Für Rosa Martinez* ist diese Juni-Woche nach eigenen Worten wie „Weihnachten und Geburtstag auf einmal”. Die seit über 25 Jahren im Großraum Washington D.C. als Haushälterin arbeitende Mexikanerin kam einst wie Millionen andere Latinos illegal in die USA.
Sie baute für sich und ihre Familie, zu der ein US-Amerikaner als Ehemann gehört, „ein normales, anständiges Leben” auf. „Die Kinder gingen in die Schule. Ich zahle bis heute pünktlich Steuern und habe mir nie etwas zuschulden kommen lassen."
Aber die Angst im Nacken, eines Tages aus Mangel an Dokumenten, die ihren Aufenthalt als legal ausweisen, auf den Radar der Behörden zu geraten und in die alte Heimat abgeschoben zu werden, „die liegt bis heute wie eine dunkle Wolke über meiner Familie und mir”.
Einbürgerung für eine halbe Million Menschen
US-Präsident Joe Biden bietet Frau Martinez und rund 500.000 weiteren, einst illegal eingereisten Ehepartnern von US-Amerikanern, die seit mindestens zehn Jahren in den Vereinigten Staaten leben und strafrechtlich unbescholten sind, jetzt einen rettenden Ausweg an.
Sie können, ohne wie üblich vorher das Land zu verlassen, relativ unbürokratisch und zügig eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Bekommen Sie die Greencard, kann sich der Antrag auf Erwerb der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft anschließen.
Auch 50.000 Kinder, bei denen entweder nur der Vater oder die Mutter „US-Citizen” ist, werden von dem Programm profitieren können, sagte Joe Biden bei der Vorstellung des Projekts, das die verfahrene Einwanderungsdebatte voranbringen und „menschlicher” machen soll.
Seit über einem Jahrzehnt blockieren die oppositionellen Republikaner in Washington jedweden Versuch, die rund zwölf Millionen illegal im Land lebenden Latinos, die oft als Kinder eingereist sind, nachträglich zu „naturalisieren”.
Weil seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 die Zahl der über die Südgrenze zu Mexiko einreisenden Asylsuchenden explodiert ist (knapp sechs Millionen Menschen), hat sich die Debatte derart verschärft, dass Biden sich zuletzt gezwungen sah, Obergrenzen einzuziehen, die de facto zu einem Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem armen Hinterhof der USA führen.
Weil Joe Biden damit im Kern auf restriktive Maßnahmen aus der Zeit seines Vorgängers Donald Trump zurückgriff, als Grenzanlagen massiv erweitert und Hunderttausende Asylsuchende abgewiesen wurden, bekam der 81-Jährige es zuletzt mit lautem Widerstand aus dem linken Flügel der demokratischen Partei zu tun.
"Hispanics" könnten bei der Präsidentschaftswahl entscheidend sein
Das nachholende Legalisierungsprogramm soll nach Angaben von demokratischen Kongressabgeordneten in Washington zum einen den „Protest in den eigenen Reihen dämpfen”. Zum anderen wolle sich Biden mit der „humanitären Maßnahme, die auf gesundem Menschenverstand beruht”, eindeutig von Donald Trump abgrenzen. Der 78-Jährige droht offen damit, mehr als zehn Millionen Undokumentierte abzuschieben, wenn er im 2025 ins Weiße Haus einziehen sollte.
Bidens Angebot zielt klar auf die wachsend wichtiger werdende Gruppe der "Hispanics", also spanischsprachigen Wähler. Anders als 2020 zeigten Umfragen zuletzt, dass der Demokrat in diesem Segment deutlich Feder gelassen hat. Was sich in umkämpften Bundesstaaten wie Arizona und Nevada am 5. November entscheidend auf seine Wiederwahl-Chancen auswirken könnte.
Ob sich Latino-Wähler wegen des Legalisierungsprogramms wieder von Trump abwenden werden, ist nach Auskunft von Demoskopen ungewiss. Dort wurde zuletzt festgestellt, dass viele, die einst selbst illegal über die Grenze gekommen sind, heute zu den stärksten Befürwortern einer strikten Abschottungspolitik gehören.
Republikanische Spitzenpolitiker wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, reagierten erbost auf Bidens Vorstoß. Seine Überzeugung: „Die Gerichte werden das verhindern."
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