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Politik Ausland
09/22/2021

Iran stimmt baldigem Atomgespräch in Wien zu

Außenminister Schallenberg traf iranischen Amtskollegen bei UN-Vollversammlung, Kurz plädiert für globale Zusammenarbeit.

Derzeit blickt die ganze Welt nach New York, bald soll Wien das Zentrum weltpolitischer Gespräche werden: Außenminister Alexander Schallenberg hat am Mittwoch bestätigt, dass es demnächst in Wien Gespräche mit dem Iran zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 geben soll. Das wurde bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian im Rahmen der UN-Vollversammlung besprochen.

Seit April wird versucht, das Atomabkommen wieder in Gang zu bringen, das den Iran vom Bau von Kernwaffen abhalten soll. Die USA waren unter Ex-Präsident Donald Trump ausgestiegen und hatten Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Diese begann daraufhin, gegen die Auflagen der Vereinbarung zu verstoßen. Unter Präsident Joe Biden haben sich die USA offen für eine Neuauflage des Abkommens gezeigt.

50 Millionen Impfdosen

Alle weiteren Agenden wurden von zwei Themen dominiert: dem Klimawandel und der Corona-Pandemie. Bei dem vom US-Präsidenten einberufenen virtuellen Impfgipfel ging es um  eine gerechte Impfstoffverteilung für alle Teile der Welt, Joe Biden kündigte die Lieferung von weiteren 500 Millionen Impfdosen an Länder des globalen Südens an.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm an der Konferenz per Videoschaltung teil. Das in seiner Rede formulierte Ziel: "Die Welt zu impfen."

Der Kanzler teilte damit Bidens bereits am Dienstag formulierten Aufruf zu mehr internationaler Zusammenarbeit: Österreich habe bisher zwei Millionen Dosen bilateral an bedürftige Länder gespendet sowie 650.000 Dosen im Rahmen der  COVAX-Initiative (Initiative der WHO zur Unterstützung ärmerer Länder mit Impfstoffen, Anm.). Zudem müssten "Handels- und Reisebeschränkungen so schnell wie möglich aufgehoben werden", um sicherzustellen, dass der wirtschaftliche Aufschwung allen Menschen in allen Regionen zugute komme.

Fettnäpfchen

Kurz traf sich am Dienstag mit dem australischen Amtskollegen Scott Morrison. Das Gespräch sorgte für Aufregung – zumindest auf europäischer Ebene: Der Bundeskanzler lobte das Treffen mit Morrison auf Twitter; Arnaud Danjean, Vizepräsident der EVP-Fraktion, kritisierte daraufhin die mangelnde Solidarität von  Kurz im aktuellen U-Boot-Streit.

Zuvor hatte Kurz’ Unaufmerksamkeit während Bidens Eröffnungsrede für Spott in den sozialen Medien gesorgt, weil er während Bidens Rede offensichtlich mit seinem Handy beschäftigt war.

Kohleausstieg

Auf Van der Bellens Terminkalender stand am Mittwoch ein  Besuch in der New Yorker Icahn School of Medicine, um sich mit den österreichischen  Mikrobiologen und Impf-Wissenschaftlern  Florian Krammer und Peter Palese auszutauschen, sowie ein gemeinsames Treffen mit Kurz und  Schallenberg und dem  UNO-Generalsekretär António Guterres. Der globale Kampf gegen Corona wurde dabei genauso diskutiert wie die aktuelle Lage in Afghanistan und der Klimawandel. Letzteren hatte Guterres bereits in seiner Rede am Dienstag thematisiert: "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen."

Großbritanniens Premier Boris Johnson reagierte prompt und rief in seiner Rede alle Staaten auf, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Das Vereinigte Königreich selbst plane einen Ausstieg bis 2024.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sprach in seiner Rede hingegen ein ganz anderes, bisher kaum aufgegriffenes Thema an: die hegemoniale Weltordnung. "Wir müssen eine neue Welt aufbauen, eine neue Welt, die bereits in Afrika, Asien, Lateinamerika, der Karibik und den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht", sagte Maduro am Mittwoch in New York.

In offensichtlicher Anspielung auf die USA forderte er, alten Hegemonien ein Ende zu setzen. Dafür brauche es auch eine neue Ausrichtung der Vereinten Nationen.

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