Politik | Ausland
10.10.2017

Katalonien: Unabhängigkeit vorerst aufgeschoben

Carles Puigdemont will Gespräche mit Spanien führen, zu einer Erklärung der Unabhängigkeit kam es nicht. Madrid beruft für Mittwoch eine Kabinettssitzung ein.

Eine Revolution war geplant, eine Willenserklärung blieb übrig. Bei seiner unter weltweiter Aufmerksamkeit gehaltenen Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona versprach Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, dass er sein Land in die Unabhängigkeit von Spanien führen wolle. Wann und wie allerdings, blieb vorerst ungenannt.

Der Kopf der Separatisten-Bewegung, der mit einem unter chaotischen Umständen abgehaltenen Referendum das Los von Spanien erzwingen wollte, will jetzt mit Madrid verhandeln. Und zwar unter möglicher internationaler Vermittlung, wie spanische Medien berichteten. „Einige Wochen“, so bat der Regierungschef das Parlament, sollten die Abgeordneten die offizielle Entscheidung für die Unabhängigkeit noch aufschieben. In der Zwischenzeit wolle man mit Madrid verhandeln, das man darum bitte, etwaige internationale Vermittlung zu akzeptieren.

Spaniens konservative Regierung aber gibt sich vorerst kompromisslos. Man werde keine Vermittler akzeptieren und keinesfalls über eine Unabhängigkeit verhandeln.

Druck wurde zu groß

Madrid hatt zuvor unverhohlen mit harten Konsequenzen gedroht, sollte tatsächlich die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Die drohende Abwanderung von wichtigen Firmensitzen aus Katalonien tat wohl ihr Übriges. Zudem gingen am Wochenende in der Regional-Hauptstadt Barcelona wie in anderen Städten Spaniens Hunderttausende Menschen auf die Straßen, die die Einheit Spaniens forderten. Und auch in der EU stießen die Separatisten mit ihrem Anliegen auf taube Ohren.

Dass Puigdemont auf die (versprochene) sofortige Proklamierung der Republik Katalonien verzichtet hat, schwächt seine eigene Position in Barcelona. Nur hauchdünn abgesichert ist die Mehrheit seiner Koalition im Regionalparlament, deren einzig verbindende Agenda „Weg von Madrid“ ist.

Vor allem die linksradikale CUP, die die Abspaltung um jeden Preis anstrebt, ist gegen jeden Kompromiss mit Madrid. Sie könnte sich gegen den Regierungschef wenden. Neuwahlen wäre unausweichlich. Die Karten würden neu gemischt werden.

In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass die derzeitige katalanische Führung die Konfrontation mit der Zentralmacht von langer Hand geplant hat. Laut der Zeitung El Pais arbeiteten Puigdemont und seine Mitstreiter seit den Regionalwahlen 2015 daran. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Schriftstück, das die Polizei bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Generalsekretärs im katalanischen Wirtschaftsministerium sichergestellt haben soll.

Konflikte einkalkuliert

Demnach waren heftige Reaktionen seitens Madrids vor und nach dem Referendum durchaus einkalkuliert. Das erwartete Eingreifen von Polizei und Justiz sollte zu einem „demokratischen Konflikt“ führen und die ganze Situation politisch wie wirtschaftlich destabilisieren. Das wiederum sollte, so die Strategie, eine Solidarisierungswelle der Katalanen auslösen und die nationale Regierung zu Trennungsverhandlungen zwingen.

Doch dieser Plan ging offenbar nicht auf. Selbst die von der linken Partei „Podemos“ unterstützte Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, sprach sich vor Puigdemonts Rede gegen eine einseitige Loslösung aus.

Derart isoliert blieb dem 54-Jährigen, der mit Höchstgeschwindigkeit in die absolute Freiheit wollte, nur eine Option: Notbremse – und der Spott der politischen Gegner. „Chronik eines angekündigten Aufstandes“ kommentierte eine Parlamentarierin hämisch sein Einlenken.

Madrid beruft Kabinettssitzung ein

Die spanische Zentralregierung hat die Erklärung des separatistischen Regierungschefs der Region Katalonien, Carles Puigdemont, jedenfalls als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Puigdemont habe Katalonien "in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saez de Santamaria am Dienstagabend in Madrid.

Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy habe für Mittwochvormittag eine Kabinettssitzung einberufen, um "über die nächsten Schritte zu beraten".

Carles Puigdemont: Das Gesicht der katalanischen Separatisten

Carles Puigdemont hält Spanien in Atem. Der umstrittene Politiker will die Region Katalonien zum unabhängigen Staat machen. Bis vor kurzem war der Sohn eines Konditormeisters noch ein echter Nobody - heute ist er auch über die Grenze Spaniens hinaus bekannt.

Als Kind wollte Carles Puigdemont Astronaut werden und zum Mond fliegen. Seinen Berufswunsch hat er sich nicht erfüllen können. Dafür ist der Chef der Regierung der spanischen Region Katalonien kometenhaft vom politischen Nobody zum Schrecken der Zentralregierung in Madrid aufgestiegen. Der 54-jährige überzeugte Separatist will Katalonien von Spanien unabhängig machen. Und zwar gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid. Er beruft sich dabei auf den Sieg des "Ja"-Lagers beim umstrittenen Referendum vom 1. Oktober, das zuvor vom Verfassungsgericht untersagt worden war.

Nach seiner Wahl zum katalanischen Regierungschef hatte der bis dahin sogar in Katalonien nahezu unbekannte Ex-Journalist im Jänner 2016 im Parlament von Barcelona vollmundig verkündet: "Es sind keine Zeiten für Feiglinge!" Man werde den Weg zur Unabhängigkeit unbeirrt aufnehmen, versprach damals der liberale Führer der separatistischen Allianz Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja), der auch mit der Unterstützung der kleinen linksradikalen Partei CUP gewählt wurde. Und er hielt Wort. Gut eineinhalb Jahre später rief er die Abstimmung aus. Und nun will er konsequent weitermachen.

Der am 29. Dezember 1962 im katalanischen Bergdörfchen Amer geborene Sohn eines Konditormeisters studierte zunächst Philologie und wurde danach Journalist. 1983 überlebte er einen schweren Verkehrsunfall. Die Kopfnarben, die er davontrug, versucht er mit einer in Spanien vielkommentierten Frisur zu verdecken. In den 1990er Jahren reiste Puigdemont oft nach Südosteuropa, um unter anderem am Beispiel des damaligen Jugoslawiens "Nationen ohne Staat" zu studieren. Er arbeitete für mehrere Regionalzeitungen und war 1998 Mitgründer der Katalanischen Nachrichtenagentur (ACN). 2004 übernahm er die Leitung des englischsprachigen Blattes "Catalonia Today" und erst zwei Jahre später trat er in die Politik ein.

Dann ging es allerdings Schlag auf Schlag: 2011 wurde er zum ersten nicht sozialistischen Bürgermeister der katalanischen Stadt Girona nach der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) gewählt. 2015 avancierte er zum Vorsitzenden des einflussreichen "Verbandes der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens" ( MAI), dem rund 750 der insgesamt 948 Bürgermeister der Region angehören. Und im Jänner 2016 zum Chef der katalanischen Regionalregierung.

Dem eingefleischten Rock- und Fußball-Fan und Vater zweier kleiner Mädchen, der mit einer 15 Jahre jüngeren rumänischen Journalistin verheiratet ist und neben Spanisch und Katalanisch auch Englisch und Französisch gut spricht, werfen nun viele vor, Katalonien an den Rand des Abgrunds zu treiben. Nachgeben kommt für ihn aber nicht in Frage. "Ob es gefällt oder nicht: Was in Katalonien zur Zeit passiert, ist eine Tatsache. Millionen von Menschen haben für die Unabhängigkeit gestimmt!", sagte er dieser Tage resolut.

Mit eigener Sprache und starkem Selbstbewusstsein gegen Madrid

Die Katalanen haben ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein und eine eigene Sprache. Doch es gibt viele Facetten im Bestreben nach Unabhängigkeit von der spanischen Zentralregierung in Madrid:

- TOURISMUS, OLYMPISCHE SPIELE UND WIRTSCHAFTLICHE KRAFT

Das Selbstbewusstsein der Katalanen basiert auf der wirtschaftlichen Kraft der Region im Nordosten Spaniens. Katalonien ist so groß wie Belgien, umfasst nur 6,3 Prozent der Landesfläche Spaniens, stellt aber 16 Prozent der Bevölkerung und erwirtschaftet ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Auf Touristen übt Katalonien eine hohe Anziehungskraft aus. 22,5 Prozent aller Spanien-Touristen kommen in die Region. Die Anziehungskraft wird befördert durch große Künstlernamen wie die aus Katalonien stammenden modernen Maler Salvador Dali und Joan Miro sowie den Architekten Antoni Gaudi, Schöpfer der monumentalen Basilika Sagrada Familia in Barcelona, an der seit 1882 gebaut wird.

