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Politik Ausland
02/21/2019

Warum der Kanzler keine Vermittlerrolle EU-USA hat

Analyse: Kurz kann in einer Nische punkten, die Merkel und Macron frei gemacht haben.

von Ingrid Steiner-Gashi

Kanzler Sebastian Kurz hat einen wirklich glühenden Fan – Trevor Traina, den US-Botschafter in Wien. Der Millionär mit guten Kontakten ins Weiße Haus berichtete nach dem Treffen zwischen Kurz und dem US-Präsidenten: Donald Trump habe gegenüber dem Kanzler "seine Wünsche an Europa zum Ausdruck gebracht und hofft, dass Kurz eine Antwort organisieren kann." Traina beförderte also den von ihm stets hochgelobten jungen Kanzler flugs in die Rolle eines Vermittlers.

Einen solchen hätten die Europäische Union und die USA tatsächlich auch nötig. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington sind frostig. Alle Versuche von Deutschlands Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron, freundschaftliche Bande zum schwierigen Herrn des Weißen Hauses zu knüpfen, gingen gründlich daneben.

Der Kanzler nutzte die freigewordene Nische, fand Eintritt ins Herz der Weltmacht, das müssen ihm viele andere europäische Regierungschefs erst einmal nachmachen. "Er hat für die Zukunft wertvolle Kontakte geknüpft, nicht nur jene mit Trump, sondern auch mit den Kushners, mit Außenminister Pompeo und der gesamten näheren Umgebung des Präsidenten", sagt Stefan Lehne, ehemaliger österreichischer Diplomat und nunmehriger Mitarbeiter am Think tank Carnegie Europe. "Als reinen Foto-Termin kann man das Treffen zwischen Trump und Kurz jedenfalls nicht abtun."

Zum Vermittler zwischen Trump und der EU aber macht ihn das auch nicht. Den direkten Draht in Bezug auf den derzeit größten Streitpunkt zwischen der EU und den USA – der drohenden Einführung von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte –, diesen Draht gibt es bereits. Er läuft zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Vor dem Treffen mit dem US-Präsidenten hat Kurz den EU-Kommissionschef informiert, nach dem Treffen ebenso. Zu verhandeln hatte Kurz im Handelsstreit gar nichts.

Auf der Seite der Europäer

Österreich ist zudem genauso beteiligte Partei wie alle anderen EU-Staaten. Und die Hoffnung, den US-Präsidenten mit einem atmosphärisch gut laufenden Gespräch von Strafzöllen abzubringen, hat auch Kanzler Kurz ganz bestimmt nie gehabt.

Auch in allen anderen Streitfragen zwischen EU und USA steht der österreichische Kanzler auf der Seite der Europäer: vom Klimaschutz über die Iran-Sanktionen bis zur Northstream-2-Pipeline. Neutrale Positionen, die ein Verhandler haben müsste, kann Kurz also nicht vertreten.

US-Botschafter Trevor Traina, der dabei mitgewirkt hat, Kurz und Trump zusammenzubringen, wird also seine hochfliegenden Hoffnungen an den Kanzler ein wenig erden müssen. Ein Ansprechpartner für Trump könnte der Kanzler in Wien durchaus in der einen oder anderen Frage werden. Sein heißer Draht ins Herz der EU aber sicher nicht.

Das Treffen Kurz/Trump in Bildern

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellten sich nach ihrem Shakehands im Oval Office etwa sieben Minuten den Fragen der Presse.

"Wir werden ein großartiges Treffen und eine großartige Beziehung haben, und unsere Länder haben eine großartige Beziehung", sagte Trump auf die Frage, was er von Kurz erwarte.

Trump begrüßte den Kanzler pünktlich um 13.45 Uhr Ortszeit (19.45 Uhr MEZ) am Eingang zum Westflügel des Präsidentensitzes.

Kurz ist der erste österreichische Regierungschef seit über 13 Jahren, der einen US-Präsidenten in Washington trifft.

Kurz trug sich zunächst im Roosevelt Room ins Gästebuch ein, ehe im Oval Office ein Vier-Augen-Gespräch mit Trump stattfand.

 "Ich muss Ihnen sagen, dass er ein sehr junger Führer ist. Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist", sagte der US-Präsident, während er dem rechts neben ihm sitzenden Kanzler anerkennend auf den Unterarm klopfte.

Kurz fügte daraufhin mit erhobenem Zeigefinger hinzu: "Aber das Problem mit dem Alter wird von Tag zu Tag besser."  

Trump sagte, dass es "ziemlich gute Handelsbeziehungen" zwischen den USA und Österreich gebe, "und das ist es, worüber wir heute sprechen werden".

Kurz hatte in seinem Eingangsstatement Trump dafür gedankt, dass er die österreichische Delegation im Weißen Haus empfange. "Es ist mir und meiner Delegation eine Freude, hier sein zu dürfen", sagte der ÖVP-Chef.

"Österreich ist im Vergleich zu den USA ein kleines Land, aber ein schönes Land", betonte er.

Kurz wies darauf hin, dass sich Österreich "im Herzen der Europäischen Union" befinde und es bei dem Treffen nicht nur um bilaterale Beziehungen gehe, sondern auch um jene zwischen den USA und der EU.

Die österreichische Delegation trifft die amerikanische Administration.

Ein zentrales Gesprächsthema waren die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

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