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Politik Ausland

Kaiser-Enkel Karl Habsburg fordert "Regimewechsel in Moskau"

Das Ziel der Unterstützung der Ukraine durch Europa müsse die militärische Niederlage Russlands sein, sagt der 62-Jährige. Und: "Putin gehört vor Kriegsverbrechertribunal".

01/11/2023, 01:00 PM

Karl Habsburg, der Enkel des letzten Kaisers und Präsident der Paneuropabewegung Österreich, hat ein Ende des Regimes von Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel der Unterstützung der Ukraine durch Europa müsse die militärische Niederlage Russlands sein, sagte Habsburg laut Aussendung der Bewegung in einer "Rede zur Zukunft Europas" am Mittwoch.

"Mit den bisher begangenen Kriegsverbrechen hat Putin jedes Recht verloren, sein Gesicht zu wahren. Er gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal, samt seinen Mittätern, und es muss einen Regimewechsel in Moskau geben. In Minsk übrigens auch", so Habsburg.

Russland werde selbstverständlich Reparationen zahlen müssen, so der Paneuropa-Präsident weiter. Daher sollte der Westen auch sofort rund 300 Milliarden Dollar (279,77 Mrd. Euro) Währungsreserven konfiszieren, die von der Russischen Zentralbank in sieben westlichen Zentralbanken gehalten werde.

Das Geld werde für den Wiederaufbau der Ukraine notwendig sein. "Es wäre geradezu fahrlässig, dies nicht zu tun."

"China wird profitieren"

Habsburg geht davon aus, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine weit in das Jahr 2023 oder noch weiter hineinreichen werde. "Wir müssen in unsere Szenarien auch eine neuerliche Invasion über Belarus Richtung Kiew einkalkulieren, und damit auch neue Flüchtlingsströme in die Länder der EU", sagte er.

"Aber egal wie lange der Krieg dauert, Russland wird danach seinen Status als Weltmacht eingebüßt haben. China, der alte Rivale Russlands in Asien, wird davon profitieren."

Die EU müsse diesen Herausforderungen mit einer echten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik begegnen. "Europäische Sicherheitspolitik bedeutet auch, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten wieder auf ein Niveau bringen, auf dem wir uns verteidigen können." Auch ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen gehöre zu einer europäischen Sicherheitspolitik.

Der verstorbene älteste Sohn des letzten Kaisers, Otto Habsburg (1912-2011), hat zu Lebzeiten lange vor Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. Auch verglich er Putin mit Adolf Hitler.

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