Der weltweite Ruhm Barcelonas wurde auch durch die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 1992 gefördert. Barcelona ist die einzige spanische Stadt, die jemals Olympia-Gastgeber war. Und der FC Barcelona sorgt dafür, dass der Name der Stadt bei Fußballfans stets für Ehrfurcht sorgt.

- ABLEHNUNG DER SPANISCHEN ZENTRALGEWALT

Die Ablehnung der spanischen Zentralgewalt hat in Katalonien eine lange Tradition. Ihren Höhepunkt fand sie im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39), als Katalonien sich zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus unter Francisco Franco entwickelte.

Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien dann sämtliche Sonderrechte aberkannt, das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache und wurde aus dem öffentlichen Leben verdrängt.

Nach der Diktatur erkämpften sich die Katalanen den Status einer "autonomen historischen Gemeinschaft". Katalonien hat inzwischen weitgehende Autonomierechte im Bildungs- und Gesundheitssystem, zudem eine eigene Polizeieinheit, die Mossos d'Esquadra.

- KATALANISCHER NATIONALISMUS

Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte und die Region zudem als "Nation" anerkannte, wähnten sich viele Nationalisten bereits am Ziel.

Doch die konservative Volkspartei (PP) des heutigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy klagte gegen den Autonomiestatus. Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als "Nation" habe keine Gesetzeskraft, eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig.

Im Juli 2010 setzten Massenkundgebungen in Barcelona ein, bei denen oft Hunderttausende Slogans sangen wie "Wir sind eine Nation!" und "Wir entscheiden!" Alljährlich finden solche Kundgebungen am katalanischen "Nationalfeiertag" Diada, dem 11. September, statt. Sie erfolgen im Gedenken an den 11. September 1714, als spanische und französische Truppen während des Spanischen Erbfolgekrieges Barcelona eroberten.

Bei der Regionalwahl im September 2015 gewann eine Koalition aus linken und rechten Nationalisten ("Junts pel Si", "Gemeinsam für das Ja") die absolute Mehrheit. Im November 2015 stimmte diese Koalition dafür, die Unabhängigkeit von Spanien anzustreben.

Im Jänner 2016 trat der entschiedene Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont an die Spitze der Regionalregierung. Gegen den Widerstand der spanischen Zentralregierung ließ er am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien abhalten. Der Schritt löste eine politische Krise in Spanien aus.

In dem Referendum stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Unabhängigkeitsgegner boykottierten die Abstimmung.

Schelling: Hoffe, Krise schlägt nicht auf Eurozone über

Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP) hofft, dass die Krise in Katalonien und die Auseinandersetzung mit der spanischen Regierung "nicht in Richtung Euro überschlägt". Vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Luxemburg sagte Schelling am Dienstag, es bestehe die Gefahr, dass "extreme Positionen aufeinanderprallen", obwohl die Mehrheit nicht für eine Abspaltung sei.

"Ich glaube, das ist doch eine tiefe Krise, aber natürlich primär eine innerspanische Angelegenheit". Es lasse sich nicht abschätzen, welche Folgen es für Spanien geben könnte, wenn heute tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werde. Jedenfalls, wen man sich die Zahlen anschaue, hätten nur zwei von sieben Millionen an dem Referendum überhaupt teilgenommen. Trotzdem sei es eine schwierige Situation. "Auch anfällig für eine Krise". Gleichzeitig will Schelling "die Lage innerhalb eines Landes auch nicht überschätzen".

Es sollte vorsichtig agiert werden. Spanien habe alle Vorkehrungen getroffen, die Krise zu überwinden. Und "jeder ist bereit, am Ende des Tages vermittelnd einzugreifen, wenn von Spanien eine Anforderung kommt".