Politik | Ausland
05.03.2018

Nicht die Politik, die Banken in Italien bereiten der EU Sorgen

EU-kritische Parteien wie die Fünf-Sterne-Bewegung gewannen die Wahlen.

Die unüberhörbare Botschaft der Wahlen in Italien wurde in Brüssel alles anderes als begeistert aufgenommen: Europakritisch, rechtspopulistisch und ausländerfeindlich – das sind zusammen genommen die Gewinner des Urnengangs vom Sonntag. Und das nicht in irgendeinem europäischen Staat, der regelmäßig mit Brüssel seine Sträuße ausficht, sondern mit dem Gründerstaat Italien: Von Anfang an, seit mehr als 65 Jahren, war Italien mit dabei, als der Vorläufer der heutigen EU, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gegründet wurde.

Und nun das: Die europakritische 5-Sterne-Bewegung als stärkste Partei im Land. Die fremdenfeindliche Lega mit den auf 18 Prozent zusammengesunkenen Sozialdemokraten gleichauf. "Das starke Abschneiden der anti-europäischen Kräfte und insbesondere der rechtsextremen Lega bei der Wahl in Italien ist besorgniserregend. Das ist ein erneuter Weckruf für Europa", zeigte sich gestern der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) entsetzt.

Und Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte in einer ersten Reaktion: "Es wird nicht einfacher in Europa." Das in der Eurokrise aufgetretene Nord-Süd-Gefälle in Finanzfragen werde nun wieder stärker werden, zusätzlich zur Ost-West-Spaltung in Sachen Migration.

Rechtsextreme jubeln

Und um alle Sorgen gleich zu bestätigen, schickte Lega-Chef Salvini sofort einen Gruß ins Herz der EU: "Über Italiener entscheiden die Italiener", sagte Salvini: "Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel." Hämische Freude ließ auch die mit der Lega eng verbündete Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, erkennen: Der Wahlausgang in Italien sei eine schlechte Nachricht für Europa.

Doch offiziell hält sich Brüssel mit lauten Sorgensbekundungen zurück. Anders als Deutschland oder Frankreich hat Italien weniger Bedeutung für die politische Kurssetzung der EU, erwies sich aber stets als ein loyaler Mitgliedsstaat. Gelegentliche Forderungen nach einem Euro-Austritt wurden laut, und in der Flüchtlingspolitik fühlte sich Italien alleingelassen. Rufe nach einem EU-Austritt aber waren nie massentauglich.

Verschuldung

Und so gilt die Sorge Brüssels weiter weniger der italienischen Politik als dessen schwer verschuldeten Banken. Dass nun eine monatelange schwierige Regierungsbildung droht, macht die Lage nicht einfacher. Italien könnte auf eine Reformumkehr und einen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zusteuern, warnte ein europäischer Bankenchef. Für die Finanzmärkte und Europa wäre eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega das Schlimmste aller möglichen Szenarien.