Italien: Ex-Premier Renzi tritt als Parteichef zurück

Italiens Sozialdemokraten-Chef Matteo Renzi ist am Montag zurückgetreten. Der Ex-Premier zog die Konsequenzen aus der Wahlniederlage seiner Demokratischen Partei (PD) bei den Parlamentswahlen am Sonntag. Die PD fiel dabei auf ein historisches Tief von 18 Prozent.

Die Führung der Partei werde PD-Präsident Matteo Orfini bis zu einem Parteikongress übernehmen, die nach der ersten Zusammenkunft des neu gewählten Parlaments erfolgen wird. Die PD werde in die Opposition gehen, da sie nicht bereit sei, mit populistischen Kräften zusammenzuarbeiten, kündigte Renzi an. "Ich bekräftigte mein Nein zu einer Regierung mit Extremisten. Wir haben unsere Meinung nicht geändert", so Renzi, der in Florenz zum Senator gewählt wurde und mit 42 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht.

Renzi will nun als Senator und Parteiaktivist neu durchstarten. Die PD sei bereit, in die Opposition zu gehen. "In den vergangenen fünf Jahren haben wir als Regierungskraft eine tolle Arbeit geleistet. Wir sind auf unsere Regierungsarbeit stolz", so Renzi. Die Partei habe unter seiner Führung aber auch Fehler gemacht, sagte Renzi. Einer davon sei gewesen, nicht schon 2017 Wahlen durchgesetzt zu haben.

Unter der Führung der PD-Regierung sei Italiens Wirtschaft gewachsen. Eine Million neuer Jobs seien entstanden. Renzi äußerte die Hoffnung, dass die PD-Reformen nicht rückgängig gemacht werden würden. Zudem versicherte er, dass er konstruktive Oppositionspolitik leisten werde. "Wir wollen eine offene Gesellschaft gegen die Kultur der Angst. Wir kämpfen gegen die Intoleranz und die soziale Ausgrenzung", betonte Renzi.

Populisten erheben Machtanspruch

Unterdessen erheben die siegreichen Populisten der Wahl den Machtanspruch. Die stärkste Partei bei den Wahlen, die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, 32,5 Prozent) unter Luigi Di Maio, erklärte sich am Montag bereit für die Regierungsverantwortung. Man wolle in Ermangelung klarer Mehrheiten mit allen Parteien Gespräche führen, sagte der 31-jährige Spitzenkandidat Bewegung. Die M5S wurde einst von Komiker Pepe Grillo gegründet und ist politisch schwer greifbar.

Die politischen Verhandlungen sollen ein gemeinsames Programm betreffen, bei dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und Sicherheit die Kernelemente seien. "Wir haben die Verantwortung, Italien eine Regierung zu geben. Wir haben die historische Chance, konkrete Lösungen für Probleme zu finden, die Italien seit 30 Jahren belasten", sagte Di Maio.

Auch die Rechtspopulisten der Lega stellten den Anspruch auf den Premierminister. Die ausländer- und EU-feindlichen EU-Fraktionskollegender FPÖ blieben zwar mit 17,6 Prozent deutlich hinter hinter der Fünf-Sterne-Bewegung zurück, führen damit allerdings den stärksten vor der Wahl deklarierten Block an, der etwa auf 37 Prozent der Stimmen kommen wird. Diesem Rechtsbündnis gehört auch die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi an.

Lega-Chef Salvini kündigte für den Fall seiner Regierungsführung an, man werde sich um die Revision der EU-Verträge bemühen. "Das System der Währungsunion wird zu Ende gehen und wir wollen vorbereitet sein. Wir arbeiten, um einige EU-Verträge zu ändern", sagte Salvini.

Salvini schloss eine Koalition mit M5S aus.