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Politik Ausland
12/10/2021

Macrons warmer Empfang für den "lieben Olaf"

Bei seinem ersten Auslandsbesuch als deutscher Kanzler in Paris betonten Olaf Scholz und sein Gastgeber lieber Gemeinsamkeiten als das, was sie trennt.

aus Paris Simone Weiler

Es war das Treffen zweier Männer, die einander noch nicht gut kennen, aber schätzen – und das deutlich zeigen wollten. Hier ein Schulterklopfen, da ein freundliches Lächeln und Zunicken:

Emmanuel Macron und Olaf Scholz deuteten bei ihrem Zusammentreffen in Paris am Freitag bereits mit ihren Gesten an, was sie mit Worten noch unterstrichen: "Ich freue mich sehr, lieber Olaf, dich heute für diese erste Reise außerhalb Deutschlands in Paris zu empfangen", sagte Macron, körperlich zu Scholz zugewandt, den er duzte. Er habe die "soliden Überzeugungen" seines Gegenübers und viele Übereinstimmungen feststellen können. "Wichtig ist, dass wir gleichgerichtet agieren", ergänzte der deutsche Kanzler. Themen der Begegnung waren die europäische Zusammenarbeit, der Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Migration mit dem Ziel, die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Dass Scholz die Tradition fortführte, den ersten Auslandsbesuch im neuen Amt in Frankreich zu machen, entspricht auch der Versicherung im Koalitionsvertrag, dass "eine starke deutsch-französische Partnerschaft, die den Vertrag von Aachen und die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Leben füllt", die künftige Regierung leite.

Positive Erwartungen

In Paris weckt die neue Ampel-Regierung aus SPD, den europafreundlichen Grünen, aber auch der FDP, die im EU-Parlament mit Macrons LREM-Partei in derselben Fraktion sitzt, positive Erwartungen.

Forderungen der neuen Koalition nach einer "strategischen Souveränität Europas" oder nach einem Ende der Einstimmigkeitsregel in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik kamen gut an – sie klingen wie ein spätes Echo auf die Europa-Rede mit etlichen Vorschlägen, die der Präsident im September 2017 gehalten hatte. Eine zustimmende Antwort blieb zur Enttäuschung Macrons aus.

Macrons Prioritäten

Noch einmal wollte er offensichtlich nicht warten: Einen Tag vor Scholz‘ Besuch hatte er bei einer zweistündigen Pressekonferenz zur französischen EU-Ratspräsidentschaft ab Jänner bereits seine Prioritäten skizziert. Er warb für ein "souveränes Europa, das frei seine Entscheidungen trifft", ob hinsichtlich seiner Außengrenzen oder der Verteidigung. Zum deutsch-französischen Streitthema der Maastricht-Kriterien sagte Macron dabei, man brauche zwar Haushaltsregeln vor allem innerhalb der Eurozone, aber wichtige neue Investitionen müssten berücksichtigt werden. Ein Finanzrahmen, der in den frühen 90-er Jahren geschaffen worden sei, sei dafür nicht mehr geeignet.

Für Wachstum und solide Finanzen zu sorgen ist kein Widerspruch. Wir werden zu gemeinsamen Konzepten kommen.

Olaf Scholz | Deutscher Kanzler

Dazu befragt, sagte Scholz, für Wachstum und solide Finanzen zu sorgen sei kein Widerspruch: "Es wird uns gelingen, da zu gemeinsamen Konzepten zu kommen."

Zu den kontroversen Themen gehört auch die französische Forderung, Atomkraft auf EU-Ebene als "grüne Energie" einzustufen – vor allem die Grünen wenden sich dagegen. "Dass wir zu der Nuklearfrage unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Paris bei ihrem französischen Pendant Jean-Yves Le Drian tags zuvor gesagt.

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