US-Präsident Biden und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj

© APA/AFP/GINTS IVUSKANS/JIM WATSON/GINTS IVUSKANS, JIM WATSON

Meinung
12/06/2021

Ukraine-Krise: Die Scheinheiligkeit des Westens

Im Konflikt um die Ukraine rasselt nicht nur Moskau mit dem Säbel. Auch der Westen liefert lieber Waffen statt Hilfe für die Demokratie

von Konrad Kramar

Wie herrlich simpel doch Weltpolitik ist, wenn man alles in Schwarz-Weiß betrachtet! Da gibt es einen imperialistischen Aggressor im Osten, der sich ein Land namens Ukraine Stück für Stück einverleiben will und dabei auchvor militärischen Mitteln nicht zurückschreckt.

Auf der anderen Seite, im Westen, gibt es ein EU-Europa, das diesem Land die helfende Hand ausstreckt, es in den sicheren Hafen von Wohlstand und Demokratie lotsen will, wenn da das Böse im Osten nicht wäre.

Ein Blick auf die Ukraine, acht Jahre nachdem in Kiew ein pro-russischer Präsident gestürzt wurde, zeigt leider deutlich, wohin dieser scheinbare Weg nach Westen das Land geführt hat. Ein ehemaliger TV-Spaßmacher, groß gemacht und finanziert von einem Oligarchen, übt sich in populistischer Sprüchemacher-Politik und verstrickt sich in Kämpfe mit jenen Oligarchen, die derzeit in Ungnade sind. Von Wirtschaftsaufschwung oder wachsendem Wohlstand bemerken zumindest die Bürger wenig. In den Westen exportiert die Ukraine weiterhin vor allem junge Menschen, die ihrer Heimat den Rücken kehren, um den Bedarf an Billiglohn-Arbeit in der EU zu decken. Der Westen, allen voran die USA, versorgt das Land im Gegenzug immer großzügiger mit Waffen, rüstet es also für einen Waffengang mit Russland auf.

Doch es waren nicht Waffen, die sich die städtische, gebildete Jugend des Landes vom Westen wünschte, als sie im Winter 2013/14 wochenlang Kälte und Polizei trotzte, sondern Unterstützung für ihre Träume von Demokratie, Wohlstand und einem Platz auf der Sonnenseite der globalisierten Welt.

Bis heute sind diese Wünsche weitgehend unerfüllt geblieben, zumindest für jene, die diese nicht ohnehin längst weit weg von der alten Heimat zu erfüllen suchen.

Die Ukraine aber ist weiterhin instabil, ein strategischer Spielball zwischen Russland und dem Westen. Und das ist nicht nur die Folge russischer Aggression, sondern auch unseres Versagens, das Land wirklich zu unserem Partner zu machen. Wessen Interessen würde eine Aufnahme des Landes in die NATO dienen? Sicher nicht denen der Bürger, die sich endlich eine wirkliche Zukunftsperspektive wünschen. Das Geld der ukrainischen Oligarchen, die dieses Land kontrollieren und unter sich aufteilen, hat man von London bis Wien in Banken und Luxusimmobilien geparkt. Damit aber hat sich Europa zum Partner jener gemacht, die einer wirklichen Entwicklung der Ukraine im Weg stehen. Die Konfrontation mit Russland kann im Blutvergießen oder in der Fortsetzung der politischen und sozialen Stagnation für die Ukraine enden. Wer dieses Land dem Zugriff Russlands entziehen will, muss ihm die Unterstützung geben, die es wirklich braucht – Waffen und NATO-Manöver sind es nicht.

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