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Politik Ausland
01/03/2019

Irland will bei hartem Brexit Millionen-Nothilfen von EU

Großer Teil der irischen Exporte gehen nach Großbritannien. Besondere Sorge im Agrar- und Fischereisektor.

Irland will die Europäische Union im Falle eines harten Brexit um Nothilfen in Millionenhöhe bitten. "Wir sprechen hier von hunderten von Millionen", sagte Landwirtschaftsminister Michael Creed der Zeitung Irish Independent vom Donnerstag. In der Rindfleisch- und Fischereiindustrie gehe um "riesige Geldsummen".

Großbritannien will zum 29. März aus der EU austreten. Bislang gibt es noch keinen gültigen Austrittsvertrag. Für einen von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Vertragsentwurf gibt es bisher keine Mehrheit im britischen Parlament. Damit wächst die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlässt. Dann droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien.

Auf britischen Markt angewiesen

Ein großer Teil der irischen Exporte, vor allem in der Rindfleisch-, Molkerei- und Fischereiindustrie, gehen nach Großbritannien. Irland sei sehr stark auf den britischen Markt angewiesen, sagte Landwirtschaftsminister Creed. Aber es gebe immer noch die Hoffnung, dass in London am Ende "ein gewisses Maß an Vernunft vorherrschen" und der Brexit-Vertragsentwurf angenommen werde.

Am Donnerstag wollte das irische Kabinett Notfallpläne für den Fall eines harten Brexit diskutieren. Bis zu 45 neue Gesetze müssten dann im Eilverfahren durchs Parlament gebracht werden - sämtliche anderen Gesetzesvorhaben müssten vorerst auf Eis gelegt werden.

Kein Aufschnüren mehr

Indes sind sich Irland und Deutschland nach Angaben der Regierung in Dublin darüber einig, dass das Brexit-Abkommen mit Großbritannien nicht mehr aufgeschnürt werden soll. In einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aber auch Übereinstimmung erzielt worden, dass den Briten so weit wie möglich Zusicherungen gemacht werden sollten, so Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag.

Die britische Premierministerin Theresa May will bei anderen EU-Staaten und der EU-Kommission Zusicherungen einholen, dass das an Irland angrenzende Vereinigte Königreich nach einem Austritt nicht auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU gehalten werden kann. May hat die britischen Abgeordneten zum Jahreswechsel aufgefordert, ihre Brexit-Pläne zu unterstützen. In etwa zwei Wochen sollen die Parlamentarier über Mays Pläne zum Austritt aus der EU abstimmen, der am 29. März ansteht. Der Ausgang des Votums ist ungewiss.
 

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