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Politik Ausland
11/09/2020

Drohende Haft: So könnte sich Trump noch retten

Der abgewählte Präsident wehrt sich mit allen Mitteln gegen Machtverlust und Strafverfolgung. Könnte er sich selbst begnadigen?

von Irene Thierjung

Was auch immer man von Donald Trump halten mag, er ist unbestritten ein Kämpfer. Der abgewählte US-Präsident hat sich noch nie unterkriegen lassen - nicht von Insolvenzen oder Scheidungen und nicht von Klagen wegen Belästigungsvorwürfen oder Steuervergehen. Selbst ein Amtsenthebungsverfahren durch den US-Kongress hat der frühere Geschäftsmann durchgestanden.

Dass seine Erfolgssträhne nun zu Ende sein und er das Weiße Haus für den Demokraten Joe Biden räumen soll, ist für Trump nicht hinnehmbar.

Mit unbelegten Betrugsvorwürfen, wütenden Tweets und Klagen in diversen Bundesstaaten versucht der 74-Jährige, das Ergebnis der Präsidentenwahl für ungültig erklären zu lassen oder zumindest eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Unterstützt wird er dabei von großen Teilen der Republikaner, auch wenn einzelne Vertreter wie Ex-Präsident George W. Bush bereits offen Joe Biden als neuen Präsidenten akzeptieren.

Treibende Kraft in Trumps Kampf gegen die Wahlniederlage ist laut Medien sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani. Die Rolle von Schwiegersohn Jared Kushner, der seit Jahren im Hintergrund die Strippen zieht, ist umstritten. Einige US-Medien berichteten zuletzt unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, der Ehemann von Trumps Lieblingstochter und Beraterin Ivanka habe dem Schwiegervater geraten, seine Niederlage einzugestehen. Andere Medien vermeldeten das Gegenteil.

So auch CNN: Der Nachrichtensender berichtete, Trumps Team plane auf Drängen Giulianis und Kushners landesweite Kundgebungen in der Art von Wahlkampfveranstaltungen, bei denen lautstark eine Neuauszählung gefordert werden soll. Angesichts der zahlreichen rechten Milizen, die sich zu Trumps Anhängerschaft zählen, lässt das die zuletzt leicht abgeebbte Sorge vor Unruhen neuerlich steigen.

Kommt Trump ins Gefängnis?

Es ist aber nicht nur Trumps Angst vor Machtverlust, die ihn laut Beobachtern antreibt, sondern auch die Angst vor Strafverfolgung. Nach dem Ende seiner Amtszeit und dem damit einhergehenden Ende seiner Immunität erwarten den scheidenden Staatschef wohl mehrere Verfahren. „Juristisch besteht sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er im Gefängnis landet“, sagte der österreichische US-Anwalt Robin Lumsden vor kurzem zum KURIER.

Die Washington Post nennt als mögliche Anklagepunkte unter anderem Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Bestechlichkeit und Justizbehinderung; letzteres im Zusammenhang mit den Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Auch Ivanka Trump, die immer wieder als Zukunftshoffnung der Republikaner gehandelt wird, droht übrigens ein Verfahren. Sie soll laut Guardian als Beraterin eines Trump-Unternehmens rund 750.000 Dollar erhalten haben, obwohl sie gleichzeitig Managerin der Firma war.

Begnadigung als Ausweg

Wie sich Trump nach Bidens Amtsübernahme am 20. Jänner den drohenden Prozessen entziehen könnte, beschäftigt Kommentatoren quer durch die USA. Immer wieder wird ins Spiel gebracht, dass sich Trump noch als Präsident selbst begnadigen könnte. Diese Möglichkeit erwog Trump erstmals 2018, damals allerdings im Zusammenhang mit den bereits erwähnten Russland-Ermittlungen.

Eine Selbst-Begnadigung eines Präsidenten ist laut US-Gesetzen zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht verboten, und kam bisher noch nie vor. Juristen streiten darüber, ob sie mit dem geltenden Rechtsgrundsatz vereinbar wäre, wonach kein Richter im eigenen Fall entscheiden darf.

Als weitere Möglichkeit, der Justiz zu entkommen, wird genannt, dass sich Trump kurz vor Ablauf seiner Amtszeit für amtsunfähig erklärt und zurücktritt, etwa wegen einer Erkrankung. Dann würde Vizepräsident Mike Pence zum Staatsoberhaupt und könnte Trump begnadigen – wie es Gerald Ford 1974 mit seinem Vorgänger Richard Nixon gemacht hat. Allerdings würde eine solche Begnadigung nur in Bezug auf Strafsachen gelten, die nach Bundesrecht verhandelt werden. Steuerbetrugsvorwürfe in New York etwa blieben davon unberührt.

Sein vor allem von seinen Anhängern bewunderter Reichtum dürfte Donald Trump jedenfalls nicht helfen. Medienberichten zufolge hat er allein bei der Deutschen Bank 400 Millionen Dollar Schulden.

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