Keine Feuerpause im Nahen Osten

Keine Spur von Waffenstillstand im Nahen Osten: Die israelische Armee setzte am Montag ihre heftigen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort - nach palästinensischen Angaben hat die israelische Luftwaffe ein Hochhaus in Gaza angegriffen, in dem mehrere Medien ihre Büros haben. Das 14-stöckige Gebäude, in dem der Hamas-nahe Sender Al-Aqsa-TV sowie Al-Arabiya und der libanesische Sender MBC Büros hätten, sei mit Raketen angegriffen worden. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe den Bericht. Laut Augenzeugen wurde bei dem Anschlag eine Person getötet, mehrere verletzt. Bei dem Getöteten soll es sich um einen lokalen Ladenbesitzer gehandelt haben.

Militante Palästinenser feuerten im Gegenzug erneut zahlreiche Raketen auf israelische Städte, Splittergruppen in Gaza schließen sich zusammen (mehr dazu hier). Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes "Säule der Verteidigung" am vergangenen Mittwoch sind mittlerweile mehr als 90 Palästinenser getötet und weit über 700 verletzt worden. Bei der Mehrheit der Opfer handelt es sich um Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder.

Unterdessen wird auf der internationalen Bühne hektisch um eine diplomatische Lösung gerungen. So wollen die Außen- und Verteidigungsminister der EU bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel über den Gazakonflikt beraten. Am Rande des Treffens äußerte sich EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton "sehr besorgt über den Verlust von Menschenleben". "Aber ich habe schon lange ständig gesagt, dass wir eine dauerhafte politische Lösung für den Gazastreifen finden müssen. Wir müssen die Raketenangriffe verhindern, die wir erlebt haben. Und wir müssen auch etwas Sicherheit und Frieden für die Menschen in der Region schaffen."

Ban reist nach Kairo

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte den EU-Außenministerrat auf, Israel von einer Bodenoffensive im Gazastreifen abzuhalten. Die Regierung in Jerusalem müsse daran erinnert werden, dass ihre Militäraktion 2008/2009 in diesem Gebiet "großes Unverständnis" für die israelische Politik gebracht habe, sagte Asselborn am Montag dem Südwestrundfunk.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle reist noch am heutigen Montag in den Nahen Osten, um sich um ein Ende der Gewalt zu bemühen. Am Abend trifft er in Tel Aviv zunächst den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Am Dienstag sind Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netayjahu geplant.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde am Montag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo erwartet. Er forderte beide Konfliktparteien auf, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten. In Kairo fanden nach Medienberichten in den vergangenen Tagen indirekte Gespräche zwischen der Hamas und Israel statt.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wollte am Dienstag mit einer Delegation der Arabischen Liga in den Gazastreifen reisen - währenddessen goss der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Öl ins feuer: "Israel ist ein terroristischer Staat", zitierten türkische Medien den Regierungschef am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Die Welt verschließe die Augen vor an Zivilisten und Kindern im Gazastreifen begangenen Massakern, sagte Erdogan demnach.

Bombe auf Familienhaus

Die israelische Luftwaffe griff am Montag zwei Fahrzeuge in der Stadt Gaza an. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet. Auch im Süden des Gazastreifens starben nach Angaben von Sanitätern mindestens zwei Menschen bei Luftangriffen.

Augenzeugen in Gaza berichten, die Häuser militanter Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden Hamas seien gezielt angegriffen worden. Die israelische Armee bestätigte, es seien Gebäude von Hamas-Mitgliedern beschossen worden, "die als Kommandoposten und Waffenlager benutzt werden". Seit Beginn des Einsatzes seien 1350 Ziele im Gazastreifen bombardiert worden.

Am Sonntag waren bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in Gaza mindestens elf Mitglieder der Familie Dalu getötet worden, darunter mehrere Kinder. Zunächst hatte es geheißen, der Angriff habe einem Raketen-Kommandanten der Hamas gegolten. Ein Armeesprecher sagte am Montag, man prüfe Berichte, die Luftwaffe habe versehentlich das falsche Haus bombardiert.

In der israelischen Küstenstadt Ashkelon traf eine Rakete am Montag eine leerstehende Schule. Seit Mittwoch haben militante Palästinenser mehr als 1000 Raketen auf Israel abgefeuert, drei Menschen wurden getötet und etwa 50 verletzt. Etwa ein Drittel der Raketen werden von dem Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen.

