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Politik Ausland
01/13/2020

Machtzentrale im Gottesstaat: Ayatollah Khamenei und seine Verbündeten

Irans Revolutionsführer gerät durch die Proteste in Bedrängnis – doch der Hardliner behält mit 80 alle Fäden in der Hand

Mit seinen Tränen hatte niemand gerechnet. Als Ali Khamenei vor dem Sarg seines Freundes Qassem Soleimani das letzte Gebet sprach, hatte er nicht nur nasse Augen, auch seine Stimme versagte mehrmals. Eine Rührung, die er nie zuvor gezeigt hatte. Anders als sein Vorgänger und Lehrmeister Ayatollah Khomeini, hüllt sich der Revolutionsführer meist in ein auch für erfahrene Beobachter schwer zu lesendes Lächeln. Selbst bei Brandreden, üblicherweise gegen die Todfeinde Israel und USA, zeigt Khamenei kaum Emotionen. Es dominiert der klerikale Singsang.

Handwerker der Macht

Der heute 80-jährige Kleriker war nie ein Charismatiker, sondern eifriger Handwerker der Macht. Und als dieser Handwerker war er an allen Fronten des Mullah-Regimes im Einsatz, seit es 1979 die Macht an sich gebracht hatte: politisch und militärisch. Khamenei rückte schon während des Krieges gegen den Irak (1980-1988), unmittelbar nach der Revolution, zum stellvertretenden Verteidigungsminister auf und zeigte sich auch gerne an vorderster Front.

Ein Jahr später wurde er bereits iranischer Staatspräsident. Ins Amt hievte ihn der damals mächtigste Mann im Iran hinter Ayatollah Khomeini: Ali Akbar Rafsanjani. Der Multimillionär und engste Vertraute Khomeinis soll sich damals für Khamenei stark gemacht haben, schlicht weil er ihn für macht- und daher harmlos hielt.

Komplexer Machtapparat

Doch Khamenei hatte längst begonnen, sein Netzwerk zu knüpfen, ein Netzwerk, in dem einer der heute wichtigsten Machtapparate im Gottesstaat von Anfang eine zentrale Position einnehmen sollte: Die Revolutionsgarden. Unter Khameneis Führung wurde aus den bewaffneten Prügelbrigaden der Revolution 1979 eine ebenso mächtige wie komplex konstruierte Institution. Sie sollten zur Machtbasis Khameneis werden. Eine Machtbasis, die ihm 1989 den Weg an die Spitze des Gottesstaates ebnete. 30 Jahre lang hat der stille Netzwerker inzwischen dort unangefochten ausgeharrt. Eine schwere Krebserkrankung vor etwa zehn Jahren überstand er, auch wenn ihn viele westliche Medien bereits für halbtot erklärt hatten.

Der lange Arm in allen Konflikten

Mit ihren Quds-Einheiten sind die Revolutionsgarden heute der lange militärische Arm des Iran in allen Konflikten im Nahen Osten, von Syrien bis in den Jemen. Der Mann, der diese Einheiten befehligte und so zum politischen Popstar und jetzt zum Märtyrer wurde, war jener Mann, an dessen Sarg Khamenei in Tränen ausgebrochen war: Qassem Soleimani. Die persönliche Beziehung der beiden zeigt, wie eng sich Khomeini mit den Revolutionsgarden verbündet und damit auch, wie viel Macht er ihnen zugeschanzt hat.

So war es Khamenei, der die Revolutionsgarden beim Aufbau eines eigenen Wirtschaftsimperiums unterstützte. Heute gehören ihnen Unternehmen aus Ölindustrie oder Bauwirtschaft, bekommen sie lukrative staatliche Großaufträge, etwa im Bereich der Infrastruktur.

Härte gegen Proteste

Doch die Macht der Garden stützt sich – gerade in politischen Krisenzeiten – auch auf ihre rasch im ganzen Land einsetzbaren Basij-Milizen. Die gehen gegen Demonstranten mit rücksichtsloser Härte vor. Erst im November waren sie maßgeblich an der Niederschlagung von Protesten beteiligt, bei denen etwa 1000 Zivilisten getötet wurden.

Gegen den Präsidenten

Als Revolutionsführer und oberste geistliche Instanz des Landes hält Khamenei Distanz zu den radikalen Garden ebenso wie zur politischen Führung des Landes unter dem gemäßigten, pro-westlichen Präsidenten Hassan Rohani.

Auf Seiten der Hardliner

Doch zwischen diesen politischen Polen der Islamischen Republik wird der Machtkampf immer härter. So provozieren die Revolutionsgarden mit ihren Aktionen gegen internationale Handelsschiffe im Persischen Golf den Westen, während sich die Regierung Rohani um eine Gesprächsbasis zumindest mit Europa bemüht.

In diesem Machtkampf hat Khamenei längst Stellung bezogen: Er ist auf der Seite der Hardliner. Demokratische Institutionen des Iran wie Parlament oder Präsidentschaft hat er konsequent geschwächt. Das hat dem Land geschadet, seine Position aber gefestigt. Politische oder religiöse Erneuerung habe Khamenei nie betrieben, analysiert US-Nahost-Experte Saeid Golkar gegenüber dem britischen Independent: „Sein Reich, das sind Sicherheit und militärische Macht.“