EU-Kommission droht Polen mit Stimmrechtsentzug

Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichts mit der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, seine Behörde werde das Verfahren "sofort" auslösen, sollte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen.

Zudem kündigte Timmermans ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen des einen Gesetzes aus dem Reformpaket an, gegen das Präsident Andrzej Duda kein Veto eingelegt hat. Die polnische Regierung verwahrte sich gegen das Vorgehen der EU-Kommission und sprach von Erpressung.

Das polnische Parlament hatte ungeachtet massiver Proteste aus dem In- und Ausland die drei Gesetze des Reformpakets vergangene Woche verabschiedet. Präsident Duda legte als Reaktion auf die Proteste allerdings sein Veto gegen zwei Gesetze ein. Ein drittes unterzeichnete er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte erneut das Vorgehen Polens scharf. "Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft in unserer Union", erklärte Juncker. Die EU könne daher kein System akzeptieren, das die willkürliche Entlassung von Richtern ermögliche. "Wenn die polnische Regierung damit fortfährt, die Unabhängigkeit der Gerichte und den Rechtsstaat zu untergraben, werden wir keine andere Wahl haben als den Artikel 7 auszulösen." Nach diesem Artikel des Vertrages von Lissabon ist eine Suspendierung der EU-Stimmrechte eines Staates möglich, wenn dieser in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzt, darunter Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte.

Der für Europafragen zuständige polnische Vize-Außenminister Konrad Szymanski wies die Vorwürfe der EU zurück. Die von der Kommission angemeldeten Zweifel an der Justizreform seien unbegründet. Es liege in der Rechtshoheit eines jeden Landes, wie es sein Justizsystem organisiere, sagte er in Warschau. Regierungssprecher Rafal Bochenek sagte der Nachrichtenagentur PAP: "Wir dulden keine Erpressung von EU-Vertretern." Die Regierung bedauere, dass Timmermans ohne Kenntnis der Gesetzentwürfe und den polnischen Rechts harsche Kritik an Polen übe.