© APA/AFP/ROBERTO SCHMIDT

Politik Ausland
11/09/2020

Medien: US-Behörde verweigert Biden-Team Zugang zu Informationen

Laut Gesetz müsste der designierte Präsident zur Vorbereitung seiner Amtszeit Zugang zu Behörden, eMails oder Computersystemen erhalten.

Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die Washington Post.

Ein solcher Brief der Behörde "General Services Administration" (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klagen doch noch zu gewinnen.

Die GSA, so schreibt die Washington Post, hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des „anscheinenden Siegers“ einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen.

Eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.

Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben, so die Washington Post. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben. 

Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine „Feststellung“ getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

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