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Politik Ausland
07/12/2021

Kurs Klimaschutz: In 14 Jahren können Sie den letzten neuen Benziner kaufen

Wenn die EU-Kommission diese Woche ihr Mega-Gesetzespaket "Fit for 55" vorlegt, wird klar, was Klimaschutz bedeutet: arbeiten, fahren, wohnen, heizen, leben – alles wird sich ändern

von Ingrid Steiner-Gashi

Was sich wie ein Gymnastikprogramm für 55-Jährige anhört – "Fit for 55" –, ist das ehrgeizigste Klimaschutzpaket, das es je gegeben hat. Am Mittwoch wird die EU-Kommission in Brüssel das Mammutprogramm präsentieren, dessen Ziel lautet: Bis 2030 muss die EU ihre Treibhausgase um 55 Prozent (ausgehend vom Niveau 1990) senken. Und bis 2050 soll der Kontinent klimaneutral sein, also nicht mehr ausstoßen, als er absorbieren kann.

Nur so ist zu erreichen, dass die weltweite Temperatur bis 2100 maximal um 1,5 Grad ansteigt. Und dass Sommer in Österreich nicht wochenlange Hitzewellen von mehr als 40 Grad bedeuten.

Wie aber soll das gehen? Quer durch alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche wird der Alltag in Europa umgekrempelt werden. Bis die ersten Vorgaben umgesetzt werden, dürften nach Einschätzung von EU-Diplomaten allerdings noch „mindestens eineinhalb Jahre vergehen“. EU-Regierungen und EU-Parlament müssen sich einigen.

Die wichtigsten Punkte des umfassenden Klimapaketes:

Aus für Verbrennungsmotoren

Ein direktes Verbot für Benzin- oder dieselbetriebene Fahrzeuge wird es nicht geben – aber es kommt durch die Hintertür. EU-Klimakommissar Frans Timmermans will festschreiben, dass ab 2035 Neuwagen in der EU kein mehr ausstoßen dürfen.

Ob er diesen, von der Autobranche heftig bekämpften Plan tatsächlich auf den Tisch legt, wird sich endgültig erst am Mittwoch zeigen. Die Autoindustrie hält dagegen und beharrt zusätzlich auf synthetische Kraftstoffe.

Verbrennungsmotoren lassen sich zwar auch mit synthetischen und Bio-Kraftstoffen oder Wasserstoff betanken – doch das ist noch sehr teuer.

Der Verkehr dürfte also nach den Plänen Brüssels fast ausschließlich elektrisch werden. Dafür braucht es aber noch viele Millionen Ladestationen.

Binnen vier Jahren soll entlang der wichtigsten Schnellstraßen in der EU deshalb alle 60 km mindestens eine leistungsstarke Ladestation garantiert sein.

In Österreich beträgt der Bestand an E-Autos am heimischen Fuhrpark derzeit ein Prozent. Es gibt rund 8.000 öffentliche Ladepunkte.

Heizen muss sauber werden

Auf Verkehr und Gebäude, also auf Heizen und Kühlen, geht die Hälfte aller Treibhausgase in der EU zurück. Geplant ist deshalb, Benzin und Heizöl mittels Emissionshandel teurer zu machen – und so einen Anreiz für sparsamere Autos und bessere Wärmedämmung zu schaffen.

Das Problem dabei: Das werde ärmere Bevölkerungsgruppen schwer treffen, warnt der europäische Verbraucher-Verband BEUC: „Schon jetzt können 34 Millionen Europäer ihre Energierechnung kaum oder nicht zahlen.“

Fonds für sozial Schwache

Um die hohen Kosten für Klimaschutzmaßnahmen für ärmere Haushalte abzufedern, soll deshalb ein Sozialfonds geplant werden. Er würde gespeist aus der Hälfte der Einnahmen, die aus dem Emissionshandel für Verkehr und Gebäude erwartet werden.

Doch da sind viele Staaten, darunter auch Österreich, skeptisch: Im Rahmen des "Green Deals" existierten bereits etliche, milliardenschwere EU-Fonds. "Ist ein weiterer wirklich nötig?", gibt ein EU-Diplomat zu bedenken.

Abgabe auf Stahlimporte

Wie die Industrie de-carbonisieren ohne Europa zu de-industrialisieren? Zu den größten Sorgen der europäischen Industrie gehört, dass sie mit hohem Aufwand ihre Treibhausgase senken muss, während ausländische Konzerne mit viel weniger strengem Klimaschutz und daher viel billiger importieren können.

Dem soll mit einem neuen Werkzeug ein Riegel vorgeschoben werden – dem sogenannten -Grenzabgabemechanismus (CBAM). Wer Düngemittel, Aluminium, Stahl und Zement einführt, soll künftig nachweisen müssen, dass er ebenso klimafreundlich wie die Industrie in der EU produziert – oder aber aufzahlen.

Diese Maßnahme wird von den USA kritisch beäugt und von Moskau schwer kritisiert. Russland, Europas größter Öl- und Gaslieferant, ist zugleich das Land, das die Energie-intensivsten Produkte in die EU einführt.

Steuer auf Flugzeugbenzin

Ginge es nach den Wünschen der österreichischen Regierung, würde schon morgen Flugbenzin besteuert werden. Auch die EU-Kommission wird vorschlagen, einen EU-weiten Mindeststeuersatz für umweltschädliches Kerosin einzuführen.

Betreffen würde es Flugzeugtreibstoff für Flüge innerhalb der EU. Behoben werden soll eine grundsätzliche Ungerechtigkeit: Der Flugsektor war bisher von diesen Steuern befreit, während die Bahn sehr wohl ihre Umweltabgaben leisten muss.

Drei Milliardenneue Bäume

Auch mit größtem Bemühen werden die -Emissionen Europas 2050 nicht bei Null liegen.

Doch was dann noch ausgestoßen wird, müssen Meere, Moore und Wälder aufnehmen und speichern. Deshalb sollen in den nächsten Jahren rund drei Milliarden Bäume gepflanzt werden.

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