Ausland

Sieben Grausamkeiten: Trump stellt sein Regierungsprogramm vor

Was, wenn Donald Trump bei den Wahlen im Herbst siegt? Seine Pläne hat der Republikaner jedenfalls schon parat – und die warten im In- und Ausland mit gehöriger Härte auf.

Von Dirk Hautkapp

13.05.24, 05:00

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Donald Trump in einem Interview mit dem Time-Magazin so etwas wie ein Regierungsprogramm für den Fall seines Sieges am 5. November vorgestellt. Sieben drastische Schritte stechen heraus:

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Er will zehn Millionen illegale Einwanderer abschieben:
Massen-Abschiebungen von Einwanderern, die ohne Dokumente in den USA leben, stehen ganz oben auf der Agenda, wenn Trump der 47. US-Präsident würde. Dabei hat er nicht nur die jüngst über die Grenze gekommenen Flüchtlinge im Sinn. Auch bereits lange in den USA lebende Menschen, meist Latinos, die Steuern zahlen, ihre Kinder hier groß gezogen haben, aber keine legalen Ausweispapiere besitzen, sollen gehen. Dazu will Trump lokale Polizei, die Nationalgarden der Bundesstaaten und Militär einsetzen. Dass Letzteres laut Gesetz verboten ist, unterläuft Trump mit der Bemerkung, es handle sich „nicht um Zivilisten“, sondern um Teile einer „Invasion“.
Er duldet, dass schwangere Frauen überwacht werden:
Einem landesweiten Abtreibungsbann, wie ihn christliche Fundamentalisten fordern, will sich Trump nicht verpflichten; das würde laut Analysten noch mehr Stimmen bei Parteiunabhängigen kosten. Stattdessen schiebt Donald Trump mit Verweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Verantwortung für Schwangerschaftsabbrüche allein den Bundesstaaten zu. Die handhaben das heikle Thema sehr unterschiedlich: liberal in demokratisch regierten Region, ultra-restriktiv in republikanischen Hochburgen. Trump hat kein Problem damit, dass einige Bundesstaaten Schwangere bis zur Geburt überwachen lassen wollen. Präsident Joe Biden konterte: „Das ist abstoßend. Donald Trump vertraut den Frauen nicht, ich schon.“

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Er liebäugelt weiter mit Gewalt:
Eine Wiederholung des blutigen Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 schließt Trump für den kommenden Januar nicht kategorisch aus. Vordergründig sagt er, er glaube nicht, dass Amerika Gewalt sehen werde. Denn: „Ich denke, dass wir gewinnen werden.“ Dann der entscheidende Zusatz: „Und wenn wir nicht gewinnen, dann kommt es darauf an. Es kommt immer auf die Fairness einer Wahl an.“ In früheren Statements hatte Trump oft bekräftigt, dass eine Wahlniederlage gegen Biden am 5. November nur durch Wahlbetrug erklärt werden könnte. Und er fügte hinzu, dass eine gestohlene Wahl „die Aufhebung aller Regeln und Gesetze rechtfertigt, sogar die in der Verfassung“.
Er will Regierung, Ministerien, Behörden trumpisieren:
„Wir wollen die schlechten Leute loswerden, Leute, die keinen guten Job gemacht haben“, sagt Trump. Er betrachtet sie als den „Feind im Innern“, der „viel gefährlicher“ sei als auswärtige Feinde wie „China, Russland und viel andere“. Trump bestätigte damit Pläne, die von der Heritage-Stiftung ausgearbeitet wurden. Sie sehen die Entlassung von Zehntausenden Staatsdienern vor. Sie sollen durch hundertprozentige Trump-Loyalisten ersetzt werden. Einstellungsvoraussetzung: Sie müssen wie Trump davon überzeugt sein, dass die Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten von Joe Biden manipuliert wurde – was 60 Gerichtsurteile verneinen.
Er würde die Staatsanwaltschaft auf Joe Biden ansetzen:
Trump will im Fall eines Wahlsieges seinen Umgang mit Joe Biden davon abhängig machen, ob der Oberste Gerichtshof ihm im aktuell anhängigen Fall vollständige strafrechtliche Immunität zubilligt. „Wenn nicht, bin ich sicher, dass Biden für all seine Verbrechen belangt wird.“ Welche Verbrechen, sagt er nicht.
Er will Israel beistehen, aber der Ukraine nur, wenn Europa mehr zahlt:
„Sollte Israel in einen Krieg mit dem Iran geraten, werde er „Israel beschützen“. In Sachen Kiew, das von Russland angegriffen wird, drückte er sich verhaltener aus. „Ich würde versuchen, der Ukraine zu helfen, aber Europa muss auch seinen Job machen. Wir zahlen so viel mehr als die Europäer.“ Trump behauptet, dass die USA mehr Militär- und sonstige Hilfe leisteten als der alte Kontinent. Wirtschaftsinstitute widersprechen der Behauptung.

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Er lässt Taiwan in der Luft hängen und verlangt mehr Geld von Südkorea: Der Frage, ob er das Inselreich im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen würde, wich Trump aus: „Es bringt dich in eine schlechte Position, wenn du tatsächlich mit einem Statement in die eine oder andere Richtung herauskommst.“ An die Adresse von Seoul sagte er hingegen: Südkorea müsse mehr zahlen für den Schutz vor Nordkorea durch 40.000 US-Soldaten (in Wahrheit sind es 28.000), die sonst abgezogen würden.

(kurier.at, jar) | 13.05.2024, 5:00

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