Polizist in Belfast

© AP/Peter Morrison

Politik | Ausland
01/04/2019

Brexit: Britische Polizei wappnet sich für No Deal in Nordirland

Polizeisprecher widerspricht Medienberichten über eine offizielle Anfrage um Unterstützung. May ist indes wieder auf Werbe-Tour.

Polizeikräfte in Großbritannien werden für den Fall eines Brexits ohne Abkommen auf einen Einsatz in Nordirland vorbereitet. Das bestätigte ein Sprecher des Rats der britischen Polizeipräsidenten (NPCC) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Einem Bericht des "Guardian", wonach es von der nordirischen Polizei bereits eine offizielle Anfrage um Unterstützung gegeben habe, widersprach der NPCC-Sprecher jedoch. Auch die im "Guardian"-Bericht genannte Zahl von 1.000 Beamten werde nicht "wiedererkannt", sagte der Polizei-Sprecher.

Der Polizeisprecher bestätigte aber, dass es Vorbereitungen für einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen ("Hard Brexit") gibt. Er betonte, dabei würden alle denkbaren Szenarien in Betracht gezogen. Auch mögliche Unruhen und der Schutz der Grenze gehörten dazu.

Bericht über Training der Einsatzkräfte 

Der "Guardian" hatte unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, beinahe 1.000 Beamte aus England, Schottland und Wales würden auf den Einsatz in Nordirland vorbereitet, beispielsweise um Unruhen einzudämmen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und angewandten Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.

Wahrscheinlichkeit für Brexit ohne Abkommen steigt

Ein Brexit ohne Abkommen ist nicht unwahrscheinlich. Spätestens Ende Jänner wird das britische Parlament über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abstimmen. Wird der Deal abgelehnt, - was derzeit als durchaus möglich gilt - droht mit 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus dem europäischen Staatenbund. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden damit schlagartig ungültig. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden. Am unmittelbarsten würde dieses Szenario das Nachbarland Irland treffen. Großbritannien ist der wichtigste Markt für irische Lebensmittel.

May sucht Kontakt mit EU-Länderchefs und Juncker

Die britische Premierministerin Theresa May sucht vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Parlament über den von ihr ausverhandelten Brexit-Deal neuerlich das Gespräch mit mehreren Staats- und Regierungschefs der EU sowie mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine Kommissionssprecherin erklärte am Freitag dazu lediglich, sie könne ein solches Telefonat nicht ausschließen.