„Es handelt sich um Täter, die es auf Kinder abgesehen haben und versuchen, ihnen ihre extremistischen Ansichten aufzuzwingen und diese Kinder dann zu Gewalttaten zu motivieren, um ihre extremistischen Ansichten zu unterstützen“, warnte das FBI Ende vergangenen Jahres.
Das Thema ist nicht neu, doch die Fälle, in denen Kinder und Jugendliche auf sozialen Netzwerken radikalisiert werden, würden steigen, so der US-Inlandsgeheimdienst.
Parteiübergreifend
Abseits davon klagen immer mehr Eltern über die Social-Media-Sucht ihrer Kinder. Interessensvertreter verschiedenster Couleur plädieren seit Langem auf ein dementsprechendes Verbot für Kinder. Sei es, um sie von pornografischen Inhalten fernzuhalten oder von einer möglichen Begeisterung für Schusswaffen.
Nun will Florida Online-Plattformen untersagen, für Kinder unter 14 Jahren ein Konto einzurichten; Jugendliche bis 16 benötigen dafür das Einverständnis ihrer Eltern. 10.000 Dollar soll die Strafe für eine soziale Plattform betragen, wenn sie ein Konto auf Antrag eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nicht löscht.
Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Montag ein dementsprechendes Gesetz und folgte damit US-Bundesstaaten wie Arkansas oder Utah. „Die sozialen Medien schaden Kindern auf unterschiedliche Arten“, erklärte DeSantis. Das neue Gesetz gebe den Eltern größere Möglichkeiten, „ihre Kinder zu schützen“. Eine vorherige Fassung des Gesetzentwurfs, die deutlich strikter war, hatte er mit einem Veto blockiert. Diese Fassung hätte allen Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu den Online-Plattformen verboten.
Fragliche Umsetzung
Doch noch ist unklar, wie auch dieses „entschärfte“ Gesetz umgesetzt werden soll. Über eine Ausweispflicht bei Registrierung? Das führt bereits bei Erwachsenen zu Protesten, denn auch sie müssten sich dann mit einem Ausweis registrieren.
Zusätzlich protestieren Datenschützer, die sich auf den ersten Verfassungszusatz berufen: das Recht der freien Rede. Bereits frühere ähnliche Initiativen überlebten diverse Klagen nicht. Etwa ein Gesetz zum Schutz von Kindern im Internet aus dem Jahr 1998. 2009 lehnte das Höchstgericht das Gesetz endgültig ab.
Gegenwind bekommt DeSantis auch aus der linksliberalen Ecke: Sein Gesetz würde „die Möglichkeiten von Teenagern einschränken, ihre eigene Meinung zu erforschen und zu bilden – von der Geschlechtsidentität über Safer Sex bis hin zur Politik – ohne das Wissen oder die Beteiligung der Eltern“, meldete die American Civil Liberties Union Bedenken an.
Gesetz blockiert
In Arkansas wurde das Gesetz, das zur Einrichtung neuer Konten von Minderjährigen in sozialen Medien die Zustimmung der Eltern verlangt hätte, vergangenen Sommer von einem Bundesrichter blockiert. Er berief sich auf den genannten ersten Verfassungszusatz.
Republikaner und Demokraten, die das Gesetz unterstützen, sagen, dass die Beschränkungen dazu gedacht seien, ernste Probleme einzudämmen, die Kinder plagen würden – darunter Mobbing, Depressionen, sozialer Druck und Selbstmord. Sie behaupten, das Gesetz könne Kinder vor Menschenhandel, potenziellem Missbrauch und anderen Gefahren schützen, denen sie online ausgesetzt sind.
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