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Politik Ausland
07/25/2019

Brexit-Hardliner Rees-Mogg wird neuer Tory-Chef

Der bisherige Hinterbänkler soll eine Mehrheit für den Kurs der Brexiteers im Parlament organisieren.

Premierminister Boris Johnson hat am Mittwochabend den Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg zum Mehrheitsführer im britischen Unterhaus ernannt. Rees-Mogg muss nun eine Parlamentsmehrheit für den Brexit organisieren. Rees-Mogg war der Wortführer jener Gruppe, die den von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsdeal zu Fall gebracht hatte.

Der bisherige Hinterbänkler erhält damit erstmals einen Kabinettsposten. Als "Leader of the Commons" hat Jacob Rees-Mogg weitreichende Möglichkeiten, die Parlamentsarbeit zu steuern. Rees-Moggs Schwester Annunziata war bei der Europawahl für die Brexit Party des EU-Gegners Nigel Farage angetreten und hatte dabei auch ein Mandat in der EU-Volksvertretung erobert.

Gespaltenes Unterhaus

Das Unterhaus ist in der Brexit-Frage tief gespalten. Es hat nicht nur den Austrittsdeal in drei Abstimmungen klar abgelehnt, es sprach sich auch - mit knapper Mehrheit - gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aus. Diese Option will sich Johnson aber vorbehalten, sollte in Verhandlungen mit den EU-27 kein besserer Deal erzielt werden können. Der frühere Londoner Bürgermeister hatte die Wahl des Tory-Vorsitzenden insbesondere mit dem Versprechen gewonnen, Großbritannien jedenfalls mit 31. Oktober aus der EU zu führen. Am Mittwoch war er von Queen Elizabeth II. zum neuen Premierminister ernannt worden.

Johnson besetzte Schlüsselposten in seiner neuen Regierung mit Brexit-Befürwortern. So wird der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, der aus Protest gegen Mays Kurs zurückgetreten war, neuer Außenminister. Das Amt des Vizepremiers übernimmt der Brexiteer Michael Gove. Johnson bedachte auch seinen jüngeren Bruder Jo mit einem Regierungsposten, indem er ihn zu einem Staatssekretär im Wirtschafts-, Energie- und Industrieministerium ernannte.

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