© EPA/ALESSANDRO DI MARCO

Politik Ausland
01/13/2021

Italien muss bei Impfschäden Schmerzensgeld zahlen

Laut Präsidenten des italienischen Verfassungsgerichts betrifft das nicht allein Pflichtimpfungen, sondern auch Impfungen, die der Staat nur empfehle, wie im Fall der Anti-Covid-Impfstoffe.

Sollte ein Impfstoff Nebenwirkungen haben und Schäden verursachen, muss der italienische Staat der betroffenen Person Schmerzensgeld zahlen. Dies erklärte der Präsident des italienischen Verfassungsgerichts Giancarlo Coraggio. Die Entschädigungspflicht seitens des Staates betreffe nicht allein Pflichtimpfungen, sondern auch Impfungen, die der Staat nur empfehle, wie im Fall der Anti-Covid-Impfstoffe.

Laut der italienischen Verfassung können Pflichtimpfungen eingeführt werden. Da dies die Freiheit der Bürger stark beeinträchtige, müsse die Politik darüber entscheiden, ob die Anti-Covid-Impfung Pflicht werden soll, argumentierte der hochrangige Jurist im Interview mit dem TV-Kanal "La7" am Dienstagabend. Derzeit erfolgen die seit dem 27. Dezember laufenden Anti-Covid-Impfungen auf freiwilliger Basis.

Die Kriterien, nach denen die Prioritäten bei der Impfkampagne festgesetzt werden, würden sich an dem Prinzip der sozialen Solidarität orientieren, das das Fundament der italienischen Verfassung sei. So soll in erster Linie das Gesundheitspersonal, dann die Patienten von Seniorenheimen und all jene Personen geimpft werden, die zu einem engeren Zusammenleben mit anderen Personen gezwungen seien, zum Beispiel Häftlinge, sagte Coraggio.

Seit Beginn der Impfkampagne haben sich rund 750.000 Italiener impfen lassen. Damit positioniert sich Italien als Spitzenreiter in der EU. Allerdings gibt es starke regionale Unterschiede. In der italienischen Impf-Statistik ist Südtirol Schlusslicht. Am Dienstagabend waren in Südtirol erst 29,5 Prozent der verfügbaren Impfdosen - 6.078 von 20.620 - verabreicht, im benachbarten Trentino waren es bereits rund 75 Prozent.

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