Politik | Ausland
10.02.2017

Trump will Streit um Einreiseverbot weiter vor Gericht austragen

Shinzo Abe ist zu Besuch bei Donald Trump. Am Programm standen ein Gespräch im Oval Office, ein Mittagessen und eine gemeinsame Pressebegegnung.

US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, den Streit um das von ihm erlassene Einreiseverbot weiter juristisch auszutragen. Man werde damit fortfahren, durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen, sagte er am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Washington.

Er habe keinen Zweifel daran, dass seine Regierung den Fall gewinnen werde, fügte Trump hinzu.

Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Staaten können damit weiterhin in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nun die Möglichkeit, in dem Fall den Supreme Court - das Oberste Gericht der USA - anzurufen.

Abe zu Besuch

Am Freitag hat Trump den japanischen Regierungschef Abe im Weißen Haus empfangen. Trump umarmte Abe zur Begrüßung, wie im Sender CNN zu sehen war. Auf dem Besuchsprogramm standen ein Gespräch im Oval Office, ein Mittagessen und eine gemeinsame Pressebegegnung.

Nach ihrem Treffen im Weißen Haus sind der US-Präsident und sein japanischer Gast außerdem zum Golfspielen in Trumps Luxusressort im Bundesstaat Florida verabredet.

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CNN (@ CNN

Beide Seiten profitieren

Zum Auftakt seines USA-Besuchs hatte Abe vor den Risiken eines Handelskonflikts gewarnt. Die gegenwärtigen Handelsbeziehungen der beiden Länder seien eine "wahre Win-Win-Situation", sagte Abe vor seinem Treffen mit Trump in Washington. Die USA und Japan dürften nicht in die Handelskonflikte der 90er-Jahre zurückfallen, als der Streit um japanische Autoimporte die Beziehungen belastete.

"Unsere beiden Nationen waren damals gefangen im Nullsummen-Denken, wonach eine Nation Gewinne erzielt, während die andere Verluste hat", sagte Abe. Inzwischen sei aber klar, dass beide Seiten vom Handel profitierten. Sein Treffen mit Präsident Trump wolle er nutzen, um ein "Vertrauensverhältnis" aufzubauen.

Japanische Autos in den USA

Abe erinnerte daran, dass die meisten Autos der japanischen Marken Honda und Toyota, die in den USA verkauft werden, auch in den USA gebaut würden. Durch japanische Investitionen seien in den USA 840.000 Jobs geschaffen worden.

Japan gehört zu den Ländern, denen der neue US-Präsident unfaire Handelspraktiken vorgeworfen hat. Zum Ärger Japans hat Trump zudem dem geplanten Transpazifischen Freihandelsabkommen (TTP) eine Absage erteilt. Um Trumps Kritik zu begegnen, hat Abe Pläne für japanische Großinvestitionen in den USA im Gepäck, darunter Projekte für Hochgeschwindigkeitszüge.