Politik | Ausland 21.07.2017

Trotz Protesten: Unterstützung für PiS wächst

Proteste in Polen © Bild: APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI

Die von der Regierungspartei PiS geplante Justizreform wurde am Donnerstag im Parlament beschlossen. Der Senat und Präsident Duda müssen noch zustimmen. Im ganzen Land protestierten Tausende.

In ganz Polen protestierten mehrere tausend Menschen gegen die geplante Justizreform. Der Sejm, der polnische Nationalrat, in dem die PiS die absolute Mehrheit besitzt, nahm am Donnerstag drei Gesetzesentwürfe zur Neuordnung des Gerichtswesens an. Bürgerrechtler und Juristen befürchten eine Politisierung und sehen in dem Vorhaben eine Gefahr für die Gewaltenteilung, weil Einfluss auf Gerichte und Richter ausgeübt werden könnte.

Medien, Bürgerinitiativen und die oppositionellen Parteien im Sejm riefen zu Porteste gegen die von Regierungspartei der Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit) geplanten Änderungen auf. Die größte Demonstration fand vor dem Präsidentenpalast in Warschau statt. Die Demonstranten versammelten sich um 20 Uhr, zahlreiche Menschen marschierten später zum Obersten Gericht und dem Sejm. Gegen halb vier in der Früh entfernten Polizisten Demonstranten, die mit einer Sitzblockade die Abreise von Regierungssprecher Rafał Bochenek verhindern wollten. Das Warschauer Rathaus sprach von etwa 50.000 Teilnehmern, die Polizei von 14.000.

Siegessicherheit

Vor dem Obersten Gericht versammelten sich überwiegend junge Menschen, die vorgelesenen Passagen aus der Verfassung lauschten. Siegessicher skandierten sie: „Wir werden gewinnen.“ Neben polnischen waren auch viele Flaggen der Europäischen Union zu sehen.

Kämpferisch zeigten sich auf die Redner vor dem Präsidentenpalast. Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei Platforma Obywatelska, warnte vor einer Rückkehr des kommunistischen Systems: „Das ist eine Schande. Wir werden das nicht zulassen.“ Er appellierte an Präsident Andrzej Duda, der in der Hafenstadt Hel Urlaub macht und bald in Warschau erwartet wird: „Wir wollen drei Vetos. Er hat jetzt die Chance zu zeigen, dass er der Präsident aller Polen ist.“ Nach Schetyna trat Ryszard Petru, Vorsitzender der Nowoczesna, auf. Er sprach bedankte sich bei den oppositionellen Parteien für die gute Zusammenarbeit in diesen „schwierigen Tagen“. In seiner Rede sprach von einem „schlechten Tag für die polnische Demokratie“ und beschuldigte das Regierungslager, sie niederzuwalzen.

Trotz der Proteste wächst der Rückhalt in der Bevölkerung für die PiS. Im Auftrag der Zeitung Rzeczpospolita führte das Meinungsforschungsinstitut IBRIS eine Befragung unter 1.100 Personen durch. 37 Prozent von ihnen würde für die PiS stimmen, im Vergleich zum Vormonat wuchs die Unterstützung um drei Prozentpunkte. Den zweiten Rang belegte die PO mit 21 Prozent vor der Nowoczesna mit neun.

Was bleibt

In Stettin rief Andrzej Milczanowski, Oppositioneller in Zeiten der Volksrepublik, zu zahlreichen Protesten auf: „Wir dürfen nicht auf den Senat oder den Präsidenten zählen. Das sind nur Attrappen. Wir müssen auf uns zählen. Uns ist die Straße geblieben. Wenn wir zweimal monatlich in Warschau Demonstrationen mit 200.000 Menschen organisieren, haben wir eine Chance.“

Abgeordnete der PiS versuchten die Proteste zu bagatellisieren. „Wir haben Ferien, schönes Wetter. In Warschau gab es viele Spaziergänger, irgendein Konzert. Viele sind stehen geblieben, um zu sehen, was dort passiert“, sagte Innenminister Mariusz Błaszczak im regierungsnahen öffentlichen TV-Sender TVP. „Die Demonstranten wollen über dem Recht stehen. Unsere Veränderungen schließen mit dem Postkommunismus in Polen ab.“ Sein Stellvertreter ging noch weiter und nannte die Demonstranten Ganoven und Verräter.

Premierministerin Beata Szydło meldete sich ebenfalls auf TVP zu Wort und bekräftigte, dass die geplanten Reformen umgesetzt werden: „Aggression und Frustration der Eliten der Dritten Republik werden die Reparaturprozesse nicht aufhalten. Wir erfüllen die Erwartungen der Polen und reformieren die Gerichte, damit sie gut und ehrlich arbeiten.“ Szydło nahm auch Bezug auf Themis, die antike Göttin der Gerechtigkeit: „Man sagt, dass sie blind ist. Ihre verdeckten Augen symbolisieren Gleichheit vor dem Gesetz. In Polen hatte Themis bisher nur ein verdecktes Auge.“

Bei der freitäglichen Tagung im Senat, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, erschien ein Senator in Häftlingskleidung aus der Volksrepublik. Da die PiS die Mehrheit besitzt, wird davon ausgegangen, dass die Reformvorschläge durchgewunken werden. Zuvor hatte eine Rechtsausschuss die Gesetzesvorlagen als nicht verfassungskonform beschrieben. Somit liegt die Zukunft des Justizwesens in der Hand von Präsident Duda. Er kann die Vorschläge unterschreiben, sein Veto einlegen oder die Angelegenheit an das Verfassungsgericht zur Überprüfung leiten. Die dort tätigen Richter sind von der PiS installiert worden.

( kurier.at , zak ) Erstellt am 21.07.2017