Jamaika wackelt: Merkel unter Zugzwang
Vier Wochen hatten sie Zeit zum Abtasten, Ausloten und Ausdiskutieren, den dazupassenden Theaterdonner lieferten sie im Wechselspiel. Vier Partner, die eigentlich nicht zusammengehören – rechte CSU, mittige CDU, liberale FDP und linke Grüne – sind von einer Einigung noch weit entfernt.
Noch am Vormittag rief die Kanzlerin erneut zum Tisch in die CDU-Zentrale – „es lohne sich“, noch einmal eine Runde zu drehen. Ein milder Ausdruck für das, was auf dem Spiel steht. Ob „Jamaika“ gelingt oder nicht, daran wird sie gemessen. Auf dem Weg dorthin blockieren nicht nur die Ideologien und Animositäten der Sondierer, die zu Konflikten und Misstrauen führen. Auch jene, die aktuell über ihre eigene Zukunft verhandeln.
Familiennachzug
Horst Seehofer, der „Problembär“ in der Runde, sondiert unter dem Druck seiner Partei. So bleibt beim größten Streitpunkt, dem Flüchtlingsthema, wenig Spielraum. Die Grünen wollen, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus – das betrifft vor allem Syrer – ihre Familien nachholen dürfen. Nur so gelinge die Integration, heißt es. CDU/CSU haben den Nachzug aber bis März 2018 ausgesetzt und sich auf einen Richtwert an Flüchtlingen beschränkt, der nicht mehr als 200.000 pro Jahr vorsieht. Was anderes will und kann die CSU ihren Wählern, denen sie weniger Migration versprach, nicht verkaufen. Der angezählte Seehofer muss ein vorzeigbares Ergebnis nach Hause bringen, das den Anschein erweckt, er habe sich durchgesetzt.
Kohleausstieg
Welten prallen auch bei Verkehr und Umweltschutz aufeinander. Dass die Grünen bereits von Prinzipien abgewichen sind, wird ihnen von NGOs verübelt. Die Forderung nach einer höheren Dieselsteuer sowie einem festen Enddatum für Verbrennungsmotoren fielen der Verhandlungsmasse zum Opfer. Dafür erwarten die Ökos Zugeständnisse. Immerhin müssen sie ihre Basis beim Parteitag am 25. November über Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen.
Hoffnung gibt ihnen ausgerechnet die Kohle. Damit Deutschland das – von der Regierung Merkel versprochene – Klimaziel einhält und nicht weiter -Emissionen rauspustet, müssen die Kraftwerke stillgelegt werden. Umweltexperten sprechen von 20 Gigawatt, die man abdrehen müsse. Die Grünen verlangen zehn bis acht Gigawatt – die Union bietet nur drei bis fünf. Zuletzt wagte Merkel einen Vorstoß mit sieben Gigawatt – die grünen Verhandler schweigen noch.
Unrund ist die FDP bei ihrer Kernforderung, den „Solidaritätszuschlag“ abzuschaffen, – ein Zuschlag, der vom Bund einst zum Aufbau Ost und Irak-Einsatz eingehoben wurde und der heute zweckungebunden ist. Da dem Staat dann aber 20 Mrd. an Steuereinnahmen fehlen, ziert sich die Union. Was die Liberalen hingegen ablehnen: eine Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich gestern schon müde: „Wir haben von den hundert Punkten zwei besprochen und beim dritten sind wir hängen geblieben.“
Ungeduldig werden langsam auch jene, die die vier zusammengebracht haben: die Bürger. Bei einem Scheitern der Sondierungen plädieren 68 Prozent der Befragten im ZDF-„Politbarometer“ für Neuwahlen. Ein Szenario, das sich keiner der Beteiligten wünscht (siehe rechts) – daher lieber noch ein bisschen Nachsitzen.
Eigentlich sagt man Angela Merkel ja nach, sie sei nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa die beste Verhandlerin. Keine könne Gegner so gut zusammenbringen, und keine könne aus verfahrenen Situationen noch einen Sieg für sich basteln.
Ob ihr das diesmal noch gelingt, darüber sind sich selbst die Wohlmeinenden nicht sicher. Ein schlechtes Signal ist jedenfalls, dass sich Merkels potenzielle Partner schon jetzt den schwarzen Peter zuschieben: Wahlweise ist jeder andere Schuld am Stillstand, heißt es von CSU, Grünen und FDP. Einen Schlussstrich will dennoch keiner ziehen, denn da sitzen alle wieder im selben Boot: Da die SPD mit Merkel nicht verhandeln will, drohen Neuwahlen – und da würde aus heutiger Sicht nur die AfD gewinnen.
Das ist ein Dilemma, das allen Beteiligten bewusst ist. Selbst der SPD: Die Genossen würden bei einer Neuwahl auch nicht viel besser abschneiden als zuletzt – dass sie sich dennoch gegen eine Regierungsbeteiligung sperren, dient darum mehr der Gesichtswahrung. SPD-Chef Martin Schulz ist so krachend an Merkel gescheitert, dass er ihren Juniorpartner einfach nicht geben kann. Dass er deshalb Platz für jemand anders macht, gilt jedoch auch als höchst unwahrscheinlich.
Merkels Mission
Am schwierigsten ist die Lage aber für Merkel selbst. Kommt es zur Neuwahl – die übrigens nur Bundespräsident Steinmeier einleiten kann, da eine Vertrauensfrage von Merkel während der Verhandlungen nicht möglich ist –, hat sie nicht nur kaum Aussicht auf Erfolg, sondern auch ihre parteiinternen Kritikern am Hals. Da sie nie einen Alternativkandidat aufgebaut hat, müsste die CDU aber wohl oder übel mit ihr in die Wahl ziehen – außer, sie wirft hin. Als zweite Option bliebe ihr nur eine Minderheitsregierung – und die will sie aus ebenso gutem Grund vermeiden. Da die SPD eine Duldung ausgeschlossen hat, wäre sie wieder auf die Unterstützung der Jamaika-Parteien angewiesen – das Trauerspiel begänne von vorn.
Zu all dem kommt, dass im Falle einer Einigung längst nicht alles ausgestanden ist – jetzt wurde nur sondiert; die echten Koalitionsverhandlungen samt wackeliger Mitgliederbefragungen kommen erst noch. Merkel muss sich also ins Zeug legen – sonst könnte das ihre letzte wichtige Verhandlung gewesen sein.
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