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Politik Ausland

Baerbocks heikler Antrittsbesuch in Warschau

Die neue deutsche Außenministerin musste sich bei ihrem ersten Besuch in Polen so manche Kritik anhören.

12/10/2021, 05:44 PM

aus Warschau Jens Mattern

"Freundschaft" war ein Wort, das Annalena Baerbock am Freitag in Warschau oft bemühte. Nach Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel traf die deutsche Außenministerin ihren polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau zum ersten Abtasten der bilateralen Felder von Zusammenarbeit bis Kontroversen. Rau stellte jedoch für die Freundschaft beider Länder einige Bedingungen: In Fragen der Sicherheit Polens habe "Deutschland eine besondere Verantwortung", mahnte der Nationalkonservative.

Der polnische Außenminister sparte nicht an Kritik an der Merkel-Regierung, die die Gaspipeline Nordstream 2 von Russland über die Ostsee nach Deutschland ermöglicht habe, und forderte die Annullierung des Projekts. Dass die Grünen zu den Russlandskeptikern und Gegnern der Gasleitung in der deutschen Parteienlandschaft gehören, wird von der nationalkonservativen Regierung unter Mateusz Morawiecki begrüßt.

Pragmatische Baerbock

Nächstes heikles Thema: Die Reparationsforderungen für die Kriegsfolgen an Deutschland sprach Rau ebenfalls an. Baerbock wiederum sprach von "Schuld und Verantwortung" der Deutschen, wurde jedoch nicht konkret.

Auch zum Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen Polen und der EU-Kommission, durch den das Land Milliarden Euro Aufbauhilfe verlieren könnte, äußerte sich die Außenministerin diplomatisch. Es solle eine Lösung für das "gemeinsame Europa" geben.

Die Politik des weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, der Migranten an die polnische, litauische und lettische Grenze führen ließ, nannte Baerbock "Erpressung", sprach sich für weitere Sanktionen aus und versprach Polen sowie den baltischen Staaten "Solidarität".

Zu einer ganz anderen Unterredung traf die Grüne zudem den Ombudsmann für Menschenrechte, Marcin Wiącek. In Polen gilt die Situation der sexuellen Minderheiten aufgrund von Anfeindungen durch die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" und regierungsnahe Medien und deren Verbindung zum sehr konservativen Klerus als bedrückend.

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