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Politik Ausland
02/23/2020

Kurz im Weißen Haus: Warum Trump Österreich im Auge hat

"Kurz kommt gerade recht": Der Kanzler wird im März den US-Präsidenten treffen - zum bereits zweiten Mal. Welches Kalkül dahinter steckt.

Anfang März wird Bundeskanzler Sebastian Kurz US-Präsident Donald Trump treffen - zum zweiten Mal während seiner Amtszeit. Das ist für alpenländische wie amerikanische Verhältnisse Neuland. Denn zuvor waren die Besuche heimischer Regierungsoberhäupter in Washington eine Rarität. Der erneute Besuch von Österreichs Bundeskanzler ist Experten zufolge für Trump vor allem ein Manöver, um in der europäischen Politik nach Partnern zu suchen sowie sein eigenes Profil im Wahlkampf zu schärfen.

Kurz und Trump haben einander im Februar vergangenen Jahres in Washington getroffen. Damals sollte es um Immigrations- und Handelsfragen gehen, wie der US-Präsident im Vorfeld ankündigte. Zur Überraschung vieler hatte Trump damals mit einer hochrangigen Delegation aufwarten lassen. Sowohl Vizepräsident Mike Pence, Energieminister Rick Perry als auch Außenminister Mike Pompeo waren anwesend. Es war der erste Besuch eines heimischen Regierungschefs im Weißen Haus seit Wolfgang Schüssels Visite im Jahr 2005.

Nun steht nach knapp einem Jahr und noch dazu mitten im US-Wahlkampf ein weiteres Treffen bevor. Das sorgt für ein Fragezeichen. "Nachdem Trump nun seinen Wahlkampf hochfährt, wird er den Kontakt mit Politikern aus dem Ausland suchen, die ihm ermöglichen, seine stärksten Assets zu betonen - inklusive eines harten Kurses zum Thema Immigration", so Charles Kupchan Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University gegenüber der APA.

"Immigration ist ein Keilthema in der amerikanischen Politik, das die Demokraten politisch verwundbar macht. Trump weiß das und will das ausnutzen", so Kupchan. "Ein Meeting mit Kurz kommt da gerade recht."

"Hardliner" bei Immigrationsfragen

Österreichs Bundeskanzler ist kein Unbekannter in den USA. Sein Aufstieg wurde quer durch alle Medien beobachtet. Während der Flüchtlingskrise in Europa galt Sebastian Kurz für die "New York Times" als einer der europäischen "Hardliner" in Immigrationsfragen. Die "Washington Post" bezeichnete Kurz zuletzt als einen "Starpolitiker" der Konservativen, der den Ibiza-Skandal mit anschließenden Neuwahlen nahezu "unbeschadet" überstanden hatte.

Das Verhältnis des Weißen Hauses zu Europa hat unterdessen definitiv schon bessere Zeiten gesehen. US-Präsident Donald Trump hat insbesondere zu Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keinen guten Draht, wie diverse mediale Auseinandersetzungen belegen. "Als neue Persönlichkeit ohne ideologischen Ballast bringt Kurz frischen Wind", erklärt Peter Rough, Senior Fellow des konservativen Hudson-Thinktanks in Washington.

"Das Weiße Haus hat beispielsweise Kurz' Aussage bemerkt, sich am Trump'schen Nahost-Plan orientieren zu wollen", so Rough gegenüber der APA. Außenminister Schallenberg und Kanzler Kurz hatten Ende Jänner explizit den Nahost-Plan des US-Präsidenten begrüßt. Die US-Initiative für eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war jedoch Anfang Februar durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurückgewiesen worden.

Österreich als Vermittler?

Könnte Österreich in Zukunft eine verstärkte Vermittlerrolle zufallen? "Das Weiße Haus schätzt, dass Kurz ein konstruktiver europäischer Unterverhandler für eine breite Spanne an Themen sein könnte", so Rough. "Im Umkehrschluss heißt das, Kurz hat Österreich in eine Position gebracht, eine weitaus größere Rolle einzunehmen, als es normalerweise tun würde."

Die Regierung Trump liegt mit Europa in einigen Fragen derzeit über Kreuz. Ein Kritikpunkt von US-Seite sind die Verteidigungsausgaben der europäischen Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses NATO, insbesondere von Deutschland und Frankreich. Trump forderte ein höheres finanzielles Engagement der Europäer, was bisher jedoch scheiterte. "Österreich hingegen entkommt dieser Kritik - das macht das Verhältnis zu Kurz um ein Vielfaches einfacher", erklärt Politikwissenschafter Niko Switek von der University of Washington im Gespräch mit der APA.

Ein wichtiger Streitpunkt der Trump-Regierung ist derzeit das Handelsdefizit mit der EU, wie der US-Präsident anlässlich des Treffens mit Kurz im vergangenen Jahr betonte. Gegenüber Europa haben die USA weiter ein signifikantes Handelsbilanzdefizit und befinden sich in Gesprächen um eine Lösung am Verhandlungstisch. Die US-Regierung hatte als mögliche Trumpfkarte mehrmals Zölle auf deutsche Autoexporte ins Spiel gebracht, so auch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos im Jänner dieses Jahres.