Politik | Ausland
26.07.2017

Justizreform: TV brüskiert Präsident Duda

Nachdem Präsident Duda gegen zwei von drei geplanten Gesetzen zur Justizreform sein Veto einlegte, weht ihm starker Gegenwind aus der PiS-Partei entgegen.

Sechs polnische TV-Kanäle übertrugen am Montag die Ansprachen von Premierministerin Beata Szydło und Staatspräsident Andrzej Duda. Der öffentlich-rechtliche Sender TVP, der im Zuge einer Medienreform auf Parteilinie gebracht wurde, sorgte mit der Reihenfolge der Übertragung für große Verwunderung. Statt Präsident Dudas Ansprache wurde den Zuschauern zuerst die Rede von Premierministerin Szydło gezeigt, während zeitgleich auf anderen Sendern der Präsident bereits zu sehen war.

Der Fernsehsender rechtfertigte den Vorzug Szydłos mit der zuerst eingelangten Anmeldung ihre Rede.

Juliusz Braun, ehemaliger Chef des Senders, glaubt nicht an diese Version. Seine Meinung teilen diverse Personen des öffentlichen Lebens. Der Politologe und ehemalige EU-Abgeordnete der PiS, Marek Migalski, hegt keinen Zweifel, dass die Reihenfolge von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński bestimmt wurde: "Er musste schnell ins Spiel zurückkehren. Das hat TVP-Chef Kurski, dessen Zukunft von der Regierungspartei abhängig ist, verstanden." Ewa Siedlecka von der Zeitung Polityka sieht den Fall ähnlich: "Duda verteilt keine Posten, also beschloss Kurski, es in dieser Angelegenheit mit Kaczyński zu halten.

Katarzyna Kolenda-Zaleska vom Sender TVN 24 glaubt, das mit dieser Reihenfolge eine klare Botschaft an die Wählerschaft gesendet wurde. "Die Leute bekamen ein Signal, wer wirklich regiert."

Insgesamt verfolgten laut Angaben von Codemedia 4,15 Millionen Polen den dreiminütigen Auftritt von Duda, den von Szydło 4,06 Millionen. Die Ansprachen wurden auch auf Facebook übertragen: Duda kommt auf 409.000 Aufrufe, Szydlos auf 120.000.

Klares Zeichen

Duda legte in seiner Rede dar, warum er gegen zwei geplante Gesetze sein Veto eingelegt hat und kündigte eigene Vorschläge für eine Justizreform an: "Ohne sie gibt es keine Möglichkeit, einen gerechten Staat zu errichten. Einen, der alle Bürger gleich behandelt . Veränderungen sind erforderlich. Die vom Parlament vorbereiteten Gesetze erfüllten in großem Teil nicht die Erwartungen der Gesellschaft. Als Präsident konnte ich sie nicht akzeptieren. Sie müssen mit der Verfassung übereinstimmen."

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Kämpferisch zeigte sich Szydło, die versprach, die Gesetze nicht zurücknehmen zu wollen: "Die Entscheidung des Präsidenten mag unverständlich für diejenigen sein, die auf einen guten Wandel warten. Wir dürfen uns nicht dem Druck der Straße und des Auslands beugen. Wir werden unser Programm realisieren.“

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Palastrevolution?

Politische Beobachter erwarten nach der Entscheidung Dudas innerparteiliche Kämpfe und sprechen von einem Bruch mit Parteichef Kaczyński. In seiner bisherigen Amtszeit hatte Duda bisher alle vorgelegten Gesetze abgesegnet.

Wie das Magazin Newsweek berichtet, soll Parlamentspräsident Marek Kuchciński Duda ausgerichtet haben: "Jarek (Kurzform von Jarosław, Anm. d. Red.) gibt dir eine Stunde Zeit, um deine Entscheidung zu ändern." Senatspräsident Karczewski sprach daraufhin von "Fake News".