Virginia hilft Demokraten
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Ebenfalls auf das Konto der Demokraten zahlt das Wahlergebnis in Virginia ein. Dort wollte sich der republikanische Gouverneur Glenn Youngkin mit konservativer Politik als Präsidentschaftskandidat empfehlen, dennoch gewannen die Demokraten. Ein Grund: Youngkins geplante Verschärfungen bei der Abtreibung.
Wie wichtig das Thema eineinhalb Jahre nach dem Anti-Abtreibungs-Urteil des Obersten Gerichtshofes noch ist, zeigte sich in Ohio. Dort wollten die Republikaner Recht auf Abtreibung weiter aushöhlen und Frauen in Notlagen das Leben schwer machen. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung grätschte dazwischen. Das Recht auf „Abortion“ ist nun in der Verfassung des Bundesstaates verankert.
Auch bei den Kongresswahlen 2022 erlitten die Republikaner wegen ihrer Abtreibungspolitik eine heftige Niederlage. Ob Biden jetzt auch profitieren kann, ist offen. „Möglich ist auch, dass die Wähler demokratischer Politik den Vorzug geben, Biden aber weiter als Person vor allem wegen seines Alters ablehnen“, sagen Analysten.
Trumps Staatsumbau
Bidens Schwachstellen, der dramatische Reputationsverlust bei jungen Wählern unter 30, bei Afroamerikanern und Hispanics, werden nicht in wenigen Wochen zu beheben sein. In seinem Team denkt man über einen Strategiewechsel nach. Bisher hat der 80-Jährige Trump weithin ignoriert, stattdessen bewarb seine Kampagne die teils bahnbrechenden gesetzgeberischen Erfolge. Künftig soll der Kontrast zu Trump herausgearbeitet werden, von dem neue Hiobsbotschaften ausgehen: Seine Strategen planen laut geleakten Dokumenten einen Umbau des Landes im Falle eines Wahlsieges – tausende Staatsdiener sollen entlassen und durch Loyalisten ersetzt werden; politische Gegner sollen mithilfe einer Gesinnungsjustiz gezielt attackiert werden, das Militär soll gegen Proteste der inner-amerikanischen Linken vorgehen. Vor allem das FBI, von dem sich Trump verfolgt fühlt, würde nach jetzt aufgetauchten Dokumenten einen massiven Umbau zu erwarten haben, und gegen missliebige ethnische Gruppen – Muslime – soll erneut ein Einreisebann verhängt werden.
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Aus Washington
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