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Interview
05/14/2022

Habsburg: "Nehammer wird Kronzeuge gegen Putin sein"

Der Medienunternehmer betreibt das letzte unabhängige Radio in der Ukraine.

von Ida Metzger

Ein Gespräch mit Karl Habsburg über den möglichen Atomwaffen-Einsatz und warum Österreich der NATO beitreten könnte.

KURIER: Herr Habsburg, als Präsident der paneuropäischen Bewegung vertreten Sie in der Debatte rund um den Ukraine-Krieg sehr offensive Standpunkte. Sie haben davon geredet, dass Österreich der NATO beitreten könne. Sie fordern eine Flugverbotszone, dort, wo es humanitäre Korridore gibt. Wenn man an ihren Vater Otto Habsburg denkt, hatte er selten so offensive Haltungen in Konflikten wie Sie. Wären Sie und Ihr Vater derzeit einer Meinung?

Karl Habsburg: Ich bin völlig überzeugt davon, dass wir einer Meinung wären. Gerade im Jahr 2003 und 2005 hat mein Vater einige Reden gehalten – sie sind ja auch auf Youtube verfügbar – wo er eine kritische Analyse von Russland und auch von Putin macht. Er hat Präsident Putin gleich von Anfang an kritisch gesehen, weil er Karriere im KGB gemacht hatte.

 Karl Habsburg

Die Neutralität hat für die Österreicher einen sehr hohen Wert. Den würden Sie so einfach aufgeben?

Zunächst einmal muss man ganz klar sagen: Die Neutralität für sich genommen ist kein Wert. Die Neutralität ist ein Mittel. Sind wir in Österreich wirklich neutral? Halten wir unsere Wertvorstellungen neutral zwischen Ost und West? Nein, garantiert nicht. Wir sind nur neutral, wenn es darum geht, in einem Konflikt nicht eine Seite ergreifen zu müssen. Wir haben ja auch die Aufgaben, die Neutralität uns abverlangt, also eine wehrhafte Neutralität nach Schweizer Vorbild zu sein, nie wirklich voll umgesetzt. Wie oft war die Neutralität eigentlich nur ein Feigenblatt, um sich etwas zurückzuhalten? Wir haben nun ein Sicherheitsbedürfnis. Das Sicherheitsbedürfnis könnte man durch Sicherheitsbündnisse entsprechend abdecken. Ich habe nie direkt einen Beitritt Österreichs zur NATO gefordert, aber ein kritisches Überdenken der Neutralität fordere ich sehr wohl.

Sie haben die Gaslieferung aus Russland kritisiert. Kritik ist einfach, aber wie wollen Sie die Probleme, die mit einem Stopp der Gaslieferungen entstehen, lösen?

Der Krieg, den wir sehen, ist ein echter kriegerischer Konflikt zwischen Wertesystemen – nämlich wirklich den freiheitlich demokratischen, rechtsstaatlichen Wertesystemen auf der einen Seite, und den totalitären, tyrannischen Wertvorstellungen auf der anderen Seite. Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Herr Medwedew, immerhin ehemaliger Präsident und gegenwärtig stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates von Russland, hat ganz klar gesagt: Sein Ziel ist es, einen eurasischen Kontinent von Lissabon bis Wladiwostok unter russischer Führung zu sehen. Wie klar müssen die Russen denn noch sprechen? Wir haben einen aggressiven Angriffskrieg, der auf unsere Lebensbedingungen abzielt. Als Antwort darauf müssen wir möglicherweise auf Bequemlichkeiten verzichten und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Kauf nehmen.

Karl Habsburg (*1961), Familienoberhaupt  des Hauses Habsburg-Lothringen, investiert und entwickelt Medien in Osteuropa und den Niederlanden. Darunter betreibt er auch seit 2007  einen Radiosender in der Ukraine. 15 Mitarbeiter senden hier jeden Tag während des Krieges wichtige Informationen  für die Zivilbevölkerung. 1986 übernahm Karl  Habsburg die Funktion des Präsidenten der Paneuropabewegung Österreich. Eine Position, die auch schon sein Vater Otto  Habsburg bekleidete. Von 1996 bis 1999 war Karl Habsburg Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die ÖVP.  Habsburg engagiert sich  für Kulturgüterschutz in Kriegsgebieten. 

