FRANCE-GERMANY-DIPLOMACY-POLITICS

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Politik Ausland
12/09/2021

Baerbock droht Russland im Ukraine-Konflikt mit Folgen

Die neue deutsche Außenministerin plädiert in Paris für eine diplomatische Lösung.

Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen gedroht. "Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden.

Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden, sagte Baerbock. Sie und Le Drian seien bereit, sich dabei persönlich tiefgehend zu engagieren.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzte sich in den vergangenen Wochen weiter zu. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Ein Videogipfel des US-Präsidenten Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Dienstag erzielte keine Entspannung.

Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verlegt zu haben.

Frankreich und Deutschland vermitteln in dem seit 2014 währenden Konflikt im Rahmen des Normandie-Formats zwischen der Ukraine und Russland. Ihr 2015 in Minsk vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis.

Zuletzt wurde im Dezember 2019 ein Normandie-Gipfel in Paris abgehalten. Le Drian sagte, Frankreich und Deutschland wollten so bald wie möglich ein neues Treffen auf Ministerebene abhalten.

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