Politik | Ausland
02/22/2019

Kurz in den USA: Nahost-Krise in kleiner Runde zum Schluss

Die Kanzler-Reise endete mit Gesprächen mit Trumps wichtigstem Strategen Kushner und dem Ausblick auf ein raues Wirtschaftsklima.

Es war wie erwartet der privateste und möglicherweise auch der interessanteste Termin der dreitägigen Washington-Visite von Sebastian Kurz.

Mittwoch Abend, nach einem Empfang in der österreichischen Botschaft in der Hauptstadt, verabschiedete sich der Kanzler frühzeitig zu einem Dinner beim wahrscheinlich wichtigsten Beraterpaar von US-Präsident Trump: Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner. Zu viert, mit Trevor Traina, US-Botschafter in Österreich, aß man in der Villa der Kushners im ebenso grünen wie noblen Nordwesten Washingtons zu Abend und plauderte dabei vor allem über ein Thema: Die Nahost-Krise.

Kushner bastelt seit Monaten im Auftrag des US-Präsidenten an einer neuen Strategie und einem Friedensplan für die Krisenregion. Details des Projekts sind geheim, entsprechend groß sind Spannung und Erwartungen in politischen Kreisen, nicht nur in den USA.

„Froh über US-Engagement“

Im Frühjahr nach den Wahlen in Israel soll es soweit sein, wie auch Kurz nach dem Gespräch erzählte. Kritik an einem neuerlichen und vor allem stark pro-israelischen Engagement der USA in der Region weist der Bundeskanzler zurück, es sei „richtig, dass die USA sich involvieren, ich bin froh über das Engagement“. Die von Kushner angepeilte engere Zusammenarbeit zwischen den arabischen Staaten und dem mit ihnen offiziell immer noch verfeindeten Israel sei auf jeden Fall „positiv für die Sicherheit Israels“.

Auch wenn Kurz betonte, dass man „die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben soll“ – sie sind es, auch in der Krisenregion selbst. Schließlich genießt Jared Kushner nicht nur das Vertrauen seines Schwiegervaters im Weißen Haus, sondern auch das von Israels Premierminister Netanjahu.

Kushner liegt zwar inhaltlich mit Trump ganz auf einer Linie, doch anders als der oft polternde Präsident gilt er als ruhiger Analytiker, der sich in die Themen vertieft und nicht vorschnell Überlegungen an die Öffentlichkeit trägt. Entsprechend angetan zeigte sich auch der Bundeskanzler über das Gespräch.

Viel härter dagegen der Tonfall am Vortag im Oval Office. Der Präsident, verärgert über die derzeitige Schieflage der transatlantischen Beziehungen, machte seinem Unmut über die Haltung der EU wie so oft unverhohlen Luft. „Klar und hart“ sei Trump bei all jenen Themen, „die ihm wirklich wichtig sind“, hatte sich Kurz schon unmittelbar nach dem Treffen geäußert.

Botschaft an die EU

Doch so hart der Schlagabtausch, so positiv –zumindest laut Augenzeugen – das Ergebnis der Unterredung. Trump habe offensichtlich Kurz eine „Botschaft an die EU mitgegeben“, meinte etwa Botschafter Traina, der bei den Gesprächen im Oval Office dabei war. Für Trump, der ja mit multinationalen Organisationen wie der EU nicht viel anfangen kann, ein typischer Ansatz. Schließlich verlässt sich der US-Präsident grundsätzlich auf einzelne Partner, mit denen er kooperiert.

In Europa aber sieht der Präsident weniger Partner als Gegner und Konkurrenten. Gerade in der aktuellen Debatte um Strafzölle auf europäische Autos hat Trump seinen Lieblingsgegner im Visier: Deutschland und dessen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Trump trifft Kurz: Die Bilder

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellten sich nach ihrem Shakehands im Oval Office etwa sieben Minuten den Fragen der Presse.

"Wir werden ein großartiges Treffen und eine großartige Beziehung haben, und unsere Länder haben eine großartige Beziehung", sagte Trump auf die Frage, was er von Kurz erwarte.

Trump begrüßte den Kanzler pünktlich um 13.45 Uhr Ortszeit (19.45 Uhr MEZ) am Eingang zum Westflügel des Präsidentensitzes.

Kurz ist der erste österreichische Regierungschef seit über 13 Jahren, der einen US-Präsidenten in Washington trifft.

Kurz trug sich zunächst im Roosevelt Room ins Gästebuch ein, ehe im Oval Office ein Vier-Augen-Gespräch mit Trump stattfand.

 "Ich muss Ihnen sagen, dass er ein sehr junger Führer ist. Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist", sagte der US-Präsident, während er dem rechts neben ihm sitzenden Kanzler anerkennend auf den Unterarm klopfte.

Kurz fügte daraufhin mit erhobenem Zeigefinger hinzu: "Aber das Problem mit dem Alter wird von Tag zu Tag besser."  

Trump sagte, dass es "ziemlich gute Handelsbeziehungen" zwischen den USA und Österreich gebe, "und das ist es, worüber wir heute sprechen werden".

Kurz hatte in seinem Eingangsstatement Trump dafür gedankt, dass er die österreichische Delegation im Weißen Haus empfange. "Es ist mir und meiner Delegation eine Freude, hier sein zu dürfen", sagte der ÖVP-Chef.

"Österreich ist im Vergleich zu den USA ein kleines Land, aber ein schönes Land", betonte er.

Kurz wies darauf hin, dass sich Österreich "im Herzen der Europäischen Union" befinde und es bei dem Treffen nicht nur um bilaterale Beziehungen gehe, sondern auch um jene zwischen den USA und der EU.

Die österreichische Delegation trifft die amerikanische Administration.

Ein zentrales Gesprächsthema waren die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

Mit der Deutschen, das war seit dem ersten Treffen unübersehbar, verbindet den US-Präsidenten vor allem eine offene Antipathie. Entsprechend aggressiv der Umgang im Weißen Haus mit Deutschland und seiner Exportübermacht. Das Land sei der Nutznießer der Globalisierung, entsprechend rasch und grundlegend müssten die Spielregeln des Welthandels, die vor allem die USA massiv benachteiligen, geändert werden. Kurz zeigte im Gespräch mit Journalisten Verständnis für die Haltung des Präsidenten: „Solche Diskussionen müssen geführt, das Regelwerk der Weltwirtschaft verbessert werden.“

Mit zwei wichtigen Spielern der Weltwirtschaft hatten der Kanzler und seine Delegation noch zum Abschluss der Reise offizielle Treffen: Der Führungsspitze von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Dessen Chefin Christine Lagarde, so berichtete der Kanzler im Anschluss, habe Österreich ausdrücklich für dessen Wirtschafts- und Budgetpolitik gelobt.

Doch das allein, dessen war man sich auch in der österreichischen Delegation bewusst, wird nicht reichen, um die sich bereits abzeichnende globale Wirtschaftsflaute unbeschadet zu überstehen. Am wichtigsten sei es, Trumps offene Drohung mit dem Handelskrieg vom Tisch zu haben, und wieder an einer Lösung zu arbeiten. Kurz: „Man muss Verhandlungen eine Chance geben.“