Also Verzicht und Arbeitslosigkeit für die Ukraine muss man in Kauf nehmen ...

So wie Deutschland müssen wir natürlich versuchen, die Auswirkungen eines Lieferungsstopps abzufedern. Wir haben seit Kriegsbeginn von Europa aus über 60 Milliarden Euro nach Russland bezahlt für Energielieferungen. Und im selben Zeitraum haben wir zwischen zwei und drei Milliarden Euro verwendet, um der Ukraine entsprechend zu helfen. Auf der einen Seite finanzieren wir den Krieg in Russland. Auf der anderen Seite versuchen wir, mit einem minimalen Bruchteil davon, unser schlechtes Gewissen zu beruhigen.

In Deutschland sind die Waffenlieferungen umstritten ...

Zunächst einmal: Dieser Brief von Alice Schwarzer strotzt vor Dummheiten und vor falschen Fakten. Natürlich bin ich dafür, dass Waffen geliefert werden. Man muss mal aufräumen, mit diesem Blödsinn, von Defensiv- oder Offensivwaffen zu sprechen. Heute ist eine Steinschleuder in der Hand der Russen eine offensive Waffe und eine Rakete in der Hand der Ukraine ist eine defensive Waffe, weil sie ja ihr Land verteidigen. Also etwas wie Offensiv- oder Defensivwaffen gibt es nicht, sondern es ist immer die Frage, wer die Waffe entsprechend bedient. Natürlich ist es notwendig, dass wir die Ukraine entsprechend unterstützen, weil sie nicht zuletzt auch Europa an sich verteidigen.

Russland droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Trauen Sie es den Russen zu?

Man muss zwischen strategischen und taktischen Atomwaffen unterscheiden. Den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine wird es wohl geben. Das entscheidet Putin nicht durch die Betätigung eines roten Knopfes, sondern der Einsatzkommandant im Kriegsgebiet. Die Frage ist dann, wie es weitergeht? Ist das die rote Linie, die überschritten wurde? Im Syrienkrieg sprach US-Präsident Barack Obama davon, dass beim Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie überschritten wurde und dann passierte nichts.

 Karl Habsburg

Sie betreiben in der Ukraine einen privaten Radiosender, der trotz des Kriegs weitersendet. Wie sehr ist man als Verantwortlicher im Gewissenskonflikt, ob man die Mitarbeiter diesem Risiko aussetzen kann?

Ich habe die Familien der Mitarbeiter gleich zu Kriegsbeginn nach Österreich oder nach Holland bringen können. Die Mitarbeiter waren dafür, dass sie ein unabhängiges Radio weitermachen wollen. Ganz am Anfang des Krieges sind wir sofort aus Kiew vertrieben worden und haben das Studio schon mehrfach verlegt. Wir wurden natürlich zum Ziel der Russen, weil ein Radiosender wichtige Informationen für die Bevölkerung transportiert. Wir senden auch extra ein Programm für Kinder, die seit Wochen immer wieder im Bunker sitzen. Nun sind wir wieder zurück in Kiew mit dem Radiosender.

 Karl Habsburg

Das Treffen zwischen Kanzler Nehammer und Putin bewerten Sie kritisch. Der verstorbene deutsche Kanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Lieber 100 Minuten umsonst verhandeln, als einmal zu schießen.“ Ist nicht jede Verhandlung wichtig?

Wie verhandeln Sie mit jemand, der Ermordungen, Vergewaltigungen, einen ständigen Beschuss von Kindern akzeptiert? Das ist in meinen Augen ein Krimineller. Putin hat die russische Regierung durch das aktive Betreiben dieser unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen delegitimiert. Ich hoffe sehr, dass Putin eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen seiner Untaten stehen wird. Dann wird Kanzler Karl Nehammer einer der Kronzeugen gegen Putin sein, der vor dem Strafgerichtshof aussagen wird: „Ich habe Putin zu einem sehr frühen Zeitpunkt ganz klar gesagt, was von seiner Haltung und Taten zu halten ist“. Das ist eine wichtige Position, die er dort einnehmen kann.

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