Politik | Ausland
20.07.2017

Polnische Medien: "Kaczyński, Totengräber der Dritten Republik"

In ganz Polen sind für Donnerstag zahlreiche Manifestationen gegen die von der Regierungspartei PiS geplante Justizreform geplant. Die 1.300 von der Opposition eingereichten Gesetzesnachbesserungen wurden von der Gerechtigkeitskommission abgelehnt.

​Mit den Worten "Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben" beginnt die polnische Nationalhymne. Es ist eine aufmunternde und kämpferische Hymne, die in den frühen Morgenstunden aus den Kehlen der oppositionellen Parteien im Sejm erklang. Entstanden ist sie nach den Polnischen Teilungen, bei denen Preußen, Österreich und Russland die Adelsrepublik unter sich aufteilten. Auf den Tag genau wurde sie vor 220 Jahren das erste Mal öffentlich gesungen.

Die Opposition im Parlament ringt momentan nach Hoffnung. Kurz nach Mitternacht wurden die insgesamt 1.300 Verbesserungsvorschläge für die Gesetze zur geplanten Justizreform der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość ( PiS) von der Kommission für Gerechtigkeit mit 15:6 Stimmen abgelehnt. Die Parteien Platforma Obywatelska und Nowoczesna sprachen daraufhin von einem "Staatsstreich" und einem "Attentat auf die Justiz".

Polen stehen nun intensive Tage bevor. Bis zum Ende des Monats will die PiS, deren Name Recht und Gerechtigkeit bedeutet, das Oberste Gericht des Landes entmachten. Aktuelle Richter sollen in den Ruhestand geschickt werden, dann regierungsnahe Nachfolger installiert werden. Die Rechtskonservativen hatten insgesamt drei Reformvorlagen eingereicht, die den Landesrichterrat unter parlamentarische Kontrolle stellen und dem Justizminister Befugnisse zur Installierung der Vorsitzenden der ordentlichen Gerichte ermöglichen soll. Kritiker befürchten eine Politisierung der Justiz, das Ende der Gewaltenteilung und eine Umgestaltung des Landes nach Vorstellungen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Viele Menschen fühlen sich an die dunklen Epochen der Volksrepublik erinnert.

Staatspräsident Andrzej Duda, der aus dem Regierungslager stammt und bisher alle Gesetzesvorlagen absegnete, weswegen er spöttisch "Kaczyńskis Kugelschreiber" und "Marionette" genannt wird, ließ unerwartet aufhorchen. Er kündigte an, das Gesetz ohne seine Bedingungen nicht unterschreiben zu wollen. Er präsentierte Kompromissvorschläge, die verhindern sollen, dass die Justiz "einer einzigen Partei unterworfen wird". Regierungsgegner zeigen sich jedoch misstrauisch und vermuten ein abgekartetes Täuschungsmanöver.

Landesweit wurden zahlreiche Demonstrationen angemeldet, tausende Menschen werden auf den Straßen erwartet. Seit den Morgenstunden versammeln sich neben Journalisten auch Protestierende vor dem Sejm. Die Europäische Union versucht zu vermitteln und fordert die polnische Regierung auf, den Dialog über die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzunehmen. Brüssel droht aber auch mit einem Sanktionsverfahren, sollten die Gesetze beschlossen werden. Polen könnte wegen der "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der europäischen Grundwerte Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren nach Artikel 7 des Europäischen Vertrages wurde bisher noch nie angewendet. Ein vorgeschlagenes Treffen von Donald Tusk, des ehemaligen Premiers und jetzigen Präsidenten des Europäischen Rates, lehnte Duda ab.

