Italien will Palästinenser (36) nicht an Israel ausliefern

Ein italienisches Berufungsgericht hat sich am Mittwochnachmittag geweigert, einen mutmaßlichen militanten Palästinenser nach Israel auszuliefern, weil ihm im Falle einer Auslieferung eine "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohe.

Der 36-jährige Mann ist einer von drei Palästinensern, die kürzlich in Mittelitalien festgenommen wurden, weil sie Anschläge in einem nicht näher bezeichneten Land geplant haben sollen.

Israel beantragte die Auslieferung von einem der drei Festgenommenen. Sein Anwalt wies jedoch den Antrag zurück und legte dem Gericht Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch über die Haftbedingungen von Palästinensern in israelischen Gefängnissen vor. In einem schriftlichen Urteil stellte sich ein Tribunal aus drei Richtern in der mittelitalienischen Stadt L'Aquila auf die Seite der Verteidigung und erklärte, dass dem Inhaftierten in Israel eine Behandlung drohe, die eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würde, wenn dem Auslieferungsantrag stattgegeben werden sollte.

Mann wird in Italien inhaftiert

Die Richter entschieden, dass der Palästinenser in Italien inhaftiert werden soll, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen denselben Vorwürfen ermittelt, wegen derer Israel seine Auslieferung beantragt hatte. Die beiden anderen Angeklagten erschienen nicht vor Gericht, weil Israel ihre Auslieferung nicht beantragt hatte. Israel hat wiederholt erklärt, dass Häftlinge und Gefangene im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt werden.

Israel beschuldigt den Angeklagten, eine bewaffnete Gruppe aus dem Flüchtlingslager Tulkarem im Westjordanland, die so genannte Tulkarem-Brigade, zu finanzieren. Italiens Justizbehörden erklärten am Montag, die drei verhafteten Palästinenser hätten eine Zelle gegründet, die mit den Al-Aqsa-Brigaden, einer bewaffneten Gruppe, die mit der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas verbunden ist, in Kontakt steht. Die Gruppe wird von Israel, der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation eingestuft.