Warum der Kanzler keine Vermittlerrolle EU-USA hat

Donald Trump spricht mit Sebastian Kurz im Oval Office.
Analyse: Kurz kann in einer Nische punkten, die Merkel und Macron frei gemacht haben.

Kanzler Sebastian Kurz hat einen wirklich glühenden Fan – Trevor Traina, den US-Botschafter in Wien. Der Millionär mit guten Kontakten ins Weiße Haus berichtete nach dem Treffen zwischen Kurz und dem US-Präsidenten: Donald Trump habe gegenüber dem Kanzler "seine Wünsche an Europa zum Ausdruck gebracht und hofft, dass Kurz eine Antwort organisieren kann." Traina beförderte also den von ihm stets hochgelobten jungen Kanzler flugs in die Rolle eines Vermittlers.

Einen solchen hätten die Europäische Union und die USA tatsächlich auch nötig. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington sind frostig. Alle Versuche von Deutschlands Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron, freundschaftliche Bande zum schwierigen Herrn des Weißen Hauses zu knüpfen, gingen gründlich daneben.

Donald Trump empfängt Sebastian Kurz im Weißen Haus.

Der Kanzler nutzte die freigewordene Nische, fand Eintritt ins Herz der Weltmacht, das müssen ihm viele andere europäische Regierungschefs erst einmal nachmachen. "Er hat für die Zukunft wertvolle Kontakte geknüpft, nicht nur jene mit Trump, sondern auch mit den Kushners, mit Außenminister Pompeo und der gesamten näheren Umgebung des Präsidenten", sagt Stefan Lehne, ehemaliger österreichischer Diplomat und nunmehriger Mitarbeiter am Think tank Carnegie Europe. "Als reinen Foto-Termin kann man das Treffen zwischen Trump und Kurz jedenfalls nicht abtun."

Zum Vermittler zwischen Trump und der EU aber macht ihn das auch nicht. Den direkten Draht in Bezug auf den derzeit größten Streitpunkt zwischen der EU und den USA – der drohenden Einführung von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte –, diesen Draht gibt es bereits. Er läuft zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Vor dem Treffen mit dem US-Präsidenten hat Kurz den EU-Kommissionschef informiert, nach dem Treffen ebenso. Zu verhandeln hatte Kurz im Handelsstreit gar nichts.

Konrad Kramar in den USA

Auf der Seite der Europäer

Österreich ist zudem genauso beteiligte Partei wie alle anderen EU-Staaten. Und die Hoffnung, den US-Präsidenten mit einem atmosphärisch gut laufenden Gespräch von Strafzöllen abzubringen, hat auch Kanzler Kurz ganz bestimmt nie gehabt.

Auch in allen anderen Streitfragen zwischen EU und USA steht der österreichische Kanzler auf der Seite der Europäer: vom Klimaschutz über die Iran-Sanktionen bis zur Northstream-2-Pipeline. Neutrale Positionen, die ein Verhandler haben müsste, kann Kurz also nicht vertreten.

US-Botschafter Trevor Traina, der dabei mitgewirkt hat, Kurz und Trump zusammenzubringen, wird also seine hochfliegenden Hoffnungen an den Kanzler ein wenig erden müssen. Ein Ansprechpartner für Trump könnte der Kanzler in Wien durchaus in der einen oder anderen Frage werden. Sein heißer Draht ins Herz der EU aber sicher nicht.

Das Treffen Kurz/Trump in Bildern

Donald Trump schüttelt Sebastian Kurz in einem formellen Rahmen die Hand.

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellten sich nach ihrem Shakehands im Oval Office etwa sieben Minuten den Fragen der Presse.

Sebastian Kurz und Donald Trump sitzen sich gegenüber und unterhalten sich.

"Wir werden ein großartiges Treffen und eine großartige Beziehung haben, und unsere Länder haben eine großartige Beziehung", sagte Trump auf die Frage, was er von Kurz erwarte.

Donald Trump und Sebastian Kurz stehen vor einem Gebäude.

Trump begrüßte den Kanzler pünktlich um 13.45 Uhr Ortszeit (19.45 Uhr MEZ) am Eingang zum Westflügel des Präsidentensitzes.

Sebastian Kurz und Donald Trump sitzen in Stühlen vor einem Kamin.

Trump sagte, dass es "ziemlich gute Handelsbeziehungen" zwischen den USA und Österreich gebe, "und das ist es, worüber wir heute sprechen werden".

Sebastian Kurz und Donald Trump sitzen in Stühlen im Oval Office.

Kurz hatte in seinem Eingangsstatement Trump dafür gedankt, dass er die österreichische Delegation im Weißen Haus empfange. "Es ist mir und meiner Delegation eine Freude, hier sein zu dürfen", sagte der ÖVP-Chef.

Donald Trump und Sebastian Kurz sitzen in Stühlen und sprechen miteinander.

Kurz wies darauf hin, dass sich Österreich "im Herzen der Europäischen Union" befinde und es bei dem Treffen nicht nur um bilaterale Beziehungen gehe, sondern auch um jene zwischen den USA und der EU.

Donald Trump empfängt Sebastian Kurz im Oval Office.

Donald Trump empfängt Sebastian Kurz im Oval Office.

Donald Trump winkt, während Sebastian Kurz neben ihm steht.

Donald Trump und Sebastian Kurz sitzen nebeneinander in Stühlen.

Donald Trump und Sebastian Kurz sitzen im Oval Office.

Eine formelle Besprechung mit mehreren Personen an einem langen Konferenztisch.

Die österreichische Delegation trifft die amerikanische Administration.

Eine formelle Besprechung mit mehreren Personen an einem langen Tisch in einem Konferenzraum.

Ein zentrales Gesprächsthema waren die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

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