Medien rufen zu Protesten auf

Polnische Medien lassen an der Regierung kein gutes Haar. Michał Szułdrzyński von der zweitgrößten seriösen Zeitung Rzeczpospolita kritisiert den PiS-Chef, der den Abgeordneten der Opposition Mord an seinem Bruder Lech vorwarf. Der damalige Staatspräsident starb bei einem Flugzeugunglück in Smolensk 2010, bis heute sprechen die PiS und ihre Anhänger von einem gezielten Attentat. Er geht mit Kaczyński hart ins Gericht: "Es stellt sich die nicht unbegründete fundamentale Frage, ob der so emotional reagierende PiS-Chef wirklich fähig zu einer Reform des Staates ist. Einst wollten die Brüder ein besseres und gerechteres Polen bauen. Anstatt Institutionen zu reparieren, übernimmt sie die PiS in vielen Bereichen und lässt sie zu ihren eigenen Karikaturen werden. So war es mit den öffentlichen Medien, mit dem Verfassungsgericht, dem Staatsdienst usw. Diejenigen, die Polen nach der Partei regieren werden, werden eine Idee haben müssen, wie man die Angelegenheiten neu ordnet. In diesem Sinne ist Jarosław Kaczyński der Totengräber der Dritten Republik. Die Vierte schafft er nicht aufzubauen, für die Beerdigung werden wir alle zahlen müssen."

Tomasz Lis, Chefredakteur von Newsweek, sieht eine Rückkehr in Zeiten der Volksrepublik: "Liebe Landsleute, wir haben einen polnischen Rekord aufgestellt. 28 Jahre Demokratie und Normalität. Es hätten mehr sein können, aber es hat nicht funktioniert." Lis ruft auf Twitter zur Verteidigung der Demokratie auf, im öffentlichen Sender TVP wurde ihm vorgeworfen, zu einem "Majdan aufzurufen".

Auch Redakteure der regierungsfeindlichen linksliberalen Gazeta Wyborcza rufen in den sozialen Medien zu Protesten auf, wie etwa Bartosz Wieliński. In Anspielung auf den Vorsitzenden der Gerechtigkeitskommission, Stanisław Piotrowicz, und den Abgeordneten Marek Suski schrieb er auf Twitter: "Früher hat man zur Vernichtung unabhängiger Gerichte sehr intelligente Leute benannt." Michał Olszewski, ebenfalls von der Wyborcza, sorgt sich um die Zukunft seines Landes. In seinem Kommentar "Der Organismus wehrt sich nach wie vor", der auf die Proteste Bezug nimmt, schreibt er: "Ein bisher unbekanntes Gefühl: ich schlafe spät ein, ohne Gewissheit zu haben, in welchem Land ich aufwache." Gerade junge Menschen sorgen sich um die Zukunft und zeigen sich mit der aktuellen Politik nicht einverstanden. Das Internetportal onet.pl veröffentlichte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRIS, in der sich 53 Prozent der Befragten gegen die Regierung aussprachen, 38,2 Prozent bezeichneten sich Anhänger. Lediglich fünf Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren sind mit der PiS-Politik einverstanden. Die größte Unterstützung hat die PiS bei den über 70-Jährigen.

Ein neues Level

Im KURIER-Interview äußerte auch Maciej Deja von der Informationsagentur Polska Press große Bedenken: "Die Ereignisse der letzten Tage im Sejm sind eine Fortführung der gesellschaftlich-politischen Revolution. Die PiS verändert im Eiltempo die Struktur des Landes, und zwar ohne die nötige Zweidrittel-Mehrheit, sondern mit einer qualifizierten. Dazu macht sie das in einem Stil, der tiefes Unbehagen bei den Wählern auslösen sollte." Die Proteste sieht Deja als eine Geste von Frustration und Unbeholfenheit: "In den 28 Jahren nach dem Fall des Realsozialismus hat die parlamentarische Demokratie kein bürgerliches Kontrollorgan über die Abgeordneten erarbeitet. Sie können sich in einem Gefühl der relativen Straffreiheit wiegen und walzen Institutionen, die als Puffer dienen sollten, nieder."

Die Emotionen gehen nicht nur auf den Straßen hoch, sondern auch im Sejm. "Sowohl die PiS als auch die Opposition werfen mit Beschimpfungen und Papier um sich, es kommt zu Missachtungen der körperlichen Unversehrtheit, Mikrofone werden aus den Händen gerissen, der Strom ausgeschaltet. Das ist ein neues Level." Das Parlament bewachen seit drei Tagen Polizisten in Einsatzbereitschaft, Blockaden aus Metall wurden errichtet, auch Wasserwerfer wurden positioniert. Ob sie eingesetzt werden? "Viele Leute warten nur darauf."