Joe Biden macht an der Grenze zu Mexiko die Schotten dicht

Fünf Monate vor der Präsidentenwahl in den USA greift Amtsinhaber Joe Biden bei einem der heißesten innenpolitischen Eisen zu drastischen Maßnahmen: Die Zahl der Asylwerber an der Südgrenze zu Mexiko soll ab sofort radikal gedeckelt werden - auf cirka 2.500 am Tag.

Ist der Andrang im Wochendurchschnitt höher, in der Vergangenheit gab es Tage mit 10.000 und 15.000 Flüchtlingen, werde die Grenze vorübergehend für Asylbewerber geschlossen, sagten Regierungsvertreter in Washington. Flüchtlinge würden dann ihn ihre Ursprungsländer zurückgeschickt, bis die Zahlen auf 1.500 gesunken sind. Allein reisende Minderjährige seien von den Restriktionen ausgenommen. 

Biden wollte den Kurswechsel nach inoffiziellen Angaben der Regierung im Laufe des Dienstags im Beisein von Bürgermeistern aus „Hotspot“-Städten wie Brownsville, Laredo, McAllen oder El Paso im Bundesstaat Texas öffentlich machen, die seit Langem über den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen klagen.

Biden ist beim Thema Migration am Verwundbarsten

Auf dem linken Flügel der Demokraten wie bei Menschenrechtsorganisationen regt sich bereits Protest. Bidens „Alleingang“, der bereits an diesem Mittwoch Realität werden könnte, „wird garantiert vor Gericht landen, vielleicht sogar vor dem Obersten Gerichtshof“. Biden steht beim Thema Einwanderung, das regelmäßig in den Medien erörtert wird, massiv unter Druck. Umfragen zeigen, dass er hier am Verwundbarsten ist. 

Seit seinem Amtsantritt 2021 kamen pro Jahr mehr als zwei Millionen Menschen in die USA; deutlich mehr als unter seinem Vorgänger Donald Trump. Zuletzt mussten Asylsuchende vor Einreichung ihres Gesuchs über eine spezielle Handy-App einen Termin mit den Grenzbehörden vereinbaren; trotzdem gingen die Zahlen nicht wesentlich zurück.

Die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, die oft in Bussen vom Süden in die Metropolen des Nordens transportiert werden, sind überdehnt. New Yorks Bürgermeister Eric Adams, ein Demokrat wie Biden, muss seit Monaten Hotels anmieten, um die Menschen unterzubringen. Er sagt, die Einwanderung werde, wenn nicht umgehend reglementiert, New York „zerstören“. 

Notebank-Chef macht Zuwanderung für wirtschaftlichen Aufschwung verantwortlich, Trump will trotzdem 10 Mio. Migranten abschieben

Dabei bestätigte zuletzt sogar Notenbank-Chef Jerome Powell, dass die boomende Konjunktur samt sinkender Inflation auch und gerade auf die verstärkte Zuwanderung zurückgeht. Obwohl undokumentierte Flüchtlinge statistisch betrachtet viel seltener als US-Amerikaner an Straftaten beteiligt sind, gibt es vereinzelt schwere Gewaltverbrechen, die von Trump und den Republikanern lautstark skandalisiert werden. 

Trump hatte sich zuletzt mit der Ankündigung hervorgetan, nach einem etwaigen Wahlsieg über zehn Millionen illegal im Land lebende Einwanderer abschieben zu lassen. Texas-Gouverneur Greg Abbott, ein Republikaner, lässt die Nationalgarde an seinem Grenzabschnitt patrouillieren und hat den Grenzfluss Rio Grande zwischenzeitlich mit NATO-Stacheldraht unzugänglich gemacht.

Indem Joe Biden seine Exekutiv-Gewalt als Präsident nutzt, überwindet er den politischen Stillstand, der seit Februar herrscht. Damals gab es im Senat einen auch von Top-Republikanern ausverhandelten Reform-Entwurf für die Einwanderungsgesetze. Sie hätte die härtesten Veränderungen im Asylrecht seit Jahrzehnten erzeugt. 

Alles war im Prinzip unterschriftsreif. Aber Präsidentschaftsanwärter Donald Trump, der heimliche Parteichef, wies die Republikaner an, sich der Zustimmung zu verweigern. Grund: Er benötige den Missstand an der Grenze, wo in manchen Monaten 250.000 Menschen um Asyl ersuchten, als „Munition“ gegen Biden für die Wahl im November.