Israel zieht diplomatische Lösung vor

Israel ist nach den Worten eines Mitarbeiters von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur Invasion im Gazastreifen bereit, bevorzugt aber eine diplomatische Lösung. Wenn eine Lösung am Verhandlungstisch der Bevölkerung in Süd-Israel den Frieden garantiere, sei eine Bodenoffensive unnötig, sagte der Netanyahu-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber wenn die Diplomatie scheitert, gibt es wohl keine Alternative mehr zu einer Bodenoffensive." Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits mehr als 40.000 Reservisten einberufen worden.

Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet, haben sich Premier Netanyahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor LIeberman allerdings darauf geeinigt, den internationalen Bemühungen um eine Feuerpause nicht vorgreifen zu wollen.

Der israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon sagte dem Zweiten Israelischen Fernsehen am Montag: "Unsere kategorische Forderung ist ein vollständiger Stopp der Raketenangriffe." Es müsse im Rahmen einer Waffenruhe auch dafür gesorgt werden, dass die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sich nach Ende der Konfrontationen nicht wieder neu bewaffnen könne.

Hamas fordert als Bedingung für eine Waffenruhe ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen und der gezielten Tötungen sowie eine Aufhebung der Blockade des Palästinensergebiets.

KURIER: Erwarten Sie in den nächsten Tagen, Wochen eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen?
Michael Lüders: Ich glaube nicht, dass Israel es wagt, in den Gazastreifen einzumarschieren. Militärisch wäre es kein Problem. Aber Israel würde sich damit politisch isolieren. Israel hat die Unterstützung des Westens, doch die geopolitische Lage hat sich verändert. Wir haben islamistische Regierungen in einigen Nachbarstaaten.

Was passiert, wenn Israels Armee trotzdem einmarschiert?
Da wage ich keine Prognose. Dann ist die Luft am Brennen. Dann wird es wirklich gefährlich.

Was, wenn etwa radikale Sinai-Kämpfer eingreifen? Was würde Israels Militär dann machen?Israel ist umgeben von Nachbarn, die die einseitige westliche Unterstützung Israels Leid sind. Sie haben sich längst mit dem jüdischen Staat inmitten muslimischer Staaten abgefunden. Ägypten und Jordanien haben auch Friedensverträge mit Israel. Auf massive Ablehnung stößt jedoch Israels Siedlungs- und Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten – inklusive Grenzabriegelung und Raketenbeschuss. Seit der Ermordung von Yitzhak Rabin 1995 geht die israelische Führung stetig nach rechts. Heute haben wir eine ultranationalistische Regierung mit Unterstützung der Orthodoxen, mit großem Einfluss der Siedler.

Was, wenn Israels Armee doch eine Bodenoffensive unternimmt? Wie groß ist die Gefahr, dass der Krieg in Syrien auf Israel übergreift? Auch die Lage im Libanon ist fragil.
Ich bin optimistisch, dass es Israel nicht darauf ankommen lässt. Wir haben massiven Druck der internationalen Staatengemeinschaft. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich eingeschaltet. Briten und Amerikaner haben unmissverständlich signalisiert, dass Israel das lassen soll. Aber wir haben ein
irrationalistisches Element – oder lassen Sie es mich so sagen: Premier Benjamin Netanyahu ist kein ausschließlich rationalistischer Akteur.

Was meinen Sie damit?
Netanyahu konnte nicht gegen den Iran Krieg führen, wie er wollte. Also warum jetzt nicht im Gazastreifen? Er hat nur bis nach den Wahlen in den USA gewartet. Übrigens: Es gibt Hinweise darauf, dass der in der Vorwoche im Gazastreifen durch einen israelischen Luftangriff getötete Militärchef der Hamas, Ahmed al-Jabari, bereit war, einen Friedensvertrag mit Israel zu unterzeichnen.

Welche Rolle spielen die israelischen Parlamentswahlen im Jänner für Netanyahus scharfen Kurs?
Natürlich sind die wichtig. 80 Prozent der Israelis stehen hinter der Militäraktion. Damit wird Netanyahu einen überwältigenden Sieg einfahren. Aber es ist ein Pyrrhussieg. Israel gerät zunehmend in politische Isolation.

Vom Iran hört man nichts?
Der Iran hält jetzt still – und ist der lachende Dritte. Israel ist erstmal beschäftigt. Aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Netanyahu nach den Wahlen wieder den Iran ins Visier nimmt.

(Interview: Ulrike Botzenhart)