US-Außenminister: "Beweise", dass Moskau Aggression gegen Ukraine plane

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine“ zu planen. Für diese Pläne gebe es „Beweise“, sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der NATO-Außenminister in Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen.

Die russischen Pläne reichten von „Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen“, so Blinken.

Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte von der NATO ein Ende der Osterweiterung. Sein Land brauche „starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien“, sagte der Kremlchef vor ausländischen Botschaftern in Moskau. Diese Garantien müssten rechtlich verbindlich sein, so Putin. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne, hätte diese nicht eingehalten.

Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht, sollten etwa die früheren Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine in die NATO aufgenommen werden. Georgien und die Ukraine sehen sich wiederum von Russland bedroht und suchen deshalb Schutz.

"Abschreckungspaket"

Die Ukraine wünscht sich von der NATO mehr Unterstützung im Konflikt mit Russland. Außenminister Dmytro Kuleba forderte ein gemeinsames "Abschreckungspaket". Dieses solle aus drei Elementen bestehen: einer klaren Ansage an Moskau, welche Folgen aggressive Handlungen hätten, einer Drohung mit Wirtschaftssanktionen, die gegen Russland verhängt werden könnten, und eine noch stärkere Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO.

Dass die Wünsche der Ukraine 1:1 umgesetzt werden, ist unwahrscheinlich, da die NATO-Staaten beispielsweise bei der Frage von Sanktionsdrohungen unterschiedlicher Meinung sind.

Gefechtsbereite Truppen

Hintergrund sind Erkenntnisse der NATO, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000.

Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Die Gründe für den derzeitigen massiven Truppenaufmarsch Russlands sind unklar. Moskau argumentiert, auf russischem Staatsgebiet könne man Truppen nach eigenem Ermessen bewegen, und wirft der Ukraine vor, selbst mehr als 120.000 Soldaten an die Grenzen zu den prorussischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben. 

Die NATO-Außenminister sicherten Kuleba Solidarität zu. Die Ukraine könne sich auf die Verbündeten in der NATO verlassen. Hoffnungen der Ukraine auf einen baldigen NATO-Beitritt erteilte der deutsche Außenminister Maas aber eine Absage. „Die Ukraine ist ein enger Partner. Ich halte nichts davon, diese Verfahren jetzt zu beschleunigen“.