir rauskommen. Nur wie, das kann niemand kann derzeit sagen.

Wäre ein harter Brexit für Großbritannien wirklich so schlimm wie prognostiziert?
Kurzfristig wäre es sehr dramatisch, und das sollten wir unbedingt vermeiden. Langfristig wäre es aus unserer Sicht weniger schlimm, sobald wir uns auf die neuen Handelsbeziehungen eingestellt haben. Die Frage ist aber: Was heißt No-Deal? Heißt das: keine Flüge, keine Visa und Ähnliches. Aber es gibt Notfallpläne, die das Allerschlimmste verhindern sollen.

Hätte die EU bei den Verhandlungen beweglicher sein sollen?
Wir sind heute da, wo wir sind, weil die EU-Seite von Anfang an völlig inflexibel war. Sie hat die Motive hinter dem Referendumsergebnis nie verstanden. Es wurde hier in Brüssel völlig falsch interpretiert. Die meisten Leute in Europa denken, die Briten hätten wegen der Migration oder aus Protest gegen die Regierung für den Ausstieg aus der EU gestimmt.

Also war es nicht so?
Teile davon haben sicher eine Rolle gespielt. Aber der Hauptgrund war ein immer größeres Unbehagen über eine immer enger zusammenrückende EU. Die Leute in Großbritannien wollen Gesetze, die in Großbritannien gemacht werden. Das wird in Brüssel nicht erkannt. Und es ist ganz leicht und einfach in Brüssel anzunehmen, alles wäre nur wegen der Migration gewesen.

Demnach wäre der Brexit also kein Unfall in der Geschichte, sondern  früher oder später sowieso gekommen?
Das ist noch so ein Missverständnis in Europa, dass David Cameron Unrecht hatte, so ein Referendum überhaupt anzusetzen. Es wäre unvermeidbar gewesen. Wenn Cameron es nicht angesetzt hätte, wäre ein Referendum ein oder zwei Jahre später gekommen. Denn eine breite Meinung in Großbritannien ist: Man will das Sagen haben über unsere Beziehung zur EU, und das geht zurück bis zu den Maastricht-Verträgen von 1992. Von da an ist aus meiner Sicht das EU-Projekt für Großbritannien viel zu weit gegangen.

Britische Politik ist ganz anders als Politik auf dem Kontinent. Hier gibt es große Parteien, Politiker der Mitte, die der EU seit langem kritisch gegenüber stehen. Das gibt es so in den anderen europäischen Ländern so nicht. Da vertreten selbst Parteien außerhalb der politischen Mitte – siehe Italien- nicht den Kurs, aus der EU auszutreten.

Und dafür gibt es Gründe: Großbritannien ist das einzige Land der EU, das mehr Handel mit Staaten außerhalb der EU betreibt als mit der EU. Unsere historische Verbindungen mit dem Rest der Welt sind viel enger. Wir sind eine Insel, deshalb haben wir nicht nur nach Europa geblickt. Die britische Identität ist eine weniger europäische als jene der andern Europäer. Deswegen war die Frage nicht zu vermeiden. Großbritannien musste eine Entscheidung treffen, wo seine Zukunft liegt.

Wird die Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU besser sein?
Ich wollte, dass wir in der EU bleiben. Aber wir hatten dieses Referendum, und jetzt müssen wir vorwärts. Für Großbritannien wird es anders werden, wir werden andere Industriezweige entwickeln. Wir werden Erfolg haben. Bei uns ist es viel leichter Geschäfte zu machen als in anderen EU-Staaten. Die Bürokratie, die uns von Brüssel auferlegt wurde, hat viele Leute bei uns überzeugt, dass die europäischen Regeln mit dem britischen Weg unvereinbar sind.

Wird es uns besser gehen? Das kann man unmöglich sagen. Alles wird davon abhängen, welche Verbindungen Großbritannien nach dem Brexit eingehen wird, welche Politik die Regierung künftig einschlägt. Der Unterschied ist: Das entscheidet nun Großbritannien und nicht Brüssel. Großbritannien wird es gut gehen außerhalb der EU. Aber Großbritannien würde es auch in der EU gut gehen.

Wird eine Union, der schon das erste Mitglied abspringt, früher oder später obsolet?
Wenn es die EU nicht gäbe, müsste jemand etwas Ähnliches erfinden. Für das kontinentale Europa ist die EU unverzichtbar, aus der Perspektive einer Insel wie dem Vereinigten Königreich ist das anders. Das Problem ist nur, dass die EU in die falsche Richtung geht. In Brüssel lautet die Antwort auf jede Krise – mehr Europa. Aber die meisten Menschen in den meisten EU-Staaten wollen weniger Europa. Sie denken: Die EU sollte effizienter agieren, aber nicht mehr regulieren.