Österreich fordert umgehend Kerosin-Steuer für "Green Deal"

Österreich schließt sich gemeinsam mit Belgien einer Initiative von Luxemburg zur Beschleunigung der Besteuerung von Kerosin an. Die Verkehrsminister der drei Staaten schickten am Dienstag ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission. Mit dem Ersuchen, die Besteuerung solle „unverzüglich“ in Kraft treten und wirksam genug sein, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen.

Gefordert wird eine „gerechte Besteuerung im Verkehrsbereich“. Die Ausnahmeregelung für Flugbenzin müsse beendet werden, wenn der europäische Green Deal vollständig und gerecht umgesetzt werden solle und dabei das Verursacherprinzip beachtet werde.

Alle Wirtschaftsbereiche müssten dazu ihren Beitrag leisten. Die Steuerbefreiung für Flugbenzin untergrabe die EU-Ziele in Hinblick auf den Klimawandel und sende „verzerrte Preissignale“ an die Gesamtwirtschaft. 

Eine EU-weite Mindestbesteuerung würde die Innovation fördern und den Wettbewerb nicht übermäßig belasten, heißt es in dem Schreiben, das an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihre beiden Kommissions-Vize Frans Timmermanns und  Margarethe Vestager sowie vier weitere Kommissare adressiert ist.

Sollte die Besteuerung nicht beschlossen werden, könnten einzelne Mitgliedsstaaten eigene Maßnahmen setzen, wird argumentiert, die den gemeinsamen Markt untergraben würden.

Drittstaaten einbeziehen

Für Österreich unterzeichneten die grüne Klima-Ministerin Leonore Gewessler und Luftfahrt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP).   Gefordert wird die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs. Die EU sollte eine Initiative zur Aufhebung von Ausnahmen auf UN-Ebene starten. Künftige Mandate für Verhandlungen von Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene mit Drittstaaten sollten keine Ausnahmen mehr für Flugbenzin vorsehen.  

Brunner betonte die Einbindung von Drittstaaten-Airlines bzw. von Flügen von und nach Drittstaaten in die EU aus Wettbewerbsgründen.  Der Staatssekretär urgiert die  Beimischung von alternativen Treibstoffen und mehr Forschungsgeldern für innovative Lösungen.

Die Airlines kritisieren die geplante Kerosin-Besteuerung vehement. Wie berichtet, rechnet der Luftfahrtverband damit, dass teure Tickets für Geschäftsreisende noch teurer werden und Billig-Tickets weiterhin von den Airlines unterstützt würden. Nicht-EU-Airlines würden außerdem randvoll betankt nach Wien kommen (Fuel Tankering), um hier nicht für den Rückflug auftanken zu müssen. Was angesichts des höheren Gewichts der Flugzeuge den CO2-Ausstoß erhöhen würde. Die Grünen hatten die Besteuerung ins Regierungsprogramm hinein reklamiert.