© Deleted - 3657659

Politik Ausland
07/24/2019

Paukenschlag: Johnson entließ fast gesamtes Kabinett

Neuer Premier will mehr Brexit-Hardliner, Frauen und Minderheiten, dafür entließ er viele Minister.

von Armin Arbeiter

Sie hatte gekämpft – drei Jahre lang. Doch nach heftigen parteiinternen Hickhacks, drei krachenden Niederlagen für ihr Austrittsabkommen mit der EU im britischen Unterhaus und zwei Brexit-Verschiebungen war für Theresa May Schluss.

Schluss war auch für beinahe ihr gesamtes Kabinett: Neben bereits angekündigten Rücktritten einiger Minister, wie etwa Finanzminister Philip Hammond und Vize-Premier David Lidington, entließ Mays Nachfolger Boris Johnson acht Minister. Sein ehemaliger Konkurrent um das Amt des Premiers, der nunmehrige Ex-Außenminister Jeremy Hunt, erklärte ebenso seinen Rücktritt. Dieser wird, genauso wie May, auf der Hinterbank des Unterhauses Platz nehmen und von dort aus, wie er ankündigte, Johnson unterstützen. Ihm folgt Ex-Brexit-Minister Dominic Raab als Außenminister nach.

Die vakanten Posten – nahezu alle wichtigen Ressorts – will Johnson mit einem „Kabinett des modernen Großbritanniens“, das zu zwei Dritteln aus Brexit-Befürwortern bestehen soll, besetzen. Darin sollen mehr Frauen und Vertreter ethnischer Minderheiten vertreten sein, als bisher. Den Ex-Innenminister Sajid Javid machte Johnson zum neuen Finanzminister. Als Berater soll der Drahtzieher der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, fungieren. Weitere Posten sollen Umweltminister Michael Gove und die aktuelle Vize-Finanzministerin Liz Truss bekommen.

Auch Jacob Rees-Mogg wurde mit einem hohen Amt belohnt. Der Brexit-Hardliner wurde zum Mehrheitsführer im britischen Unterhaus ernannt. Rees-Mogg muss nun eine Parlamentsmehrheit für den Brexit organisieren.

„Besserer Deal“

Bei seiner Antrittsrede lobte Johnson Mays Sinn für den Dienst an der Allgemeinheit. Die Brexit-Pessimisten lägen falsch. „Wir werden einen neuen Deal, einen besseren Deal verhandeln. Und damit eine neue Partnerschaft mit der EU“, sagte er. Bis 31. Oktober hat Johnson Zeit dafür – er sagte, er werde „persönliche Verantwortung“ für den Brexit übernehmen. In Brüssel gab man sich am Mittwoch freundlich, Ratspräsident Donald Tusk lud Johnson zu einem Gespräch ein.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.